Einen Knopf an die Sache machen, früh den Spitzenkandidaten küren: Das hat die SPD in Baden-Württemberg schon lange gefordert. Jetzt sieht sie es erfüllt. Zu früh, sagen hingegen die Grünen.
Stuttgart - Frohlocken bei den Genossen in Baden-Württemberg, abwartende Skepsis bei Grünen und Linken: So lässt sich die Atmosphäre bei den Parteien im Südwesten umschreiben, die am Montag den Wunsch der SPD-Spitze nach Rot-Rot-Grün im Bund eventuell sogar unter grüner Kanzlerschaft – und den Vorschlag zu einem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zur Kenntnis nahmen.
Für den SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, geht ein Wunsch in Erfüllung. „Ich habe mich schon in der jüngeren Vergangenheit dafür stark gemacht, einen Knopf an die Sache zu machen. Olaf Scholz war und ist das Gesicht des Krisenmanagements der Bundesregierung in Zeiten von Corona, er kann Kanzler und ich stehe voll hinter dem Vorschlag unserer Parteivorsitzenden“, sagte Stoch unserer Zeitung.
Scholz stehe für „hohe Kompetenz in der Sache und Solidität“. Gefragt nach Scholz’ Image, sagte Stoch: „Ich selbst habe ihn als lockeren und humorvollen Typen kennen gelernt.“ Mit dieser Entscheidung stehe die SPD „für klare Ansagen“, während andere Parteien „meilenweit“ von ihrer personellen Aufstellung entfernt seien, „Wenn wir jetzt den Schulterschluss hinkriegen, ist das ein Zeichen unserer Stärke.“ Das Jahr 2019, als die SPD stark mit sich selbst beschäftigt gewesen sei, habe gezeigt, wie schlecht dies für die Partei sei. Nun aber könne sie ihre Kraft zeigen, die Krise des Landes zu bewältigen. Wahlziel der Südwest-SPD sei auf jeden Fall eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2021 mit den Themen Wohnraumbeschaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Was den Bund anbelange, so sei jedem klar gewesen, dass eine weitere Große Koalition mit CDU und CSU nach der letzten Bundestagswahl nicht das „Traumziel“ für die SPD gewesen sei. Auf die Frage, ob Äußerungen der SPD-Chefin Saskia Esken geschickt gewesen seien, auch die Beteiligung an einer Koalition unter grüner Kanzlerschaft ins Auge zu fassen, sagte Stoch: „Ich bin der Ansicht, es muss der Anspruch der SPD sein, vor den Grünen zu liegen.“ Man rechne andere Partein „nicht stark“. Sollte Esken gemeint haben, man solle nicht „beleidigt“ sein, wenn die Grünen vor der SPD lägen, sei das in Ordnung.
Aus einer Position der Stärke heraus meldete sich am Montag der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Andreas Schwarz, zu Wort: Im Bund und Land werde man 2021 für ein „starkes grünes Ergebnis“ kämpfen. „Als führende Regierungspartei haben wir in Baden-Württemberg gezeigt, dass wir Verkehr und Wirtschaft modernisieren, Umwelt und Natur schützen und das Land gut durch die Corona-Krise führen.“ Schwarz sagte, dass es mehr als ein Jahr vor der Bundestagswahl für ihn zu früh sei, „um über Machtkonstellationen zu spekulieren.“ Über die Sozialdemokraten äußerte sich Schwarz kritisch: „Derzeit befindet sich die SPD in einer Zerrissenheit zwischen einer Parteispitze mit Machthunger und einem Groko-Vizekanzler, der - mit fragwürdigem Rückhalt an der Basis – als Kanzlerkandidat ins Rennen geht.“ Er sei gespannt, wie die SPD diese Widersprüche auflösen wolle.
Sahra Mirow, Sprecherin der Linken in Baden-Württemberg, erklärte zur Diskussion um Rot-Rot-Grün: „Natürlich wollen wir neue soziale Mehrheiten links von der Union.“ Man wolle einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, eine „echte“ Millionärssteuer und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz-IV-Repressionen: „Ob SPD und Grüne zum linken Politikwechsel bereit sind, muss sich noch zeigen. Ob das mit Olaf Scholz geht, wissen wir nicht“, sagte Mirow.
