Moskau Wladimir Putin geht in neue Amtszeit

Von red/dpa 

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag den Eid für eine vierte Amtszeit abgelegt. Vor etwa 5000 Gästen im Kreml in Moskau gelobte er, „dem Volk treu zu dienen“, wie es in der Eidesformel heißt.

Wladimir Putin vor der Vereidigung. Foto: POOL SPUTNIK KREMLIN/dpa
Wladimir Putin vor der Vereidigung. Foto: POOL SPUTNIK KREMLIN/dpa

Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag den Eid für eine vierte Amtszeit abgelegt. Vor etwa 5000 Gästen im Kreml in Moskau gelobte er, „dem Volk treu zu dienen“, wie es in der Eidesformel heißt. Der 65-Jährige beherrscht die Politik im größten Land der Erde seit 18 Jahren. Bei der Präsidentenwahl im März hatte die Wahlbehörde ihm ein Rekordergebnis von knapp 77 Prozent der Stimmen zugesprochen. Putins neue Amtszeit dauert bis 2024, bevor er laut Verfassung ausscheiden muss.

Überschattet wurde die Amtseinführung von der Gewalt, mit der die russische Polizei am Samstag Kundgebungen von Regierungsgegnern aufgelöst hatte.

Zu einer Zarenkrönung fehle nur noch die Salbung, schrieb das Boulevardblatt „Moskowski Komsomolez“ despektierlich. Tatsächlich hat Wladimir Putin (65), geboren in Leningrad (heute St. Petersburg), ehemaliger sowjetischer Geheimagent, eine Machtfülle erreicht, die jener der alten Zaren ähnelt. Nun geht er in ein neue, der Zählung nach vierte Amtszeit, in der sich viele Fragen auftun.

In 18 Jahren Herrschaft über das größte Land der Welt hat Putin die Macht auf sich zugeschnitten. Im Saal sitzen die Männer und wenigen Frauen, die Russland für ihn kontrollieren: sein Sprecher Dmitri Peskow die Medien, Ministerpräsident Dmitri Medwedew die Regierung, Verteidigungsminister Sergej Schoigu die Armee. Gazprom-Chef Alexej Miller sichert den lebenswichtigen Rohstoff Gas, Rosneft-Chef Igor Setschin das Öl. Doch alle verdanken sie Macht und Geld nur der Nähe zu ihm. Russland wird von einem „Ein-Mann-Netzwerk“ geführt, so die US-Wissenschaftler Fionna Hill und Clifford Gaddy.

Putin gewann Popularität wieder

Vor sechs Jahren stand Putin schwächer da. 2012 nahmen ihm viele Russen seine Rückkehr in den Kreml übel, den abgekarteten Ämtertausch mit Medwedew nach einer Auszeit als Regierungschef. Es gab große Demonstrationen, Putin ließ sie niederschlagen und die Organisatoren streng verurteilen. Weil Putin die Anstifter im Ausland vermutete, legte er auslandsfinanzierte Nicht-Regierungsorganisationen an die Leine. Und er gewann seine Popularität wieder, indem er 2014 die Halbinsel Krim, einen russischen Sehnsuchtsort, zurückholte - auch um den Preis eines Zerwürfnisses mit den westlichen Ländern.

Bei der jüngsten Wahl im März wurde Putin ein Rekordergebnis von fast 77 Prozent der Stimmen zugeschrieben. Selbst wenn am Ergebnis gedreht wurde, war die große Zustimmung der Russen zu ihrem Präsidenten unbestreitbar. Doch am Tag der Inauguration sitzen Hunderte junge Oppositionelle in Polizeigewahrsam, weil sie am Samstag „Nieder mit dem Zaren!“ geschrien haben. Die Gewalt, mit der Polizei und irreguläre Kosaken vorgingen, lässt für die neue Amtszeit nichts Gutes erahnen. Zwischen der Führung und einem Teil der jungen Generation klafft eine Lücke, die immer breiter zu werden droht.

Auch außenpolitisch drohen unruhige Zeiten. „Zwischen Russland und dem Westen ist keine Entspannung in Sicht“, warnt das Institut International Crisis Group. Aus westlicher Sicht haben sich Putins Übergriffe gehäuft: die Ukraine, der brutale Krieg in Syrien, die Einmischung in Wahlen in den USA und Frankreich, der Giftangriff auf den Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien.

Dialog mit Putin ist für westliche Politiker schwierig

Putin sieht es andersherum: Der US-geführte Westen achtet Russlands Interessen nicht, versucht es zu schwächen, sein System zu stürzen. Deshalb nimmt er das Recht auf Vorwärtsverteidigung in Anspruch. Das macht für Bundeskanzlerin Angela Merkel, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und andere westliche Politiker den Dialog schwierig. Möglich scheinen nur kleine Schritte: Moskau und die westlichen Hauptstädte sollten Wege finden, das Risiko zufälliger Zusammenstöße zu reduzieren, empfiehlt die Crisis Group.

Die beherrschende Frage über Putins neuer Amtszeit ist aber: Was kommt danach? Laut Verfassung muss er 2024 abtreten, er wird dann 71 sein. Doch ein Nachfolger ist nicht in Sicht. Putin könnte Klarheit schaffen, schreibt der Experte Konstantin Gaase vom Moskauer Carnegie-Zentrum: Er bräuchte nur einen starken Regierungschef zu ernennen und ihm später die Macht zu übergeben. Doch absehbar wird Putin den bei der Bevölkerung unbeliebten Medwedew halten. Er selbst wird bei der Vereidigung im Kreml stehen, mitten in seinem Hofstaat und doch hervorgehoben, alleiniger Träger der Macht in Russland.