Exklusiv Die rot-grüne Landesregierung in NRW wird vom Verfassungsgerichtshof in Münster gebremst – ihr Gesetz zur Beamtenbesoldung verstößt gegen die Verfassung. Das Urteil strahle nach Baden-Württemberg aus, jubiliert der Beamtenbund im Südwesten.
Stuttgart - Wenn Beamtenorganisationen Einschnitte fürchten, drohen sie rasch mit dem Verfassungsgericht. Der Gesetzgeber – mithin die Politik – hat Beamten eine rundum abgesicherte Position geschaffen. Darauf lässt sich gut berufen. In Nordrhein-Westfalen haben 92 Oppositionsabgeordnete von CDU, FDP und Piraten diesen Job übernommen und vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes gegen die Nullrunden 2013 und 2014 für höhere Beamte geklagt. Begründung: ein angemessener Lebensstandard sei dann nicht mehr gesichert. Sie hatten Erfolg, das Besoldungsgesetz der rot-grünen Regierung wurde gekippt.
Das Gericht hält es für verfassungswidrig, wenn ein Tarifabschluss von insgesamt 5,6 Prozent bis zur Besoldungsgruppe A10 zwar eins zu eins übernommen wird, während es in A11 und A12 (darunter viele Lehrer) lediglich zwei Prozent mehr Geld gibt – für Staatsdiener ab A13 und nicht zuletzt für Richter aber gar keine Erhöhung der Grundgehälter vorgesehen ist. Diese Ungleichbehandlung sei nicht rechtens, weil dafür kein sachlicher Grund vorliege. Die Ruheständler sind jeweils inbegriffen.
Volker Stich mahnt den Ministerpräsidenten
Das Urteil ist Wasser auf die Mühlen der Beamten im Südwesten. Gegen deren Widerstand hatte Grün-Rot im Vorjahr eine sozial gestaffelte Verschiebung der Besoldungserhöhung um bis zu zwölf Monate beschlossen, was auch für die Tarifergebnisse der Jahre 2015 und 2016 gelten soll. Diese Entscheidung „gründlich zu überdenken“, fordert nun der Chef des Landesbundes, Volker Stich. Vielmehr müsse das nächste Tarifabkommen eins zu eins übernommen werden.
Stich sieht sogar die „theoretische Möglichkeit“, den Vorjahresbeschluss der Landesregierung rechtlich überprüfen zu lassen. Das Urteil in NRW werde nach Baden-Württemberg ausstrahlen, frohlockt er. Es werde eine starke psychologische Wirkung haben, weil Ministerpräsident Winfried Kretschmann die rechtliche Auseinandersetzung scheue. Mitte Juli wird der Grüne zum Sommerfest des Beamtenbundes erwartet. Dann, so Stich, will er ihm sagen: Der Ministerpräsident „soll dankbar sein, dass wir ihn von seinem ursprünglichen Vorhaben, eine Nullrunde zu machen, abgehalten haben“. Sonst hätte man geklagt, und dann gäbe es auch im Südwesten klare Verhältnisse.