Verkehrsminister Winfried Hermann hält die Verlängerung von U 6 (Fasanenhof – Flughafen) und S 2 (Bernhausen – Neuhausen) für „zügig erforderlich“.
Filder - Der CDU-Landtagsabgeordnete Thaddäus Kunzmann (Nürtingen/Filder) fordert ein Ende der Debatte um eine Abtrennung der Gäubahn vom Filderbahnhof. Diese „von Verkehrsminister Winfried Hermann begonnene und von den Grünen sowie der Schutzgemeinschaft auf den Fildern fortgesetzte Diskussion“ gefährdet seiner Ansicht nach sowohl die Verlängerung der Stadtbahn vom Fasanenhof zum Flughafen als auch die Erweiterung der S-Bahn-Strecke von Bernhausen nach Neuhausen. „Die destruktive Blockadehaltung von Minister Hermann und den Grünen muss deshalb sofort beendet werden“, erklärt der Christdemokrat in einer Mitteilung.
Anlass für die Forderung ist die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten zu der seit Jahren geplanten Verlängerung der beiden Schienenstrecken. Darin bestätigt Verkehrsminister Winfried Hermann Kunzmanns Auffassung, dass die Umsetzung der beiden Neubauabschnitte „zügig erforderlich“ sei. Grund für die Eilbedürftigkeit ist, wie bereits mehrfach berichtet, die im Jahr 2019 auslaufende Förderung durch den Bund.
86,8 Millionen Euro aus Berlin
Die Zuschüsse aus Berlin beziffert Hermann für die Strecke von der Stadtbahn-Endhaltestelle Fasanenhof zur Messe auf 38,4 Millionen Euro. Die Gesamtkosten liegen, Stand Januar 2013, bei 70 Millionen Euro. Zur Anbindung Neuhausens an die S-Bahn würde der Bund 48,4 Millionen Euro beisteuern. Die Gesamtkosten für den Abschnitt zwischen Bernhausen und Neuhausen liegen bei 84,6 Millionen Euro. „Damit ist belegt, dass der Bund den überwiegenden Teil der Gesamtkosten übernimmt. Mit dem Bundeszuschuss steht und fällt somit das Vorhaben“, sagt Kunzmann.
Erstmals habe das Verkehrsministerium bestätigt, dass die Realisierung des Filderbahnhofs im Zuge von Stuttgart 21 für die Wirtschaftlichkeit der vorgesehenen Schienenstrecken von entscheidender Bedeutung ist, bewertet Kunzmann die Antwort auf seine Anfrage. Ein Wegfall dieser Komponente würde die prognostizierte Nachfrage reduzieren – mit „nachteiligen Auswirkungen auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis“, heißt es jetzt aus dem Ministerium. In früheren Stellungnahmen hatte der Minister eine solche Schlussfolgerung als „nicht zulässig“ zurückgewiesen.
Spielregeln sehen Rückforderungen vor
Der Indikator für die Wirtschaftlichkeit liegt laut früheren Untersuchungen nur bei 1,1. Sollte er unter 1,0 fallen, „ist die Förderfähigkeit des Projekts nicht mehr gegeben“, bestätigt Hermann die Einschätzung des CDU-Parlamentariers. Die Spielregeln des Bundes sehen auch Rückforderungen von Zuschüssen vor, wenn die Wirtschaftlichkeit auf einem Teilabschnitt unter 1,0 fällt.
Die Gefahr, dass es zu Rückzahlungen kommen könnte, weil der Filderbahnhof nicht gebaut wird, stuft Kunzmann inzwischen als nicht mehr wahrscheinlich ein. Umso ärgerlicher ist in seinen Augen die anhaltende Debatte zur Führung der Gäubahn über Vaihingen zum Hauptbahnhof.