Ramona Pops Wort hat Gewicht. Die Chefin der einflussreichen Verbraucherzentrale Bundesverband verhilft Verbrauchern zu mehr Rechten. Wovon die Bürger künftig beim Einkauf profitieren könnten, sagt sie im Interview.
Derzeit stehen im Verbraucherschutz viele Themen an: Es geht um Mineralöl in Schokolade, viel zu komplizierte Geschäftsbedingungen, intransparente Lebensmittelpreise und mangelnde Kontaktmöglichkeiten von Unternehmen im Internet. Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop dringt hier auf Lösungen. Doch wie und wann kommen sie?
Frau Pop, mit welchen Sorgen wenden sich die Menschen derzeit an die Verbraucherzentralen?
Die Menschen kommen zur Verbraucherzentrale, weil sie Sorge haben rund um die Preissteigerungen bei der Energie, wo viele es mit überteuerten Verträgen zu tun haben. Auch die exorbitanten Lebensmittelpreise machen den Menschen zu schaffen. Es gibt zudem Ärger über die schlechte Internetversorgung oder Vertragsabschlüsse, die zu Unrecht erwirkt wurden. Das ist ein wirklich großes Problem.
In den vergangenen Monaten nahmen Sie Stellung zu Tierwohl, Werbung, Bargeld und Amazon, dazu ziehen Sie vor Gericht. Verzetteln Sie sich?
Unsere Themen sind so vielfältig wie die Alltagsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger. Verbraucherschutz ist ein Querschnittsthema. Im Finanzbereich informieren wir als einer der ganz wenigen Experten, ohne selbst ein Interesse daran zu haben. Wir sind unabhängig. Und mit Klagen vor Gericht verhelfen wir den Bürgern zu ihrem Recht. Das schafft Vertrauen und Sicherheit. Es ist gut, dass die Verbraucherzentrale und wir als Bundesverband ein Klagerecht haben. Das nutzen wir.
Derzeit kritisieren Sie die hohen Lebensmittelpreise.
Wir merken, dass Preissteigerungen zu oft unerklärlich sind. Die Preise gleichen einer Blackbox. Wir müssen endlich EU-weit Mogelpackungen kennzeichnen, wie das etwa Frankreich einführen will. Es könnte etwa ein Hinweis Pflicht werden, dass die Packungsgröße in den vergangenen sechs Monaten geändert wurde, damit klar wird, dass weniger Inhalt zum gleichen Preis oder gar der gleiche Inhalt zu einem höheren Preis angeboten wird. Und wir wollen, dass größere Einzelhändler ihre Preise auch online stellen, damit man sie vergleichen kann, wie es zum Beispiel in Israel praktiziert wird. Das würde für Transparenz sorgen. Ein erster Schritt.
Ist das nicht populistisch, für alles eine einfache Lösung zu fordern, egal, was da kommt?
Politik lebt davon, dass man Botschaften zuspitzt, sonst wird man nicht wahrgenommen. So macht es die Wirtschaft auch. Die Menschen in Deutschland müssen merken, dass wir sie als Verbraucherschützer vertreten, schließlich macht der private Konsum gut die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts aus.
Ein Großteil des Verbraucherschutzes wird auf EU-Ebene auf den Weg gebracht. Wie profitieren die Verbraucher in Deutschland davon?
Die EU hat die Roaminggebühren abgeschafft, Passagierrechte gestärkt, digitale Plattformen reguliert, Sammelklagen ermöglicht, ein Recht auf Reparatur verankert und Ladekabel vereinheitlicht. Leider werden diese Entscheidungen nicht immer von Deutschland so umgesetzt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in Gänze davon profitieren.
Wie viele EU-Vorhaben werden derzeit von der Bundesregierung kassiert oder verwässert?
Das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat hätten gerne das Greenwashing reguliert, also, dass es für umweltfreundliche Behauptungen der Unternehmen auch eine Zertifizierung braucht, ähnlich wie beim Biosiegel. Auch der Nutri-Score, der gesunde Lebensmittel kennzeichnet, ist leider nicht verpflichtend. Beim Lieferkettengesetz hat sich Deutschland enthalten, trotz komplexer Verhandlungen und Kompromisse. Hier hat sich leider gezeigt, dass Deutschland kein verlässlicher Partner ist – zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Die EU ist eine Kompromissmaschine, wo manches Vorhaben am Ende nicht mehr zu erkennen ist: Frustriert Sie das?
