Anders als befürchtet soll es in Baden-Württemberg keine Zugstreichungen geben. Im Landeshaushalt wurde manche Million umgeschichtet, um das Ausdünnen des Fahrplans zu verhindern.
Stuttgart - Der Zugverkehr innerhalb der Landesgrenzen wird auf absehbare Zeit nicht eingeschränkt. „2013 und auch 2014 wird kein Zug abbestellt, das Angebot im Schienenpersonennahverkehr bleibt bestehen“, erklärte der Landtagsabgeordnete Andreas Schwarz (Grüne) mit Blick auf den Fahrplanwechsel am 9. Dezember gegenüber der Stuttgarter Zeitung.
Im Lauf der Haushaltsberatungen ist es laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der Landtagsfraktion gelungen, die Finanzierung für die beiden kommenden Jahren zu sichern. Durch Umschichtungen aus dem Etat der „Baufinanz“, einer Finanzierungsgesellschaft für öffentliche Bauten, und der Verwendung von Mitteln aus der Rücklage für die Sanierung und Erhaltung von Landesgebäuden werden die Lücken geschlossen. Laut Schwarz fehlen 2013 mehr als 60 Millionen Euro beziehungsweise rund 80 Millionen Euro im Jahr 2014. Sollte noch mehr Geld erforderlich sein, müssten in anderen Bereichen Umschichtungen vorgenommen werden, die ebenfalls aus dem Topf der Regionalisierungsmittel finanziert werden. Andreas Schwarz erwähnt dabei die Planungs- und Baukosten oder das Bahnhofsmodernisierungsprogramm.
Das Geld vom Bund reicht nicht mehr
Das Geld für den Schienenpersonennahverkehr erhält das Land seit der Bahnreform im Jahr 1994 vom Bund, gesprochen wird dabei von Regionalisierungsmitteln. Im Jahr 2012 waren das rund 740 Millionen Euro. Anfang des Jahres hatte das Verkehrsministerium festgestellt, dass diese Summe nicht ausreicht, um den Nahverkehr auf der Schiene im bisherigen Umfang aufrechtzuerhalten. Als Grund führte Minister Winfried Hermann (Grüne) einen dramatischen Ausgabensprung an. 2012 muss das Land 50 Millionen Euro mehr für den Nahverkehr bezahlen als im letzten Jahr. Die höheren Kosten entstehen, weil die Bahn-Töchter DB Netz und DB Station & Service erheblich mehr Geld für die Nutzung ihrer Trassen und Bahnhöfe verlangen. Diese Preissteigerungen muss das Land ebenso übernehmen wie Kostensteigerungen im Bereich der Energie. Außerdem wird der Topf der Regionalisierungsmittel durch einen Finanzierungszuschuss für Stuttgart 21 belastet.
80 Millionen Zugkilometer
Um mit dem vorhandenen Geld auszukommen, hätten von 2013 an zwölf Prozent aller Züge gestrichen werden müssen. Dieses Szenario löste im Frühjahr in der Politik sowie unter den Fahrgästen große Empörung aus. Angesichts des erfolgreichen Nahverkehrssystems in Baden-Württemberg gibt es nämlich nur sehr wenige schwach besetzte Züge. Das heißt, falls Züge in einem im Etat bemerkbaren Umfang gestrichen werden müssten, hätte dies in jedem Fall stark genutzte Verbindungen getroffen. Im Schienenpersonennahverkehr legen die Züge im Land derzeit jährlich rund 80 Millionen Kilometer zurück. Knapp die Hälfte davon werden von der DB Regio AG eingesetzt. Dafür bezahlt das Land der DB Regio rund zehn Euro je gefahrenen Kilometer. Dies und weitere Details sind im Landesverkehrsvertrag mit der DB Regio geregelt, der 2016 ausläuft.