Nach Wahlerfolg Erste Zerreißprobe für die AfD im Schweriner Landtag

Im Schweriner Landtag wird die AfD auf eine Zerreißprobe gestellt. Foto: dpa
Im Schweriner Landtag wird die AfD auf eine Zerreißprobe gestellt. Foto: dpa

Der Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern hat die Flügelkämpfe in der AfD nicht beendet. In der neuen Schweriner Landtagsfraktion reichen die Positionen von bürgerlich-gemäßigt bis völkisch-nationalistisch. Es geht um Macht und Posten.

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Schwerin - Der frühere Radiomoderator Leif-Erik Holm hat Sinn für Show: Erst als zur Fraktionsgründung am Donnerstag im Schweriner Schloss alle anderen sitzen, rauschen der AfD-Landesvorsitzende Holm und sein Co-Chef Matthias Manthei durch die weit geöffnete Flügeltür in den Saal. Fehlt nur noch Musik - etwas ist der Art von „Conquest of Paradise“, zu der einst Boxer Henry Maske in den Ring schritt. Holm reicht allen die Hand, dann schließt sich die Tür und der Kampf kann beginnen.

18 Abgeordnete hat die neue Fraktion - die zweitstärkste im Landtag nach der SPD und vor der CDU und den Linken. Die AfD hatte bei der Landtagswahl am Sonntag aus dem Stand 20,8 Prozent der Stimmen erhalten und stellt die zweitstärkste Fraktion nach der SPD.

Die politischen Flügel innerhalb der AfD reichen auch in Mecklenburg-Vorpommern von bürgerlich-konservativ bis ganz weit nach rechts ins Völkisch-Nationalistische hinein. Holm, wie Manthei ein Vertreter der Gemäßigten, will der Fraktion seinen Stempel aufdrücken. Dabei stößt er gleich zu Beginn auf Widerstand.

Den frischgebackenen Abgeordneten liegt der Entwurf für die Fraktionsgeschäftsordnung vor. Einige Passagen, die dem Vorsitzenden mehr Macht geben würden, sind gestrichen. Zum Beispiel sein Vorschlagsrecht für den parlamentarischen Geschäftsführer. Drei statt wie vorgeschlagen zwei Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden sollen gewählt werden. Damit entfällt dann die Entscheidung des Chefs Holm bei Stimmengleichheit im Vorstand.

Folgende Politiker gelten als Aspiranten auf wichtige Posten der AfD:

LEIF-ERIK HOLM - NETT UND NATIONALISTISCH

Der Vater eines dreijährigen Sohnes war viele Jahre Radiomoderator. Es habe ihn nicht in die Politik gezogen, sagt der 46-Jährige. 2013 trat er dann doch in die AfD ein, gründete den Landesverband mit. Ein Grund sei die aus seiner Sicht verfehlte Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewesen, sagt er. Er präsentiert die AfD gern als Partei, die Politik für Familien macht. Doch immer wieder schlägt der studierte Ökonom auch nationalistische Töne an, warnt vor kriminellen Ausländern und fordert geschlossene Grenzen zur Abwehr von Flüchtlingen.

MATTHIAS MANTHEI - DER AMTSRICHTER

Der 44-Jährige arbeitet als Richter am Amtsgericht Greifswald. Sein Schwerpunkt: Familienrecht. Der gebürtige Vorpommer ist seit 2013 Mitglied der AfD, seit 2014 sitzt er im Kreistag von Vorpommern-Greifswald. Seine ersten politischen Erfahrungen machte Manthei nach der Wende in der Union. Von der CDU habe er sich abgewendet, weil ihn vieles an die alte DDR erinnert habe, sagt er. Mit der Masseneinwanderung werde nationales und internationales Recht gebrochen. Platz zwei auf der Landesliste.

HOLGER ARPPE - DER MANN VON GANZ RECHTS AUßEN

Der Galerist aus Rostock ist erstinstanzlich wegen Volksverhetzung im Internet zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, Arppe ist dagegen vorgegangen. Der 42-Jährige wird dem völkisch-nationalistischen Lager zugerechnet, das sich in der Gruppierung „Der Flügel“ innerhalb der AfD zusammengeschlossen hat. Er sympathisiert mit der rechtsextremen Bewegung „Die Identitären“. Arppe stand auf Platz drei der Landesliste und gehört dem Landesvorstand der AfD Mecklenburg-Vorpommern an.

ENRICO KOMNING - RECHTSANWALT MIT FAIBLE FÜR WAFFEN

Komning ist laut eigenen Einträgen auf seiner Facebook-Seite bekennender Burschenschaftler und der Auffassung, in einem totalitären Staat zu leben. Der Neubrandenburger Rechtsanwalt spricht sich für eine Liberalisierung des Waffenrechts aus und begründet dies mit den Worten: „Terroristen haben keine zugelassenen Waffen. Den Bürgern ist jedoch das Recht auf Selbstschutz genommen.“ Komning ist Mitglied des AfD-Landesvorstands und hatte Listenplatz vier.

RALPH WEBER - DER UMSTRITTENE JURA-PROFESSOR

Der Jurist, der aus Baden stammt und an der Universität Greifswald lehrt, holte das Direktmandat in seinem Wahlkreis Vorpommern-Greifswald III mit 35,3 Prozent der Stimmen. Es war das beste Ergebnis aller AfD-Direktkandidaten. Weber ist umstritten: Er soll in Thor-Steinar-Kleidung in der Uni erschienen sein - die Marke wird von Rechtsextremen gern getragen. Überregional in die Schlagzeilen geriet Weber, als er den Sänger einer rechtsextremen Band promovierte. In einer seiner Vorlesungen ließ er einen „Reichsbürger“ auftreten.

CHRISTEL WEIßIG - ALLEIN UNTER MÄNNERN UND ALTERSPRÄSIDENTIN

Die 70-jährige Rentnerin stammt aus Hamburg und lebt heute in Rostock. Sie hat früher CDU gewählt. Fühlt sich aber in der Partei unter Angela Merkel nicht mehr heimisch, wie sie sagt. Weißig bezeichnet sich selbst als „rechtskonservativ im Sinne von Vater, Mutter, Kind“. Ihr politisches Ziel sei, etwas für die kleinen Leute zu tun, die zu ihr kommen und ihr Leid klagen. Als ältestem Mitglied des neuen Landtags steht ihr traditionell das Recht der ersten Rede zur Eröffnung Anfang Oktober zu. Sie will Frauen und Ältere ermutigen, sich zu engagieren. Sie ist die einzige Frau in der 18-köpfigen Schweriner AfD-Landtagsfraktion.




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