Die Prozesse dauern länger als auf nationaler Ebene, weil es ein Zusammenspiel vieler Institutionen ist. Etwas frustrierend ist, dass die Umsetzungsfristen für EU-Gesetzgebung oft ausgereizt werden und die positiven Effekte erst mit großer Verzögerung einsetzen. Ein Beispiel: Mehr Sicherheit von vernetzten Geräten wie Smartwatches oder digitale Türschlösser wurde geregelt, kommt Verbraucherinnen und Verbrauchern aber mit dem Cyber Resilience Act erst Ende 2027 zugute. Das ist problematisch.
Gibt es auch Vorteile?
Der europäische Gesetzgebungsprozess ist schwerfälliger und langsamer, aber auch kompromissfähiger. Es gibt weniger Grabenkämpfe, als wir sie derzeit in der Bundespolitik erleben. Koalitionen, Parteidisziplin oder Fraktionsdenken spielen eine geringere Rolle. Die Auseinandersetzungen sind stärker an einem mehrheitsfähigen Ergebnis orientiert.
Das Image der EU ist eher, dass es dort noch mehr Streit gibt.
Es gibt im Grunde keine europäische Öffentlichkeit, keine EU-weiten Medien, deshalb sind die Bürgerinnen und Bürger schlecht direkt zu erreichen. Und die nationalen Regierungen verkaufen natürlich in jedem Land die EU-Beschlüsse auf ihre Weise oder verschleiern, dass populäre Beschlüsse nicht von ihrer eigenen Regierung kommen, sondern von der EU.
Manche Regierungen machen gezielt Stimmung gegen die EU. Wird Brüssel zunehmend zum Feindbild?
Man hat am Brexit gesehen, wohin das im Extremfall führt, wenn alle Probleme auf die EU-Mitgliedschaft zurückgeführt werden. Die wirtschaftliche Lage in Großbritannien ist problematisch. Ich warne davor, die EU und Brüssel zum Sündenbock zu machen, auch wenn das aus Sicht von Populisten verlockend ist. Mich überrascht immer wieder, wie wenig Bürger wahrnehmen, wie viel für sie durch die EU günstiger und besser geworden ist. Wir versuchen, das Positive vor den Europawahlen am 9. Juni herauszustellen.
Was sind Ihre zentralen Forderungen für die nächste Legislaturperiode, zum Beispiel bei den Lebensmitteln?
Es geht ja um die Themen der kommenden fünf Jahre. Ein Beispiel: Wir brauchen eine Regulierung der Lebensmittelkontaktmaterialien, also Verpackungen aller Art. Wir haben noch immer Weichmacher in Trinkflaschen, Formaldehyd in Kaffeebechern oder Mineralöl in Schokolade. Die Lebensmittelüberwachung findet immer wieder gesundheitsschädliche Rückstände in Nahrungsmitteln, die offensichtlich aus Wegwerfpackungen stammen. Als Verbraucherin muss ich mir sicher sein, dass ich nicht erkranke, wenn ich esse oder trinke.
Wie sieht es beim Thema Internet aus?
Wir müssen endlich das Verbraucherrecht fit für das digitale Zeitalter machen, da gibt es noch große Lücken – wie bei den AGB, die für die meisten gar nicht verständlich sind. Diese müsste man auf ein standardisiertes Informationsblatt kondensieren. Außerdem ist für mich als Kundin häufig die Kontaktaufnahme mit einem Unternehmen eine echte Herausforderung. Hier braucht es klare, verbraucherfreundliche Regeln.
KI wird immer mehr Teil von Verkaufsprozessen, gerade im Netz. Was muss man hier tun?
Es gibt zum Beispiel immer mehr personalisierte Angebote. Das ist hochmanipulativ und selten transparent. Wenn Entscheidungen auf datenbasierten Technologien beruhen, wird es umso wichtiger, hier für Transparenz und die Umkehr der Beweislast zu sorgen – wie kommen die Angebote zustande und auf Grundlage welcher Daten? Da gibt es noch viel zu tun.
Karriere
Ramona Pop wurde 1977 in Temeswar/Rumänien geboren und kam als Elfjährige nach Deutschland. Nach dem Politikstudium in Münster und Berlin wurde sie in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt, wo sie sie 2009 bis 2016 Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und von 2016 bis 2021 Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe war.
Verbraucherschützerin
Seit Juli 2022 ist sie Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Der vzbv bündelt als Dachverband die 16 Verbraucherzentralen und mehr als 30 verbraucherpolitische Verbände in Deutschland. Er ist auch auf EU-Ebene gut vernetzt, wo die wichtigsten Verordnungen und Richtlinien für den Verbraucherschutz auch für Deutschland verabschiedet werden.
