Eine israelische Richterin ist an der Berliner Humboldt-Universität von propalästinensischen Studenten aus dem Hörsaal gebuht worden. Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Petra Olschowski würde das nicht dulden.
Nachdem propalästinensische Studierende am Donnerstag die israelische Richterin Daphne Barak-Erez während einer Veranstaltung der Humboldt-Universität in Berlin durch Störungen zum Verlassen eines Podiums gezwungen haben, hat sich nun die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) zu Wort gemeldet. „Hochschulen sind Orte der Debatte und des freien Meinungsaustauschs – sie sind offene Räume der Begegnung. Es ist nicht hinnehmbar, dass Studierende, Lehrende oder Gäste aufgrund ihrer Herkunft oder Religion am Sprechen gehindert, eingeschüchtert oder sogar körperlich angegangen werden“, sagt sie.
Olschowski ist froh, dass das baden-württembergische Hochschulgesetz eindeutig ist: „Es ermöglicht Ordnungsmaßnahmen unter anderem in Fällen von körperlichen Übergriffen und strafrechtlich relevanten Beleidigungen bis hin zur Exmatrikulation.“
Der Vorfall an der Humboldt-Universität hat hohe Wellen geschlagen. Nachdem die gemeinsame Veranstaltung mit der Hochschule Hertie School abgebrochen worden war, hatten bereits Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) und der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume, das Verhalten der Studierenden kritisiert, die zunächst eine Protestrede gehalten und dann die Verfassungsrichterin verbal attackiert hatten, bis diese aus dem Saal eskortiert wurde. Von dem Vorgang kursieren zahlreiche Videos im Internet.
Bayaz nannte das Verhalten der Studierenden eine „unerträgliche Schande“, Blume wies darauf hin, dass gerade der israelische Rechtsstaat häufig zugunsten der Palästinenser urteile, weshalb er den Protest gegen die Richterin nicht nachvollziehen könne.
Auch an anderen Hochschulen kam es in den vergangenen Wochen zu Vorfällen, die als antisemitisch eingestuft werden können. So wurde der jüdische Student Lahav Shapira, der an der Freien Universität (FU) Berlin studiert, nach einem mutmaßlich antisemitischen Angriff durch einen Kommilitonen krankenhausreif geschlagen. Die Universität hat dem Tatverdächtigen nun Hausverbot erteilt.