Neuer SWR-Staatsvertrag Landesregierungen nicht mehr im Rundfunkrat

Von dpa/lsw 

Weiblicher, staatsferner, moderner - der Südwestrundfunk als eine der ganz großen ARD-Anstalten will mit neuen Strukturen frischen Wind ins Haus lassen.

Unterschrift unter den neuen SWR-Staatsvertrag: Baden-Württembergs Ministepräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seine Amtskollegin aus Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD) Foto: dpa/Archivfoto
Unterschrift unter den neuen SWR-Staatsvertrag: Baden-Württembergs Ministepräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seine Amtskollegin aus Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD) Foto: dpa/Archivfoto

Baden-Baden - Dem Rundfunkrat des Südwestrundfunks (SWR) werden vom Jahreswechsel an erstmals Muslime sowie Sinti und Roma angehören. Die neue Zusammensetzung des 74-köpfigen Kontrollgremiums ist ein Element des neuen SWR-Staatsvertrags.

Das von Januar 2014 an gültige Regelwerk wurde am Mittwoch in einer Feierstunde in Baden-Baden von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihrem baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne) unterschrieben. Es soll zugleich die Grundlage dafür schaffen, dass der SWR angesichts einer veränderten Medienlandschaft moderner und multimedialer agieren kann.

Frauenquote festgeschrieben

Vom Neuzuschnitt des Rundfunkrats profitieren neben Migranten auch Umweltverbände und Gewerkschaften. Auch eine Frauenquote ist nun bei der Besetzung von Rundfunk- und Verwaltungsrat zu beachten. Die Pluralität der Gesellschaft spiegele sich nun auch in den Gremien wider, betonte Dreyer. Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ziehen sich ihrerseits aus dem Rundfunkrat der zweitgrößten ARD-Anstalt zurück.

Das Dokument bricht bisherige Organisations-Strukturen auf. So soll der SWR als Zwei-Länder-Anstalt künftig flexibler agieren können. Ein erhöhter organisatorischer Freiraum soll Produktionen fördern, die in Hörfunk, Fernsehen und Online gleichermaßen ausgespielt werden. „So kann das Geld der Beitragszahler ins Programm und nicht in überkommene Strukturen fließen“, sagte Kretschmann.

Der neue Staatsvertrag fällt in eine Zeit erhöhten Spardrucks. Der SWR muss im Zeitraum zwischen 2010 und 2020 rund 166 Millionen Euro einsparen, das sind 15 Prozent des Gesamtetats.

Der SWR war 1997 aus der Fusion von Süddeutschem Rundfunk und Südwestfunk entstanden und ist mit 3500 Mitarbeitern die zweitgrößte ARD-Anstalt.