Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zum Nationalpark Schwarzwald in den Landtag eingebracht. CDU und FDP signalisieren Ablehnung. Grün-Rot kann das nicht verstehen: Ist nicht sogar Kanzlerin Merkel dafür, Wälder sich selbst zu überlassen?
Stuttgart - Selten, ja noch nie haben sich Grüne und Rote in ihren Reden im baden-württembergischen Landtag so häufig und so hingebungsvoll auf Christdemokraten berufen, wie dies am Mittwoch geschah – bei der Einbringung des Gesetzentwurfs zum Nationalpark Schwarzwald durch Naturschutzminister Alexander Bonde. Der Grünen-Politiker eröffnete den Reigen mit einer Hymne auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und deren Ziel, fünf Prozent der deutschen Wälder frei von wirtschaftlicher Nutzung sich selbst zu überlassen. Fünf Prozent? Der von Grün-Rot geplante Nationalpark macht mit seinen zehn mal zehn Kilometer gerade einmal 0,7 Prozent der Waldfläche im Südwesten aus. Da könne man, so der Tenor der grün-roten Koalitionäre, der Landesregierung in Stuttgart doch kaum vorwerfen, sie schieße übers Ziel hinaus.
Schmiedel rügt Zickzackkurs der CDU
Auch SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel fühlte sich der Kanzlerin nahe. „Jetzt hätte ich beinahe gesagt: ‚Unsere gemeinsame Kanzlerin’“, spöttelte er in Richtung CDU. Und fügte augenzwinkernd hinzu: „Wenn wir demnächst in Berlin zusammen eine Regierung bilden, dann erwarte ich, dass sie sich auch hier regierungstreu verhalten.“ Statt dessen aber verfolge die CDU einen Zickzackkurs, der die Frage aufwerfe, was sie eigentlich wolle.
Es blieb nicht bei der Kanzlerin. Bonde, Schmiedel sowie die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Edith Sitzmann zitierten den früheren Umweltminister Erwin Vetter ebenso wie EU-Kommissar Günther Oettinger, dazu Bundesumweltminister Peter Altmaier (alle CDU), selbst der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer fand ausnahmsweise freundliche Beachtung bei den Grün-Roten, weil der CSU-Politiker gerade bei einem Auftritt im Nationalpark Berchtesgaden denselben in höchsten Tönen gepriesen habe. Die Strategie der Regierungsfraktionen trat deutlich zu Tage: Der Nationalpark Schwarzwald sollte als Projekt von „nationaler Bedeutung“ dargestellt werden – eingebunden in einen breiten, überparteilichen Konsens, dem sich nur die uneinsichtige Opposition im Stuttgarter Landtag verweigere. 14 Nationalparks gebe es in Deutschland, sagte Grünen-Fraktionschefin Sitzmann und präsentierte eine Deutschlandkarte, auf der deutlich der „weiße Fleck“ links unten erkennbar wurde. Jedes Flächenland verfüge über mindestens einen Nationalpark, nur ausgerechnet Baden-Württemberg über keinen.
Verloren im Totholzbereich
Der CDU-Abgeordnete Patrick Rapp hatte angesichts der Zerrissenheit der CDU in Sachen Nationalpark in der Debatte keinen leichten Stand. Immerhin machte er eine klare Aussage zum Abstimmungsverhalten seiner Fraktion: „Diesen Entwurf können wir so nicht mittragen“, kündigte er an. Rapp nannte eine Reihe von Kritikpunkten, die zu der Ablehnung führten: Es gebe keinen Entschädigungstopf für mögliche Schäden etwa durch den Borkenkäfer, es fehle ein Konzept zur Verkehrs- und Besucherlenkung am Park, und es ermangele eines geschlossenen Finanzierungsplans – was an Zahlen dazu vorliege, sei jedenfalls unvollständig. Zudem warf Rapp der Landesregierung ein „einseitiges Durchregieren“ gegen den Willen der Menschen vor Ort vor.
Während Rapp noch zugestand, es sei „nicht ganz einfach, den Gesetzentwurf zum Nationalpark zu kritisieren, ohne die Notwendigkeit des Artenschutzes in Frage zu stellen“, ging der FDP-Abgeordnete Friedrich Bullinger in die Vollen. Er sprach von einem „grün-roten Prestigeprojekt, das langfristig viel Geld kosten wird“. Ein künstlich geschaffener Nationalpark sei kein effektives Instrument zur Sicherung der Artenvielfalt. Letztere werde im „Totholzbereich“ zwar anders, aber niedriger als im bewirtschafteten Wald sein. Den hoch gerechneten „Luftnummern“ hinsichtlich der Besucherzahlen fehle jeglicher Ausweis von Seriosität, und die Einschätzung der Borkenkäferproblematik widerspreche der tatsächlichen Gefahrenlage. Folgerichtig kündigte Bullinger an, die FDP werde das Projekt ablehnen.
Naturschutzminister Bonde sagte, der Nationalpark sei „ein Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung“. Er berief sich auf Umfragen, die von 69 Prozent Zustimmung der Baden-Württemberger künden, sogar in der Region Nordschwarzwald seien es immerhin 59 Prozent. Noch nie sei ein Projekt dieser Größenordnung so intensiv mit den Bürgern diskutiert worden.
Die Betriebskosten für den Nationalpark werden gegenwärtig auf 7,2 Millionen Euro jährlich taxiert, dazu kommen noch die Investitionskosten etwa für ein Besucherzentrum. Vor dem Gebäude des Kunstvereins, wo der Landtag übergangsweise tagt, demonstrierten Gegner wie Befürworter des Nationalparks.