Der ehemalige Personalchef wird vor dem Landgericht mit einem internen Bericht über „Nebenabreden“ in Millionenhöhe konfrontiert. Patienten aus Nahost sollen Probleme gemacht haben.
Stuttgart - Mehrere ehemalige Führungskräfte im Klinikum Stuttgart, die zwischen 2007 und 2017 am Werk waren, als ausländischen Patienten überhöhte Abrechnungen serviert wurden, haben als Zeugen vor der 20. Strafkammer des Landgerichts mit ihren von Erinnerungslücken geprägten Darstellungen Verwunderung ausgelöst. Von dubiosen Geschäften in der Abteilung International Unit (IU) wollen sie nichts gewusst haben. Am Dienstag räumte aber der nach der Trennung von Geschäftsführer Ralf-Michael Schmitz 2016 interimsweise als Chef eingesetzte Ex-Personalchef auf einen Vorhalt des Gerichts ein, dass nicht nur Patientenbetreuer und Dienstleister von der Behandlung ausländischer Patienten profitierten, sondern in großem Stil auch Chefärzte. Ob gegen einzelne Beteiligte ermittelt wird, will die Staatsanwaltschaft nicht sagen.
In dem nun seit zehn Verhandlungstagen diskutierten Fall der Behandlung und Betreuung von 371 libyschen Kriegsversehrten – angeklagt sind drei Patientenbetreuer wegen Betrugs, Bestechung und Untreue – hat das Gericht dem pensionierten Ex-Interimschef seine Reaktion auf einen kritischen Bericht des Rechnungsprüfungsamts zum Jahresabschluss 2016 vorgehalten: Er schrieb im März 2017 von „Nebenabreden zu Dienstverträgen der Chefärzte für die Beteiligung an den IU-Erlösen“. Auch deren Mitarbeiter hätten profitiert. Ziel dieser bisher unbekannten Vereinbarung ist laut dem vertraulichen Papier gewesen, Anreize für die Mediziner zu schaffen, die Erlöse aus der Behandlung ausländischer Patienten zu steigern. Er habe diese Vereinbarung neben den normalen Dienstverträgen aber nicht erfunden, sondern lediglich „auf entsprechende Anweisung“ von oben umgesetzt, betonte der Zeuge.
Nachdem er die IU aufgelöst habe, seien diese Abreden gekündigt worden. Wider Erwarten hätten die Chefärzte nicht rebelliert. Wie auch andere ehemalige Führungskräfte will er ansonsten von den Problemen in der Abteilung nichts mitbekommen und sich erst, nachdem ein Defizit von fast zehn Millionen Euro aufgelaufen war, erschrocken gezeigt haben.
Der Vorsitzende Richter Hans-Jürgen Wenzler betonte: „Das verstehe ich nicht ganz.“ Warum sollten Chefärzte von den zumindest im Libyenkomplex ohnehin überhöht erscheinenden Abrechnungen der Behandlungen auch noch einen deutlich höheren prozentualen Anteil als üblich erhalten? Aus Unternehmenssicht erscheint das widersinnig, da ausländische Patienten nicht aus Mitgefühl behandelt wurden. Mit den Erlösen sollte das Millionendefizit des städtischen Eigenbetriebs verringert werden. Die IU war die „Cashcow“ des Klinikums. Das erklärt auch den großen Handlungsspielraum dieser Abteilung. Allerdings hatte dessen Leiter an anderer Stelle die geringe Bereitschaft von Chefärzten kritisiert, sich überhaupt seiner ausländischen Klientel anzunehmen.
Der Zeuge vermochte die Höhe der Zuwendungen nicht zu beziffern. Nach Informationen unserer Zeitung sollen aber 40 Prozent der Erlöse aus der Privatbehandlung in der IU – also ungefähr ein Drittel des Gesamtergebnisses – an ein Dutzend Chefärzte geflossen sein. Je nach Fachrichtung haben einige stark, andere dagegen nur wenig profitiert.
Sie sollten vom Erlös die Hälfte an ihre Mitarbeiter weitergeben. Dass das in jedem Fall geschehen ist, bezweifeln Insider aber. Mit der Vereinbarung waren die Chefärzte jedenfalls zufrieden – es habe einzelne Vertreter zu Millionären gemacht, heißt es im Klinikum. Das scheint nachvollziehbar, auch wenn der Ex-Personalchef keine Aussage dazu machte, seit wann gezahlt worden war. Aber die Erlöse der IU beliefen sich allein zwischen 2010 und 2015 auf 112 Millionen Euro, die privaten Rechnungen dürften in diesem Zeitraum 40 Millionen Euro umfasst haben, die man folglich im Verhältnis 60 Prozent fürs Klinikum (24 Millionen Euro) und 40 Prozent (16 Millionen Euro) für Chefärzte und Mitarbeiter aufgeteilt haben müsste.
Der Aushilfsgeschäftsführer sagte im Zeugenstand, diese Provision sei nach seiner Kenntnis nicht auf die Behandlungskosten aufgeschlagen worden. Gewundert hätte das die Richter wohl nicht, waren doch wohl in der Abteilung Patientenmanagement schon 2007 Zusatzentgelte für Ausländer entwickelt worden, weil diese zu einem höheren Verwaltungsaufwand geführt hatten. Davon erfuhren die Patienten allerdings nichts. Zum Zuschlag gehörte etwa das „APRO1“, das die Provision für die Vermittler und Betreuer finanziert hat, und auch ein Verwaltungskostenaufschlag von 12,5 Prozent. Auf diese „Ausländerzusatzentgelt“ getaufte Erfindung war man im Haus besonders stolz, doch keine Führungskraft mochte sich bisher an das Kürzel „AZE“ erinnern.
