In Athen verhandelt die Regierung wieder um ein Hilfsprogramm mit den Institutionen der EU und dem IWF. Dabei drohen dem Land Neuwahlen, denn Premier Tsipras gehen die Gefolgsleute in seiner Syriza-Partei von den Fahnen.
Athen - Fünf Monate lang zauderte der griechische Premier Alexis Tsipras, verschleppte die Verhandlungen. Jetzt kann es nicht schnell genug gehen: Schon am Wochenende will die Athener Regierung die Gespräche mit den Vertretern der Geldgeber zum positiven Abschluss bringen. Tsipras hat es nicht nur eilig, weil er frische Kredite loseisen möchte. Er will mit seiner Partei ins Reine kommen und sieht die Verhandlungen „auf der Zielgeraden“.
Verhandelt wird im Athener Hotel Hilton, dem Quartier der Delegationen der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und des Euro-Rettungsfonds ESM. Zu den Themen gehören das Privatisierungsprogramm und die geplante Treuhandbehörde, die Modalitäten der Banken-Rekapitalisierung und der Zeitplan für die Umsetzung des Reformprogramms. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte, die Verhandlungen verliefen „besser als erwartet“. In Brüssel heißt es lobend: „Die Griechen legen sich endlich ins Zeug.“ Die EU-Kommissionssprecherin Mina Andreeva meldete „zufriedenstellende Fortschritte“. Sie bezeichnet den Zeitplan als „ambitioniert“, hält es aber für realistisch, dass bis zum 20. August die erste Rate der neuen Hilfskredite von 25 Milliarden Euro ausgezahlt werden kann. Dann muss die staatliche Schuldenagentur PDMA 3,2 Milliarden Euro an die EZB überweisen, um griechische Staatsanleihen zu tilgen, die die EZB 2010 aufgekauft hatte, um die Kurse zu stützen.
Bis Mitte nächster Woche müssen die Verhandlungen über das neue Hilfspaket abgeschlossen sein. Dann könnte am 14. August die Eurogruppe grünes Licht geben. Bevor der Kreditvertrag in Kraft treten kann, müssten aber noch das Parlament in Athen und die Parlamente weiterer Eurostaaten die Vereinbarung ratifizieren. Können die Verhandlungen nicht rechtzeitig abgeschlossen werden, müssten die Euro-Finanzminister nächste Woche eine weitere Brückenfinanzierung beschließen, damit Griechenland die Rückzahlung an die EZB leisten kann.
Es geht um 86 Milliarden für die Rettung
Bereits im Juli bekam Athen einen Vorschuss, um Schulden an die EZB und den IWF zurückzuzahlen. Das neue Rettungsprogramm soll bis zu 86 Milliarden Euro umfassen, 25 Milliarden könnten auf die erste Rate entfallen. Damit wäre das Land bis weit ins nächste Jahr hinein durchfinanziert. Die Parteirebellen in der Syriza machen indes weiter Stimmung gegen das geplante Hilfspaket, allen voran Panagiotis Lafazanis, der Wortführer des linksextremen Flügels. Der frühere Energieminister hatte bereits bei den Abstimmungen über die im Juli verabschiedeten Reformpakete der Regierung die Gefolgschaft verweigert. Tsipras feuerte ihn daraufhin, mit weiteren vier Abweichlern, aus dem Kabinett. Umso aufmüpfiger ist Lafazanis nun: „Ich werde nicht für ein Rettungspaket stimmen, das unser Land weiter zerstören und seiner Bevölkerung Schmerzen zufügen wird“, sagte er.
„Unterschiedliche Auffassungen in der Partei dürfen gegenüber ihrer Einheit und der Stabilität des Landes nicht die Oberhand gewinnen“, mahnte dagegen Syriza-Fraktionssprecher Nikos Filis. Doch alles deutet auf einen Bruch in der Partei hin. Die Verabschiedung des Hilfspakets ist nicht gefährdet. Tsipras wird Unterstützung von der Opposition bekommen. Aber verweigert ihm erneut ein Teil seiner Parteifreunde die Gefolgschaft, wäre die Spaltung der Partei besiegelt und eine vorgezogene Parlamentswahl im Herbst unausweichlich.