Die grün-schwarze Landesregierung einigt sich bei der Haushaltsplanung für 2020 und 2021. Doch sie füttert den Etat mit Speck an, der später einer Diät zum Opfer fallen muss, kritisiert der StZ-Autor Reiner Ruf.
Stuttgart - Es geht doch. Die mitunter an der Grenze zur Zerrüttung balancierende grün-schwarze Koalition hat sich auf den Landesetat für die Jahre 2020 und 2021 verständigt. Wie sich das gehört, tat sie das nicht einfach so. Der Einigung ging ein 14-stündiger Verhandlungsmarathon voraus, der – Achtung: Drama! – in der Nacht zum Montag sein Ziel fand; dies aber vergleichsweise geräuschlos.
Das entspricht dem erklärten Vorsatz des Ministerpräsidenten: als Stabilitätsanker in unruhiger Zeit bewirbt Winfried Kretschmann die grün-schwarze Koalition seit ihren Anfängen. Tatsächlich leidet Grün-Schwarz jedoch an innerer Auszehrung, oft genug flogen in der Vergangenheit die Fetzen: Grüne zerften mit Schwarzen, Schwarze bekämpften Schwarze. Nur bei den Grünen blieb es wenigstens nach außen hin ruhig: dort blicken alle andachtsvoll auf Winfried Kretschmann, den Salvator Mundi in der kleinen Welt der Landespolitik.
Dazu kamen die für die CDU zuletzt deprimierenden Umfragezahlen: Mit 26 Prozent liegen sie zwölf Prozentpunkte hinter den Grünen, die mit 38 Prozent ihre bisherige Bestmarke erzielen. Eine solche Demütigung setzt leicht irrationale Energien frei, auch wenn die CDU derzeit keine machtpolitische Alternative hat. Dass sie in den Finanzverhandlungen dem Impuls widerstand, Profil in der Eskalation zu suchen, ist ein Ausweis von vernunftgeneigtem Handeln. So wie auch umgekehrt die Grünen nicht den strammen Max mimten, sondern zeigten, dass sie gönnen können. Zumindest partiell. Den Vorwurf, CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann als Kultusministerin beim Geld kurz zu halten, wollten sie sich nicht einhandeln.
Fragt sich nur, und damit schließt sich dem freundlichen Zuspruch für die Koalition ein dickes Aber an, ob sich Grüne und Schwarze insgesamt nicht zu viel gönnen. Sie kennen es ja schon gar nicht mehr anders: Jahr für Jahr stiegen die Steuereinnahmen, nun, da im August erstmals seit Langem wieder ein realer Rückgang zu verzeichnen war, springen Daimler, Bosch und Porsche mit saftigen Bußgeldern in die Bresche. Das kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Zeit der Wohlfühlhaushalte vorbei ist.
Dessen ungeachtet füttert Grün-Schwarz den Etat in Gestalt von Stellen und Programmen mit dem Speck an, der bald wieder unter Jammern und Wehgeschrei wegdiätisiert werden muss. Die Koalition unterliegt der alten, schlechten Gewohnheit, Neues oben drauf zu packen, ohne vom Alten etwas wegzunehmen. Prioritäten kommen hinzu, doch die Posterioritäten weichen nicht. Ob das aber reicht, um die ehrgeizigen Ziele – etwa beim Klimawandel – zu erreichen? Zweifel sind angebracht. Die Verdoppelung des öffentlichen Verkehrs bis zum Jahr 2030 zum Beispiel benötigt ein Mehr an Infrastruktur, das nicht nur finanziell, sondern auch baulich schwer zu leisten ist. Die Mittel für digitale Innovation, ein anderes Beispiel, schießen nicht in den Himmel.
Grün-Schwarz brauchen sich nicht damit zu brüsten, keine neuen Schulden aufzunehmen. Das ist angesichts der Finanzlage keine Kunst. Eine andere Frage ist, ob das Land den Pfad einer expansiven Finanzpolitik einschlagen sollte. Als Gründe werden dafür werden wahlweise vorgetragen: die Abwendung einer Rezession, die Abmilderung des Klimawandels – und dann ist der Kredit auch noch umsonst zu haben. Das ist alles nicht falsch, doch die Antwortet lautet: Nein. Nur unter Verlust jeglicher Glaubwürdigkeit kann die Politik über Jahre hinweg die Vorzüge der Schuldenbremse predigen, um dann, wenn es ernst wird, alle Vorsätze in den Wind zu schlagen. Es ist besser, Investitionen zu verstetigen, als jetzt in einer überhitzten Baukonjunktur Geld zu verbrennen.
