In Korb haben sich verschiedene Organisationen zu einer neuen Initiative zusammengeschlossen. Ihr Ziel: die Schließung des AfD-Kreisbüros. Doch die Ambitionen gehen darüber hinaus.
In einem offenen Brief an die Besitzer der Daimlerstraße 34 in Korb fordert die Initiative „Korb besser ohne AfD“ die Kündigung des derzeitigen Mietverhältnisses. In den Räumlichkeiten befindet sich das Kreisbüro der AfD für den Rems-Murr-Kreis. Begründet wird das Ansinnen mit der politischen Ausrichtung der Partei: „Bei der AfD handelt es sich um eine klar rechte Partei mit starken Verbindungen in das gewaltbereite und gewalttätige faschistische Lager.“
Hinter der Initiative steht ein Bündnis verschiedener Organisationen, hinzukommen einige Einzelpersonen. Die Linke Rems-Murr ist genauso Teil wie der SPD Ortsverein Kernen-Korb und das Bündnis Zusammen gegen Rechts. Auch wenn es also viele Teilnehmer gibt, bilden sie ein eher linkes Spektrum ab. Der Pressesprecherin, die nicht mit vollem Namen genannt werden möchte, zufolge, möchten sie trotzdem die gesamte Gesellschaft ansprechen. Das wollen sie durch ein breites Angebot von Aktionen erreichen, die unterschiedliche Zielgruppen ansprechen sollen: „Wir haben verschiedene Veranstaltungsformate wie Stammtische, Vorträge und Kundgebungen geplant.“ Auch Events spezifisch für junge Menschen, wie Fußballturniere oder Konzerte gegen Rechts, seien in Zukunft denkbar. Das spiegele das breite Altersspektrum der Teilnehmer der Initiative wider. Dieses reiche von jung bis alt und ermögliche es ihnen, diese Zielgruppen in Korb und Umgebung anzusprechen. Zudem seien bei ihrer ersten Veranstaltung kürzlich, einem Infostand, auch Menschen gewesen, die bislang politisch nicht interessiert waren. Dort konnten sie sich über die Initiative und deren Ziele informieren. Einige der Menschen, die zufällig vorbeigekommen waren, hätten gar nichts vom Kreisbüro der AfD gewusst.
Angestoßen wurde die Idee für die Kampagne vom Bündnis Zusammen gegen Rechts. Ziel sei von Anfang an gewesen, möglichst viele verschiedene Organisationen mit am Tisch zu haben. In dem offenen Brief bezeichnen sich die Mitglieder als „breites Bündnis aus der Korber Bevölkerung und darüber hinaus.“
Genau das bezweifelt Lars Haise, der Vorsitzende des AfD-Kreisverbands, allerdings und kritisiert auf Anfrage die SPD für ihre Mitarbeit an der Kampagne: „Die SPD wäre gut beraten, ihre arbeitnehmerfeindliche Politik zu überdenken, anstatt mit Organisationen vom extrem linken Rand zu paktieren.“ Damit spielt die AfD vermutlich auf die an der Initiative beteiligte Ortsgruppe Rems-Murr der Antifaschistischen Aktion Süd an. Letztere wird vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg als linksextremistisch eingestuft. Unter anderem, weil die Vereinigung sich nach eigenen Angaben im Kampf gegen Rechte und Faschisten „nicht an pazifistischen Idealen oder bürgerlichen Gesetzbüchern“ orientieren wolle. Die Pressesprecherin der Initiative betonte aber, dass alle Beteiligten das Ziel eine, gegen die AfD aktiv zu werden und dieses Ansinnen über möglichen internen Unterschieden stünde.
Auf die Frage, ob die AfD als Partei, die im Deutschen Bundestag sitzt und auch auf lokaler Ebene vermehrt Fuß fasst, nicht ein Recht auf ein Lokalbüro habe, antwortete die Pressesprecherin: „Ich verstehe den Impuls, zu sagen, dass man den Zuspruch der AfD seitens der Bevölkerung sieht.“ Aber was die AfD tue, könne nicht die Lösung für die Probleme sein. Die Partei nutze soziale Konflikte, die man durchaus anerkennen müsse, um rechte, rassistische und frauenfeindliche Parolen voranzutreiben.
Auch deshalb gingen die Ziele von „Korb besser ohne AfD“ über die Büroschließung in Korb hinaus – inhaltlich wie geografisch. Zu Beginn stehe wegen des Büros Korb im Zentrum, doch langfristig gehe es um die Situation im gesamten Rems-Murr-Kreis, so die Pressesprecherin. Immerhin dienten die Räumlichkeiten in der Daimlerstraße als Kreisbüro der Partei, woraus sich auch eine kreisweite Relevanz ergebe. Besonders die Bildungsarbeit sei ein weiterer Fokus: „Es geht auch darum, in der Öffentlichkeit Debatten darüber anzuregen, dass die AfD durch ihren Hass gesellschaftliche Diskussionen beeinflusst und den Nährboden für rechte Gewalt schafft.“ Es sei wichtig, die AfD in ihrer Komplexität zu beleuchten und die Gefahr, die von ihr ausgehe, zu erklären.
Perspektivisch nehmen die Organisatoren deshalb auch die 2024 anstehenden baden-württembergischen Kommunalwahlen in den Blick. Es sei wichtig, jetzt mit der Aufklärung zu beginnen und ein Gegengewicht zur AfD auf lokaler Ebene zu schaffen. In seinem offenen Brief wirft das Bündnis den Vermietern vor, dazu beizutragen, „dass antisoziale und menschenverachtende Positionen sich im Rems-Murr-Kreis ausbreiten können“. Daraus wird deutlich, dass es in der Sache um mehr als schlicht die Frage nach den Räumlichkeiten geht. Es geht darum, dass Vereinigungen der gesellschaftlichen Ränder um deren Mitte kämpfen. Und darum, wie viel Raum ihnen zugestanden wird.
