Ministerin von der Leyen Nationale Verteidigung hat Nachholbedarf

Stuttgart - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant offenbar einen Umbau der Bundeswehr, um die eigentliche Landesverteidigung zu stärken. Dies geht aus dem Entwurf eines Grundsatzpapiers „Konzeption der Bundeswehr“ hervor, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Demnach soll die bisherige Fokussierung auf die Auslandseinsätze ein Ende haben, sie war auch als Argument für Einsparungen genommen worden. Derzeit führt die deutsche Truppe weltweit 16 Einsätze durch – von Afghanistan bis zur Westsahara – mit insgesamt rund 3400 Soldaten. Künftig soll sich die Bundeswehr wieder „gleichrangig“ um die Landes- und Bündnisverteidigung kümmern. Die „Süddeutsche“ zitiert aus dem Papier, dass die Bundeswehr darauf vorbereitet sein müsse, „ihren Beitrag zur nationalen Sicherheitsvorsorge“ zu leisten.

Bündnispflichten rücken in den Vordergrund

Einem Begleitschreiben zufolge wird die Landes- und Bündnisverteidigung als die „anspruchsvollste Aufgabe mit dem höchsten Nachholbedarf“ definiert. Ausgaben in Milliardenhöhe dürften auf die Bundeswehr zukommen, denn die Vernachlässigung hat dazu geführt, dass Strukturen wieder aufgebaut werden müssen, die zum Teil komplett verloren gegangen sind. Von der Leyens Vorgänger hatten das Prinzip der Vollausstattung aufgegeben und Obergrenzen eingeführt, mit denen die Truppe auskommen musste.

Seit der Ukraine-Krise und der Annexion der Krim durch Russland im März 2014 ist die Landesverteidigung und die Bündnistreue in der Nato wieder in den Vordergrund gerückt. Hinterlegt – so die „Süddeutsche“ – sei dies auch im „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ von 2016, das von der Leyen nun in ihrem Konzept mit Leitlinien für die Bundeswehr konkretisiert.

Starre Obergrenzen sollen entfallen

Von der Leyens Folgerungen im Konzeptpapier seien weitreichend, schreibt das Blatt. Im Kapitel Material und Ausrüstung sei wieder von „vollständiger“ Ausstattung die Rede: „Starre Obergrenzen entfallen.“ Eine besondere Bedeutung kommt nach Ansicht der Ministerin der Cybersicherheit und -verteidigung zu. „Potenzielle Angreifer nutzen hybride Methoden wie Subversion, Desinformation, Propaganda und Angriffe aus dem Cyberraum gezielt und oftmals unerkannt und attackieren damit die Offenheit und Freiheitlichkeit der deutschen Gesellschaft.“

Von der Opposition kommen Bedenken. Der Verteidigungsexperte der Grünen, Tobias Lindner, fordert von der Leyen auf, ihre Ideen im Bundestag zur Diskussion zu stellen. „Wenn dieses Konzept so kommt, wird es die Truppe in den nächsten zehn Jahren massiv verändern“, sagte Lindner. Von der Leyen dürfe sich nicht vor der Debatte drücken, dies wäre einer Parlamentsarmee „unwürdig“. Nach der Sommerpause will die Ministerin ein Fähigkeitsprofil der Bundeswehr vorlegen und darlegen, was der Umbau kostet.

In den vergangenen Tagen war in der großen Koalition ein Streit über die Steigerung des Verteidigungsetats ausgebrochen. Die SPD wies Forderungen von Ministerin von der Leyen zurück, die Wehrausgaben bis 2021 stärker als vom Finanzministerium vorgesehen anzuheben.