Einen Interessenkonflikt hatte das Finanzministerium in Werbeaussagen einer Firma von Steuerbeamten gesehen, die Steuerberater fortbilden. Nun sind die beanstandeten Passagen von der Internetseite verschwunden.
Stuttgart - Nach Kritik des Finanzministeriums hat eine von Steuerbeamten getragene Firma, die Steuerberater fortbildet, ihre Internetseite geändert. Auf der Seite der Privaten Akademie für Steuerrecht in der Wirtschaft (PASW) verschwanden Angaben, in denen das Ressort von Edith Sitzmann (Grüne) einen Interessenkonflikt zur Haupttätigkeit der Gesellschafter gesehen hatte. Für Fortbildungen war dort mit den Worten geworben worden: „Die tägliche Diskrepanz zwischen ,geschriebenem‘ Steuerrecht und ,praktischem‘ Steuerrecht spornt uns an, Ihnen den Spielraum und das notwendige fachliche Rüstzeug zu geben, Ihre Mandanten optimal zu beraten . . .“
Diese und weitere Passagen wurden inzwischen gelöscht. Zuvor hatte das Finanzministerium in der Antwort auf eine FDP-Anfrage betont, es sei „Werbung zu unterlassen, die einen Bezug zur dienstlichen Tätigkeit herstellt oder das Vorhandensein von Spezialwissen hervorhebt“. Darauf habe man bereits 2017 in einem Schreiben an die Beschäftigten der Finanzverwaltung hingewiesen, um potenzielle Interessenkonflikte zu vermeiden.
Geschäftsführerin: kenne keine Stellungnahme
Die Geschäftsführerin der in Nürtingen ansässigen PASW teilte auf Anfrage mit, bei der Änderung handele es sich „nicht um die Konsequenz von irgendeiner Stellungnahme“; eine solche sei auch gar nicht an sie herangetragen worden. Vielmehr werde die Internetseite gerade überarbeitet und befinde sich auch noch nicht in der endgültigen Fassung. Auf die Frage nach einem Interessenkonflikt hatte sie zuvor erklärt, die Inhalte der Homepage seien vom früheren Geschäftsführer und einem Werbeberater erstellt worden. Die Gesetze würfen in der praktischen Umsetzung Fragen auf, die in der Fortbildung für Steuerberater aufgegriffen würden. Dabei stützten sich die Referenten auf allgemein zugängliche Informationen wie Gesetzeskommentare, Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums oder Urteile.
Das Stuttgarter Finanzministerium will erst infolge der Recherchen für die FDP-Anfrage erfahren haben, dass hinter der PASW Beamte der Oberfinanzdirektion und hauptamtliche Dozenten der Steuerfakultät an der Beamtenhochschule in Ludwigsburg stehen. Für ihre Tätigkeit als Gesellschafter hätten diese keine Nebentätigkeit beantragt und daher auch keine Genehmigung erhalten. Man habe daher unverzüglich „die erforderlichen personalrechtlichen Schritte“ eingeleitet.
Das Wissenschaftsministerium von Theresia Bauer (Grüne) hatte die Nebentätigkeit von Professoren der Beamtenhochschule bei der PASW nachsichtiger beurteilt. Indirekt rechtfertigte es, wenn diese auf Steuerschlupflöcher hinweisen: Es gelte, „die Grenze zwischen noch zulässigem und unrechtmäßigem Verhalten der Steuerbürgerinnen und Steuerbürger herauszuarbeiten“, schrieb das Ressort.