Trump verhängt weitreichende Einreisebeschränkungen, um „radikale islamische Terroristen“ von den USA fernzuhalten. Kaum ist das Dekret erlassen, werden schon Muslime an Flughäfen gestoppt.
Washington - Nur Stunden nach dem von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp sind Menschen aus muslimischen Ländern auf internationalen Flughäfen gestoppt worden. Auf dem New Yorker Kennedy Airport wurden zwölf Flüchtlinge festgesetzt, darunter ein Iraker, der früher in seiner Heimat für die US-Regierung gearbeitet hatte. Er wurde schließlich nach 15 Stunden freigelassen. Berichte über festgehaltene Flüchtlinge oder Migranten kamen auch aus San Francisco, Kairo und Amsterdam.
Trump hatte am Freitag weitreichende Einreisebeschränkungen verfügt, um „radikale islamische Terroristen“ aus dem Land fernzuhalten. Das Einreiseverbot gilt für alle Flüchtlinge vorerst 120 Tage. Flüchtlinge aus Syrien bleiben sogar auf unbestimmte Zeit ausgesperrt.
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Auch für Menschen aus weiteren mehrheitlich muslimischen Ländern, die „bestimmten Anlass zur Sorge“ hinsichtlich Terrorismus gäben, hat Trump mindestens 90 Tage lang die Grenze geschlossen. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums geht es um den Iran, den Sudan, Libyen, Somalia, den Jemen und den Irak.
Sorgen über die Auswirkungen der Anordnung
Trumps Dekret trat sofort in Kraft. Durch neue, gründliche Überprüfungsmechanismen solle sichergestellt werden, dass keine Landesfeinde in die USA gelangten, sagte der US-Präsident. Er wolle nur jene zulassen, die „unser Land unterstützen und zutiefst lieben“. Ausgenommen vom Einreisebann sind etwa Diplomaten und Angehörige internationaler Organisationen sowie Menschen, die zu den Vereinten Nationen reisen.
Eine Sprecherin des Internet-Konzerns Google zeigte sich laut der Nachrichtenagentur Bloomberg besorgt über die Auswirkungen der Anordnung. Das Unternehmen hatte mehr als 100 Mitarbeiter, die aus muslimischen Ländern stammen und gegenwärtig im Ausland sind, zurück in die USA gerufen.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU reichte bei einem Gericht in New York Klage im Namen von zwei auf dem Flughafen festgehaltenen Iraker ein. Einer der Männer, Hamid Chalid Darwisch, hatte zehn Jahre als Übersetzer im Irak für die US-Regierung gearbeitet. Er wurde am Samstag schließlich freigelassen - nach 15 Stunden. Der zweite, Haider Samir Abdulchalek Alschawi, flog der „New York Times“ zufolge in die USA, um bei seiner Frau und seinem Sohn zu sein. Die Ehefrau habe für eine US-Vertragsfirma gearbeitet.
In San Francisco wurde eine ganze Flüchtlingsfamilie in Gewahrsam genommen, wie es unter Berufung auf Angaben der Grenzbehörden hieß.
Amnesty International warnt vor „katastrophalen Konsequenzen“
In Kairo hätten fünf Iraker und ein Jemenit einen Direktflug der Fluggesellschaft Egyptair nach New York besteigen wollen, seien aber aufgehalten worden, berichteten Flughafenmitarbeiter der Deutschen Presse-Agentur. „Als ein Beamter am John-F.-Kennedy-Flughafen über ihren Status unterrichtet wurde, erließ er eine Anordnung, diese von der Einreise abzuhalten“, hieß es. Dabei habe es keine Rolle gespielt, dass die sechs gültige Visa gehabt hätten und von einem Mitarbeiter des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen begleitet wurden.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte vor „katastrophalen Konsequenzen“. „Mit einem Federstrich hat Präsident Trump seine hasserfüllte fremdenfeindliche Wahlkampfrhetorik in die Tat umgesetzt, indem er Menschen allein aufgrund ihrer Religion herausgreift“, sagte AI-Generalsekretär Salil Shetty.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR setzt trotz des Dekrets darauf, dass die USA ein sicherer Hafen für Flüchtlinge bleiben. Die langjährige US-Praxis einer Willkommenspolitik habe viele Leben gerettet und gleichzeitig die US-Gesellschaft bereichert, erklärten UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) in einem gemeinsamen Appell in Genf. Sie hofften, „dass die USA ihre starke Führungsrolle und ihre lange Tradition, die zu schützen, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen, beibehalten werden“.
Die pakistanische Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai äußerte sich bestürzt. „Es bricht mir das Herz, dass Amerika sich von seiner stolzen Geschichte abwendet, in der Flüchtlinge und Immigranten willkommen geheißen wurden“, erklärte die Aktivistin. Der demokratische Oppositionsführer im US-Senat, Charles Schumer, sagte: „Über die Wangen der Freiheitsstatue rollen Tränen.“
Konter aus Teheran
Die Regierung wolle binnen der 120 Tage prüfen, von welchen Ländern das geringste Risiko ausgehe, heißt es in der vom Weißen Haus am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlichten Anordnung. Demnach sollen Flüchtlinge erst dann wieder ins Land gelassen werden, wenn der Heimatschutzminister und der Nationale Geheimdienstdirektor bescheinigen, dass der Überprüfungsprozess „angemessen“ ist.
Zugleich wird die Zahl zugelassener Flüchtlinge für das Haushaltsjahr 2017 auf 50 000 begrenzt. Das ist weniger als die Hälfte der von Trumps Vorgänger Barack Obama vorgeschlagenen Zahl. Vorrang bei der Gewährung von Einreisevisa sollen Angehörige religiöser Minderheiten bekommen, vor allem Christen aus muslimischen Ländern.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani kritisierte Trumps Anordnungen. „Wir sind in der Zeit der Globalisierung, (...) die alle Völker zu Nachbarn gemacht hat“, sagte er. Millionen Iraner sind nach der islamischen Revolution 1979 in die USA ausgewandert, besonders nach Kalifornien. Viele Iraner befürchten nun, dass sie ihre Familienangehörigen in den USA nicht mehr sehen können.