Die CDU-Gemeinderatsfraktion fordert Maßnahmen für mehr Sicherheit im Stuttgarter Europaviertel. Eine Option ist die Ausweitung der Waffenverbotszone.
Mitte November ist es auf dem Mailänder Platz zu einer blutigen Auseinandersetzung zwischen Jugendgruppen gekommen. Damals wurden mehrere Beteiligte leicht, zwei Jugendliche, die mit Hieb- und Stichwaffen angegriffen worden waren, jedoch schwer verletzt. Rund zwei Wochen darauf konnten zwei Tatverdächtige im Alter von 17 und 18 Jahren ausfindig gemacht und verhaftet werden. Alexander Kotz, Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion, besorgt der jüngste Vorfall im Europaviertel. In einem Antrag macht sich seine Partei für mehr Sicherheit im Europaviertel stark. „Die Mobile Jugendarbeit sehen wir als wichtiges Instrument zur frühzeitigen Verhinderung von Konflikten unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Präventive Maßnahmen stoßen jedoch auch an Grenzen und hier sollte die Exekutive mit angemessener Härte möglichst rechtzeitig eingreifen können.“
CDU denkt an eine Ausweitung der Videoüberwachung
Die Christdemokraten wollen von der Stadtverwaltung daher wissen, ob es sinnvoll wäre, im Bereich rund um die Stadtbibliothek auf Videoüberwachung zu setzen. „Am Schlossplatz haben sich die installierten Kameras bewährt, Straftäter konnten aufgrund der besseren Beweislage schneller ermittelt und sich anbahnende Auseinandersetzungen frühzeitig unterbunden werden“, sagt Kotz. er fragt auch, ob mithilfe von Videoaufzeichnungen die Delikte am Mailänder Platz hätten zügiger aufgeklärt werden können. Die Ermittlungen hätten sich wohl äußerst schwierig gestaltet.
Darüber hinaus fragt sich der Fraktionsvorsitzende, ob eine Waffenverbotszone etwas bringen könnte. Die Polizei habe in der Stuttgarter Innenstadt positive Erfahrungen gemacht. „Durch das Konfiszieren gefährlicher Messer konnten Konflikte rechtzeitig verhindert werden“, sagt Kotz, der bislang noch keine konkreten Forderungen stellt. „Angesichts der Vorkommnisse plädieren wir für eine sachliche Diskussion. Wenn die Verwaltung die Ausweitung dieser Maßnahmen ebenfalls begrüßt, würden wir natürlich noch stärker dafür werben.“ Bislang sei nur eines klar: „So wie es ist, kann es nicht bleiben“, sagt Kotz, der nicht mehr damit rechnet, dass in diesem Jahr noch etwas passiert.