Öffentliche Haushalte Milliarden für Investitionen bleiben liegen

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Der Staat kann Milliarden für Investitionen nicht ausgeben. Die Gründe dafür sind vielfältig. So waren die Bauämter der Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr mit einer ganz anderen Aufgabe beschäftigt.

Der Bund stellt mehr Geld zur Verfügung, um Brücken und Straßen zu sanieren. Doch die Mittel werden auch in Baden-Württemberg nicht vollständig abgerufen. Foto: dpa
Der Bund stellt mehr Geld zur Verfügung, um Brücken und Straßen zu sanieren. Doch die Mittel werden auch in Baden-Württemberg nicht vollständig abgerufen. Foto: dpa

Berlin - Baufällige Schulgebäude, fehlende Kitaplätzen, marode Straßen – Deutschland hat enormen Investitionsbedarf. Seitdem das Bundesfinanzministerium jüngst den Haushaltsabschluss 2016 vorgelegt hat, ist klar, dass Milliarden für geplante Investitionen nicht abfließen. Das berührt auch wichtige Zukunftsinvestitionen. So bleibt Geld für den Breitbandausbau liegen. Auch Sonderprogramme des Bundes für Kommunen werden wenig genutzt. Was sind die Gründe dafür?

Wie viel Geld wird nicht gebraucht?

Nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums sind von den 35 Milliarden Euro, die im vergangenen Jahr für Investitionen geplant waren, nur 33,2 Milliarden Euro abgeflossen. Damit blieben 1,8 Milliarden Euro allein in diesem Bereich liegen. Hinzu kommen noch die Sonderprogramme, die beispielsweise für die Städte und Gemeinden aufgelegt worden sind. Auch in diesem Bereich blieben Milliardensummen ungenutzt. Ein Beispiel: Damit die Städte und Gemeinden Schulen und andere öffentliche Gebäude energetisch sanieren können, legte der Bund einen Fonds für Kommunalinvestitionen auf. Von den Mitteln über 3,5 Milliarden Euro, die 2016 zur Verfügung standen, riefen die Kommunen gerade einmal 146 Millionen Euro ab. Das ist kein Einzelfall. Dabei hat die Regierung sich das Ziel gesetzt, die Infrastruktur auszubauen.

Wo bleibt Geld liegen?

Nach der Übersicht des Bundes fließen die Mittel im Verkehr nicht vollständig ab. Auch die Ausstattung des Landes mit Breitbandnetzen kam 2016 zögerlich voran: Von den 600 Millionen Euro, die zur Verfügung standen, wurden nur fünf Millionen Euro abgerufen. Norbert Barthle (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, nennt als Grund, dass erst die Anträge eingereicht werden mussten. Inzwischen seien viele Förderbescheide ausgestellt worden. „Das läuft jetzt richtig gut an“, sagte Barthle. Für drei Jahre stellt der Bund 4,2 Milliarden Euro zum Ausbau des Breitbandnetzes bereit. In anderen Bereichen läuft es seit längerer Zeit schleppend: Der Energie- und Klimafonds der Regierung wurde nur zur Hälfte ausgeschöpft. Das gilt auch für die Bundesmittel zum Kitaausbau. Die langsame Umsetzung von Investitionen ist ein generelles Problem. Im Jahr 2015 legte der Bund ein Zukunftsinvestitionsprogramm im Volumen von zehn Milliarden Euro auf. Die Mittel, die dafür 2016 zur Verfügung standen, wurden nicht einmal zur Hälfte abgerufen.

Was sagen die Städte dazu?

Es gibt mehrere Gründe für den langsamen Mittelabfluss. Der Bund legte in den vergangenen Jahren eine Reihe von Programmen für die Kommunen auf. Dazu gehört das Investitionsfördergesetz in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, womit Schulen energetisch saniert werden sollen. Mit dem Nachtragsetat 2016 sollen weitere 3,5 Milliarden Euro für die generelle Schulsanierung dazu kommen. Zu den Gründen für den langsamen Mittelabfluss sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags: „Trotz der geringen Höhe der bisher abgerufenen Mittel sind viele Investitionen längst in Angriff genommen, viele Aufträge erteilt oder im Vergabeverfahren.“ Die Gelder werden erst abgerufen, wenn die Rechnungen vorliegen. Im vergangenen Jahr spielte auch der Flüchtlingszustrom eine Rolle. „Verzögerungen gab es bisher beim Mittelabruf deshalb, weil sich die technischen Ämter in den Städten zunächst sehr stark um die Unterbringung von Flüchtlingen kümmern mussten“, sagte Dedy. Der Städtetag betont, dadurch gingen keine Gelder verloren. Denn die Laufzeit des Programms sei bis 2020 verlängert worden. Da das Programm aufgestockt werden soll, stellt sich aber die Frage, ob die Kommunen so viele Investitionen verbauen können.

Warum stockt der Straßenbau?

Auch die Mittel für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fließen nur langsam ab. Das Land Baden-Württemberg erhielt im vergangenen Jahr für den Straßenbau Bundesmittel von 814 Millionen Euro. Davon konnten 25 Millionen Euro nicht verbaut werden. Diese Gelder würden nun für andere Vorhaben verwendet, erklärte Verkehrsstaatssekretär Barthle. Was in Baden-Württemberg passiert, ist symptomatisch für die meisten Bundesländer. „Wir stoßen mit unseren Planungskapazitäten an unsere Grenzen“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg. Die Länder seien für die Umsetzung der Investitionen zuständig, sagte Rehberg. Einige Länder hätten es versäumt, sich darauf einzustellen, dass der Bund schon vor Jahren ein Hochfahren der Investitionen angekündigt hat.