Die Bundesanwaltschaft muss schärfer als bisher gegen die US-Spione ermitteln. Die Kanzlerin könnte sie dabei mit ihrem Wissen unterstützen, schreibt Rainer Pörtner. Wenn Merkel denn will.
Stuttgart - Gibt es noch den Hauch eines Zweifels, dass der amerikanische Geheimdienst NSA die deutsche Regierung, deutsche Firmen und deutsche Journalisten ausgeforscht hat? Nein, den gibt es nicht. Inzwischen liegt eine kaum noch überschaubare Zahl von Belegen für eine langjährige, umfassende, weit über die Antiterror-Arbeit hinausreichende Spionagetätigkeit der USA in der Bundesrepublik vor. Die neuesten Enthüllungen von Wikileaks bestätigen ein weiteres Mal, dass die Amerikaner insbesondere die Kanzler und ihr Umfeld intensiv ausspähen. Man darf unterstellen, dass Angela Merkels Kanzleramt bis heute im Visier der NSA ist.
Als im Oktober 2013 bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst jahrelang Merkels Handy ausspionierte, leitete der Generalbundesanwalt dazu zwar Ermittlungen ein – stellte sie dann aber aus Mangel an Beweisen ein. Inzwischen sind Dokumente öffentlich zugänglich, in denen wohl Telefongespräche Merkels in geraffter Form wiedergegeben werden. Es wäre doch ein Leichtes für die Karlsruher Ermittler, durch ein persönliches Gespräch mit der Kanzlerin herauszufinden, ob diese Protokolle ein Fake sind oder nicht.
So viel Erinnerungsvermögen darf man bei einer Kanzlerin, die öffentlich ihren Aufklärungswillen beteuert, doch unterstellen. Oder?