Nach einem Bericht unserer Redaktion, wonach der langjährige Landesvorsitzende des Verkehrsclub Deutschland einen Beratervertrag im Landesverkehrsministerium von Winfried Hermann (Grüne) erhält, sieht die FDP im Landtag Klärungsbedarf.
Das künftige Engagement von Matthias Lieb, seit 19 Jahren an der Spitze des Verkehrsclub Deutschland (VCD) in Baden-Württemberg, als Berater für das Landesverkehrsministerium von Winfried Hermann hat das Misstrauen der Landtags-FDP geweckt. „Der neuerliche Personalaufwuchs im Verkehrsministerium bedarf der genauen Beleuchtung der Umstände. Es ist in jedem Fall zu vermeiden, dass aus Steuermitteln womöglich nach persönlichen Präferenzen öffentliche Stellen besetzt werden“, sagt Christian Jung, verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Landtag. Am Donnerstag hatte unsere Redaktion über die Personalie berichtet. Das Verkehrsministerium verweist in der Angelegenheit auf eine Pressekonferenz, die am Montag stattfinden soll.
Davon unabhängig fordert die FDP Antworten aus Hermanns Haus. Man sei „nach dem Beratervertrag zur unterirdischen Ergänzungsstation beim Bahnhofsausbau und nach diversen Ad-hoc-Förderungen im Umfeld der Elektromobilität sehr skeptisch“, sagt Jung. Der Liberale spielt darauf an, dass sich Hermann für den im grün-schwarzen Koalitionsvertrag festgehaltenen Ausbau des Bahnknotens Stuttgart unter anderem durch einen unterirdischen Kopfbahnhof Beratungsleistungen eines Unternehmens sicherte, das wiederum – so die Darstellung des Ministeriums – dafür auf den ehemaligen Vorsitzenden des Ortsverbands Degerloch der Grünen setzte. Die Idee dieser Ergänzungsstation hat Hermann allerdings zwischenzeitlich zu den Akten gelegt.
Auch vor diesem Hintergrund will die FDP nun bei der Bestallung von Matthias Lieb genauer hinsehen. Jung sagt, er „habe einen Fragenkatalog an das Verkehrsministerium gerichtet, damit kein Raum für falsche Eindrücke bleibt“. In der sogenannten Kleinen Anfrage will Jung unter anderem wissen, wo die Beratungstätigkeit organisatorisch im Verkehrsministerium angegliedert wird, ob sie öffentlich ausgeschrieben worden sei und für welchen Zeitraum die Beauftragung gelte. Zudem begehrt der Liberale Auskunft darüber, ob im Gegenzug andere Stellen im Ministerium wegfielen. In der Begründung für die Anfrage erinnert Jung daran, dass Lieb „am 4.9.2021 vom Verkehrsminister der Verdienstorden des Landes verliehen wurde“.
