Der Stuttgarter Gemeinderat soll am 26. Juli die Zustimmung zur städtischen Finanzierung für den Ersatz der alten Schleyerhalle geben. Der Zeitplan ist manchen Fraktionen deutlich zu eng.
Am 26. Juli soll der Gemeinderat die Finanzierungszusage zum mit Abstand größten Neubauvorhaben in rein städtischer Regie geben, dem Ersatzneubau für die 40 Jahre alte Schleyerhalle. Es geht laut Darstellung der Veranstaltungsgesellschaft in.Stuttgart um 350 Millionen Euro, davon 250 Millionen aus der Stadtkasse. Die Kostenkalkulation fußt auf Baupreisen 2021, realistischer wären daher wohl deutlich über 400 Millionen Euro, die zum Großteil von 2026 bis 2028 fließen müssten. Je 50 Millionen Euro daraus sollen durch den Verkauf von Namensrechten und in 25 Jahren Betrieb zur Kreditrückzahlung eingespielt werden.
Zur Meinungsbildung haben die 60 Bürgervertreter vor wenigen Tagen eine Power-Point-Präsentation erhalten, die 15 Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sahen einen Kurzfilm, den sie unter Imagepflege verbuchten. Die Stimmungslage im Rat spricht nicht grundsätzlich gegen den Neubau, Kritik gibt es aber an der als dünn empfundenen Sachinformation. „Neben der Kostenkalkulation interessiert uns die Klimafrage“, sagt Grünen-Fraktionssprecher Andreas Winter.
Der Gemeinderat hat alle Bauvorhaben unter Klimavorbehalt gestellt. Das heißt, dass die Verwaltung die Auswirkungen darstellen muss, aus Sicht nicht nur von Winter auch vergleichend, also Neubau samt Abriss gegenüber einer Sanierung, womöglich dann mit höherem Hallendach. „Ich gehe davon aus, dass man uns das darstellen kann“, so Winter, Kohlendioxid als Klimatreiber sei inzwischen „die höchste Währung“.
Es sei außerdem „sinnvoll, wenn man mit realistischen Kosten arbeitet“, so der Grünen-Fraktionschef. Er gehe davon aus, dass der Gemeinderat „belastbare Zahlen, und zwar aus heutiger Sicht“, erhalten werde. Außerdem habe die Verwaltung eine Gesamtschau aller Projekte zugesagt, die die Stadt vor sich habe. Dazu gehören zum Beispiel das Haus für Film und Medien, das Haus der Kulturen, ein Konzerthaus, diverse Schulbauten, der Zuschuss für die Stuttgarter Straßenbahnen AG von 100 Millionen jährlich , ein neues Behördenzentrum, womöglich große Grundstückskäufe (EnBW- und ehemaliges IBM-Gelände). Ein großer Brocken ist auch die hälftige Beteiligung an der Sanierung der Staatsoper samt Interim mit bis zu 500 Millionen Euro.
Für die Christdemokraten, die die zweitgrößte Fraktion im Rat stellen, steht der Neubau nicht infrage, wenngleich Nicole Porsch, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, die Kalkulation mit Preisen von 2021 moniert. „Die neue große Veranstaltungshalle muss angegangen werden, gerade auch als Beitrag zum Klimaschutz“, hatte Fraktionschef Alexander Kotz beim Sommerempfang der Fraktion vor einer Woche gesagt.
Und das Gedenken an den Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer müsse „in welcher Form auch immer“, erhalten werden. Schleyer war im Jahr 1977 von Terroristen der Roten-Armee-Fraktion (RAF) ermordet worden. Er war SS- und NSDAP-Mitglied. Sein Name wird voraussichtlich weichen, sobald für den Neubau ein Sponsor gefunden sein wird.
Um Prioritäten setzen zu können, pochen alle Fraktionen auf eine Liste der großen Investitionsvorhaben. „Die ist lange in Auftrag gegeben, wir wissen nicht, warum das dauert“, sagt SPD-Fraktionssprecher Stefan Conzelmann. Hunderte Millionen Euro vor den Haushaltsplanberatungen im Herbst zu beschließen sei schwer begründbar. „Wir sollten das erst im Haushalt tun“, so Conzelmann, mit aktualisierten Zahlen für die Halle. Er könne sich aber nicht vorstellen, „dass wir am Ende die alte Schüssel stehen lassen, das wird aus wirtschaftlichen Gründen kaum eine Option sein“. Für Erhalt und Sanierung plädieren das Linksbündnis und die Fraktion Puls. Einigkeit besteht wohl darüber, dass die Stadt auch die neue Halle in Eigenregie bauen und betreiben und nicht an einen Investor abgeben wolle.
Sollte die Entscheidung auf den Haushaltsbeschluss am 15. Dezember geschoben werden, wäre der Terminplan von in.Stuttgart mit Abriss ab September 2026 und Inbetriebnahme der neuen Halle zum 1. Januar 2029 nicht haltbar. Den engen Zeitrahmen hält Conzelmann für riskant. Es gebe keinen Bebauungsplan (im Rahmenterminplan für 15. Februar 2026 vorgesehen) und schon gar keine Baugenehmigung (im Plan für 31. Juli 2026 vorgesehen).
Die Machbarkeitsstudie zur neuen Halle mit bis zu 19 000 Plätzen (aktuell 15 500), für die der Rat 2,5 Millionen Euro bereitstellte, liege nicht vor, sagt Conzelmann. Mit ihr erhofft sich der Sozialdemokrat auch Aufklärung über die versprochene Klimaneutralität. „Energiekörbe“, also Solarthermie, die auf dem gesamten Wasengelände eingezeichnet sind, hält er für unmöglich – „außer, wenn man den Wasen fluten will“. Wegen des Mineralwassers könne man wohl nicht in die Tiefe gehen. Auch die angeführte Flusswärme aus dem Neckar sei schwierig, weil in einer Bundeswasserstraße eine Wärmepumpe diffizil zu genehmigen sei.
Die Geothermie sei „nicht geprüft“, räumt Martin Rau, einer der beiden in.Stuttgart-Geschäftsführer, auf Anfrage ein, andere Maßnahmen dagegen schon. So solle das Dach der Porsche-Arena mit Folien-Photovoltaik belegt werden. Die 250 Millionen Euro städtischer Zuschuss seien eine „Arbeitssumme“. Um höhere Kostenklarheit zu erreichen, müsste vertieft geplant und ein Teilnahmewettbewerb für Generalübernehmer ausgeschrieben werden.
„Wir haben bewusst Stopppunkte vorgesehen, an denen man die Reißleine ziehen kann, wenn es finanziell ins Uferlose geht“, sagt Rau. Einer liegt am Tag der Auftragsvergabe für den Neubau. Im bisherigen Zeitplan wäre das Donnerstag, der 13. Februar 2025.
