Oberstaatsanwalt in Stuttgart Minister erkennen keine Befangenheit

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)
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Vor allem in Stuttgart war Häußler zu einer Reizfigur geworden. Bei Demonstrationen ertönten „Häußler-weg“-Rufe, auf Ansteckern wurde er als „Schande für die deutsche Justiz“ bezeichnet. Bei einer Online-Petition verlangten 3000 Unterzeichner seine Ablösung. Auch die Landtags-Grünen starteten mehrere Initiativen gegen den Chefermittler: Weil dieser den gesamten „schwarzen Donnerstag“ bei der Polizeiführung verbracht habe, sei er „offensichtlich befangen und nicht in der Lage, objektive Ermittlungen zu führen“, hatte der Fraktionsgeschäftsführer Hans-Ulrich Sckerl kritisiert.

Die Anträge, ihm die Verfahren zu entziehen, wurden jedoch von den Justizministern Ulrich Goll (FDP) und später Rainer Stickelberger (SPD) zurückgewiesen. Dessen Begründung: es gebe keine Anhaltspunkte für mangelnde Objektivität. Häußler selbst hatte die Kritik einmal mit „irrigen Rechtsauffassungen“ erklärt; es handele sich jedoch nur um eine Minderheit der Projektgegner.

Rückendeckung von den Behördenchefs

Wiederholt hatten sich Stickelberger und der kürzlich pensionierte Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger schützend vor den Oberstaatsanwalt gestellt. Der Minister verurteilte insbesondere die Online-Petition, die „die Grenzen einer angemessenen öffentlichen Auseinandersetzung“ überschreite. Persönliche Angriffe gegen einen einzelnen Beamten seien „der falsche Weg“. Pflieger hatte den Ausdruck „Reizfigur“ als inakzeptabel zurückgewiesen und betont, dass alle wichtigen Entscheidungen von mehreren Ermittlern gemeinsam getroffen würden. Der Chef der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Siegfried Mahler, hatte dem Vorwurf parteiischer Ermittlungen ebenfalls scharf widersprochen; Häußler führe seine Verfahren „objektiv, personen- und sachangemessen“.

Offizielle politische Reaktionen auf seinen schon länger absehbaren Rückzug gibt es noch nicht. Dieser soll den Landtags-Grünen jedoch die Zustimmung zur Berufung des neuen Generalstaatsanwalts, Achim Brauneisen, erleichtert haben. Sie taten sich mit dem Personalvorschlag des SPD-Ministers schwer, weil Brauneisen Häußlers Vorgehen stets abgesegnet hatte.

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