Milliardenprojekt in Stuttgart Bürgerentscheid über das Opernhaus ist ein Streitthema

Von Josef Schunder 

Das Linksbündnis fordert ein Bürgervotum zum Projekt der Sanierung und Erweiterung. In großen Teilen des Gemeinderats ist die Skepsis aber groß. Schon in wenigen Tagen wird zum Thema Milliardenprojekt viel zu hören sein.

Einige Jahre werden Staatsoper und Ballett hier keine Besucher reinlotsen können. Wo die Interimsspielstätte ist und wie saniert wird, ist aber noch umstritten. Foto: Max Kovalenko
Einige Jahre werden Staatsoper und Ballett hier keine Besucher reinlotsen können. Wo die Interimsspielstätte ist und wie saniert wird, ist aber noch umstritten. Foto: Max Kovalenko

Stuttgart - Die Diskussion über das Milliardenprojekt Opernhaus nimmt im Rathaus Fahrt auf. Nach der Hiobsbotschaft im Verwaltungsrat der Stuttgarter Staatstheater, dass die Sanierung des Max-Littmann-Baus, die Erweiterung und die Interimslösung mehr als eine Milliarde Euro kosten dürften, haben OB Fritz Kuhn (Grüne) und die Ratsfraktionen am Donnerstag das weitere Prozedere besprochen.

Im Ältestenrat stellte Kuhn den Fraktionsspitzen den aktuellen Stand und seine Absichten dar. Dann kam man überein, dass darüber am Dienstag öffentlich diskutiert werden soll: in der um 8.30 Uhr beginnenden Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Stadtentwicklung und Technik (Mittlerer Sitzungssaal, vierter Stock). Außerdem soll darüber im Städtebauausschuss geredet werden: am selben Tag und selben Ort. Diese Sitzung beginnt um 14 Uhr.

Linksbündnis kritisiert OB Kuhn

Das Linksbündnis um SÖS und Linke zeigte am Donnerstagabend in einer Gemeinderatssitzung an, dass es angesichts der Bedeutung und der hohen Kosten des Projektes ein Votum der Bürger will. Das soll ohne Bürgerbegehren und Unterschriftensammlung vonstatten gehen, fordert Fraktionschef Hannes Rockenbauch. Der Gemeinderat soll den Entscheid beschließen. Zuvor hatte schon Wieland Backes, Vorsitzender des Vereins Aufbruch Stuttgart, einer „Bürgerbefragung“ das Wort geredet.

Rockenbauch wirft dem OB vor, er habe vom Verwaltungsrat und vom Gemeinderat Aufträge bekommen, andere Varianten als die Sanierung des Opernhauses, den Neubau des Kulissengebäudes und ein Opern-Interim im Nordbahnhofviertel zu prüfen und berechnen zu lassen. Diese Aufträge seien nicht erfüllt. Man müsse externe Gutachter einschalten. Kuhn dagegen strebt einen Ratsbeschluss für den Interimsstandort im Nordbahnhofviertel im April an.

Bürgerentscheid? Auch die FDP ist skeptisch

Große Chancen auf ein Votum des Gemeinderats für einen Bürgerentscheid kann sich die Linksriege nicht ausrechnen. Nach dem Vorstoß von Aufbruch Stuttgart hatte Grünen-Fraktionschef Andreas Winter unserer Zeitung schon erklärt, er möchte zwar „die Bürger mitnehmen“, aber keine Bürgerbefragung im Sinne eines Bürgerentscheids. Der Gemeinderat müsse Position beziehen. Skepsis hatten auch die Freien Wähler deutlich gemacht. Dazu gesellte sich am Donnerstag auch die FDP. Fraktionschef Matthias Oechsner sagte unserer Zeitung, „speziell in diesem Fall“ sei auch bei seiner Fraktion die Skepsis gegenüber einem Bürgerentscheid sehr groß. Es könnte geschehen, dass jede fehlende Schultoilette gegen das teure und vielleicht unpopuläre Kulturprojekt ausgespielt würde. Die Materie sei komplex und bedürfe guter Abwägung.

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