Ein teurer Vergleich mit den Kirch-Erben, der den Ärger der Deutschen Bank mit der Justiz eindämmen sollte, macht diesen nun noch größer, meint StZ-Redakteur Andreas Müller. Das gelte auch für den Ratgeber der Bank: Eberhard Stilz, Präsident des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg.
Stuttgart - Das hat der Deutschen Bank gerade noch gefehlt. Noch stehen in München amtierende und ehemalige Vorstandschefs unter der Anklage auf Prozessbetrug vor Gericht, da werden aus Frankfurt neue Ermittlungen gegen das Geldhaus bekannt: Die Staatsanwaltschaft prüft, ob beim fast eine Milliarde Euro teuren Vergleich mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch Untreue vorliegt. Der von einem Aktionär vorgebrachte Verdacht erscheint ihr immerhin so substanziell, dass sie ein förmliches Verfahren eingeleitet hat. Die Bank könnte danach versucht haben, ihren Co-Chef Fitschen von den Münchner Ermittlungen wegen Prozessbetrugs gleichsam freizukaufen.
Wenn man sich mit den Kirch-Erben einige, dann werde das Verfahren gegen Fitschen wohl eingestellt – diesen Rat hatte ihr als Gutachter just der höchste Verfassungsrichter aus Baden-Württemberg, Eberhard Stilz, gegeben. Er war eine kapitale Fehleinschätzung, zu Anklage und Prozess kam es bekanntlich trotzdem. Auch den Vergleich selbst hatte Stilz trotz nicht unerheblicher Bedenken vorab als vertretbar abgesegnet, offenbar ohne strafrechtlichen Risiken zu erwähnen. Dass nun deswegen ermittelt wird, lässt den Fall Kirch für die Deutsche Bank noch unerfreulicher werden. Genau jener Schachzug, der ihre Probleme mit der Justiz eindämmen sollte, macht diese nun noch größer.
Aber auch für den Chef des Staatsgerichtshofs wird seine – offiziell private – Tätigkeit für die Bank zusehends zur Hypothek. Welches Gewicht sein Rat für die Entscheidung zum Vergleich hatte, ist schwer zu beurteilen; die Bank und Stilz schweigen dazu. Neben dem Kalkül, damit die Ermittlungen gegen Fitschen zu beenden, gab es noch andere Gründe, die für die Zahlung von 925 Millionen Euro sprachen – aber auch gewichtige dagegen. Stilz selbst hat diese in seinen „Gutachten“ aufgelistet, die sich in Teilen eher wie eine Beratung lesen. Dass sein Name nun indirekt mit einem neuen Ermittlungsverfahren gegen die Deutsche Bank verbunden wird, kratzt nicht nur am Ruf des hoch angesehen Richters. Es ist auch nicht gut für das Landesverfassungsgericht, wenn sein höchster Repräsentant in ein solches Licht gerät.