Ostfildern Am Ende steht lediglich ein Kompromiss
Nach einem langen Verfahren beschließt der Gemeinderat der Stadt Ostfildern einen Lärmaktionsplan, der weniger hergibt als erhofft. Unter anderem sollen in einigen Stadtteilen Tempo-30-Zonen nachts für eine Lärmentlastung sorgen.
Ostfildern - Nach einem gut viereinhalb Jahre dauernden Verfahren hat der Ostfilderner Gemeinderat den Lärmaktionsplan für die Stadt mehrheitlich verabschiedet. Aber so recht zufrieden mit den Maßnahmen, die dem Ruhebedürfnis der Bürger Rechnung tragen sollen, sind längst nicht alle Mitglieder des Gremiums. „Das was uns vorliegt, war mit dem Regierungspräsidium zu erreichen – mehr auch nicht“, erklärte ein ernüchterter Oberbürgermeister Christof Bolay. Auch er hatte sich nach einem „langen und langwierigen Verfahren“ offenbar mehr erwartet – implizit von den Bemühungen, den Verkehrslärm auf den Straßen der Stadt zu reduzieren.
Grenzwerte nicht in allen Stadtteilen überschritten
Beispielsweise hätten die Stadtverwaltung und der Gemeinderat gerne generell die Geschwindigkeit in den Stadtteilen auf maximal 30 Stundenkilometer gesenkt. Doch am Ende hat das Stuttgarter Regierungspräsidium nur in Teilbereichen und in den Nachtstunden Tempo-30-Zonen abgesegnet. Im Scharnhauser Park und in der Parksiedlung ist noch nicht einmal derartiges vorgesehen, weil die dafür geltenden Grenzwerte bei entsprechenden Messungen nicht überschritten worden sind.
So ist der 99 Seiten umfassende Lärmaktionsplan zu einem Kompromiss geraten, den vor allem die SPD und die Grünen im Gemeinderat nicht gutheißen. Die Genossen konnten dem Werk nicht geschlossen zustimmen, denn der SPD-Stadtrat Frank Distel zweifelt gar grundsätzlich an Tempo 30 als probates Mittel zur Lärmreduzierung. Es werde dann in kleinen Gängen und mit höherer Drehzahl gefahren, was eher noch mehr Krach verursache. „Unabhängig von der Haltung des Regierungspräsidiums wäre durchgängig Tempo 40 sinnvoller gewesen“, ist er überzeugt.
Jürgen Kleih (Bündnis 90/Grüne) und seine Fraktion haben von dem Konzept „natürlich viel mehr erwartet“, wenngleich das Ergebnis „besser als nichts“ sei. Das Regierungspräsidium sei in dem Verfahren allerdings als „Bremser“ aufgetreten, kritisiert er. Nun gelte für jeden Stadtteil in Ostfildern eine andere Regelung, womit die Verunsicherung bei den Autofahrern vorprogrammiert sein dürfte. Zudem plädierte Jürgen Kleih dafür, einen Ministerratsbeschluss umzusetzen, der vor Kindergärten, Krankenhäusern und Seniorenheimen grundsätzlich Tempo 30 vorschreibt.
Regelmäßige Kontrollen
Einig war sich das Gremium, den Lärmaktionsplan nach spätestens fünf Jahren zu überprüfen und – falls geboten – zu überarbeiten. Zudem könne dieser seine Wirkung nur entfalten, wenn die Einhaltung der Maßnahmen durch regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen geprüft würden.
Mit ihrem Lärmaktionsplan war die Stadt sogar im Rahmen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens erwähnt worden. Auch der EU hatte die Erarbeitung des Katalogs zu lange gedauert, weshalb sich Ostfildern Ende des vergangenen Jahres auf jener Liste von Kommunen wieder fand, deren Engagement bei der Entlastung vom Verkehrslärm als „nicht zufriedenstellend“ eingestuft wurden. Bezüglich der Dauer für die Aufstellung sei Ostfildern „nicht gerade eine Vorzeigekommune“ befand der Stadtplaner Karl-Josef Jansen damals.
Gesundheitsgefährdender Lärm wirkt auf 313 Anwohner
Messungen
Bei Lärmmessungen in den Ostfilderner Stadtteilen hat das von der Verwaltung beauftragte Büro Modus Consult 313 an den Ortsdurchfahrten lebende Anwohner ermittelt, die einem so starken Krach ausgesetzt sind, dass ihre Gesundheit gefährdet ist. Das ist laut dem Gesetz dann der Fall, wenn der Lärmpegel tagsüber 70 Dezibel und nachts den Grenzwert von 60 Dezibel übersteigt.
Linderung
Mit den im Lärmaktionsplan verankerten Tempo-30-Zonen und den damit vermuteten Verkehrsverlagerungen hoffen die Planer, den Lärm nachts um bis zu vier Dezibel zu reduzieren. In den Stadtteilen Nellingen und Kemnat soll zudem ein lärmmindernder Fahrbahnbelag Abhilfe schaffen. Außerdem steht ein Förderprogramm zum Einbau schalldämmender Fenster zur Verfügung.
Kosten
Für die Einrichtung der Tempo-30-Zonen in Nellingen, Scharnhausen, Kemnat und Ruit wird mit Kosten von 18 600 Euro gerechnet. Der abschnittsweise geplante Einbau eines lärmmindernden Belags in Nellingen und Kemnat würde mit rund 52 500 Euro zu Buche schlagen. Insgesamt stünden damit für kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen Investitionen von rund 71 100 Euro an.
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