Stefan Mappus bricht sein Schweigen: Der ehemalige Ministerpräsident bezichtigt das Staatsministerium der falschen Aussage.
Stuttgart - Die Landesregierung begrüßt die neue Aufgeschlossenheit von Ministerpräsident a.D. Mappus und nimmt das Angebot, sich zu äußern, gerne an." So kommentiert die Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) den Vorstoß des ehemaligen Regierungschefs Stefan Mappus (CDU). Er wolle von seiner qua Amt auferlegten Verschwiegenheitspflicht entbunden werden. Das hat er seinen Nachfolger Winfried Kretschmann (Grüne) per Brief wissen lassen. Dieser Wunsch werde von Juristen in der Villa Reitzenstein geprüft. "Schwierigkeiten bei der Aufhebung der Verschwiegenheitsverpflichtung beruhen im Wesentlichen auf den von Herrn Mappus selbst vereinbarten Verschwiegenheitsverpflichtungen mit Morgan Stanley", sagt die Ministerin Krebs weiter.
Das versteht der Betroffene allerdings gar nicht. Die Befreiung von der Schweigepflicht "ist aus meiner Sicht der Dinge eine rechtlich zwingende, allerdings auch unproblematische Regelung", sagte Stefan Mappus auf Anfrage der StZ. Die Darstellung der Staatsministerin, Probleme bereite eine vertragliche Regelung zwischen ihm und der Investmentbank, "ist schlicht falsch", sagt Mappus. Eine solche gebe es "überhaupt nicht".
"Hierfür gibt es zahlreiche Zeugen"
Die Neckarpri, also das die Aktien der EnBW erwerbende Tochterunternehmen des Landes, habe mit Morgan Stanley vertragliche Regelungen getroffen. Das "tangiert meine Person in puncto Verschwiegenheit nicht direkt". Zudem habe die heutige Landesregierung als Rechtsnachfolgerin der alten "explizit das Recht, auf sämtliche Informationen aus dieser Transaktion zuzugreifen", sagte Mappus.
"Definitiv unzutreffend" sei eine weitere Aussage von Krebs. Die Ministerin sagte, man habe großes Interesse, die Vorgänge des EnBW-Aktienkaufs zu beleuchten, "da diese im Staatsministerium für die Zeit vor dem 6. Dezember 2010 nicht dokumentiert sind". Mappus hält dem entgegen, "die Verhandlungen mit der EdF über den sogenannten Parlamentsvorbehalt" zum Beispiel seien "explizit protokolliert und dokumentiert". - "Hierfür gibt es zahlreiche Zeugen." Weiter verfüge das Staatsministerium zwischenzeitlich "auch über die entsprechenden Unterlagen der Neckarpri wie auch der Kanzlei Gleiss Lutz". Die Villa Reitzenstein "ist also aus verschiedenen Quellen über die Vorgänge vor und nach dem 6.Dezember 2010 vollständig informiert", legt Mappus dar.
Mappus ist für schnelle Aufklärung
Er jedenfalls stehe "für jegliche Form von Aufklärung zur Verfügung", sagt der ehemalige Regierungschef weiter. Je schneller, desto besser. "Ich habe bereits vor mehreren Wochen an die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und SPD Unterlagen zum Themenbereich Parlamentsvorbehalt übersandt mit dem konkreten Angebot, für Rückfragen selbstverständlich zur Verfügung zu stehen", sagt Mappus. "Eine Reaktion hierauf erfolgte bis zum heutigen Tage nicht."
Mappus war am Donnerstag in einem Interview in die Offensive gegangen. Aus der Ferne nur noch reagieren zu können sei "ein wesentlicher Aspekt" gewesen, seine erst kürzlich bei dem Pharmahersteller Merck aufgenommene Anstellung wieder aufzugeben, hatte der Ex-Regierungschef den "Stuttgarter Nachrichten" gesagt. Mappus sollte die Südamerikageschäfte von Merck lenken. Man könne nicht "gleichzeitig in einem anderen Kontinent eine Landesgesellschaft führen und sich in Baden-Württemberg politisch zur Wehr setzen".
Das Urteil des Staatsgerichtshofes akzeptiere er
Die Investmentbank Morgan Stanley hatte das Aktiengeschäft beratend betreut, genauer gesagt der Deutschlandchef der Gesellschaft, Dirk Notheis. Er ist auch Christdemokrat und ein Freund von Mappus, aber nicht sein Trauzeuge, wie Mappus in dem Interview betonte. Es steht der Vorwurf im Raum, die Investmentbanker seien vorbei am vorgeschriebenen Vergabereglement beauftragt worden. "Morgan Stanley haben wir engagiert, weil sie für diese Aufgabe hochqualifiziert waren", sagt Mappus.
Das Institut gehöre zu den Konsortialbanken der EnBW. Das Vergaberecht sehe für vertraulich zu behandelnde Fälle die Möglichkeit vor, nicht auszuschreiben, argumentiert der ehemalige Regierungschef. Auch sei falsch, dass es vor dem Geschäft keine Unternehmensbewertung gegeben habe. Sie sei "selbstverständlich" umfassend "auf Basis aller öffentlich verfügbaren Informationen" erfolgt.
Das Urteil des Staatsgerichtshofes akzeptiere er. Dieser hatte als verfassungswidrig eingestuft, dass das Parlament bei dem 4,7-Milliarden-Geschäft umgangen wurde.
Vor knapp einem Jahr wurde der EnBW-Deal eingefädelt
Geheim: Am 6. Dezember 2010 verkündet Stefan Mappus den im Geheimen ausgehandelten Coup: Das Land übernimmt von der EdF 45 Prozent der EnBW-Anteile für knapp 4,7 Milliarden Euro. Erst am Morgen werden die Regierungsfraktionen informiert.
Freunde: Tags darauf stellt der Landtag fest, dass er den Deal mit einer Milliardengarantie absichern soll. Weiter wird bekannt, dass Mappus den Deal mit seinem Freund Dirk Notheis eingefädelt hat, dem Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley.
Parlament: Erst nach einer Woche wird klar: Der Ministerpräsident Mappus hat den Vertrag am Parlament vorbei abgeschlossen; die EdF habe einen Vorbehalt abgelehnt, sagt er. Nun geht es um 5,9 Milliarden Euro, die der Landtag nachträglich absegnen soll.