Panzerexport nach Katar Keine Waffen in Krisengebiete

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Die Auslieferung von deutschen Panzern an Katar zeigt: der Export hätte von vorneherein nicht erlaubt werden dürfen, kommentiert StZ-Politikchef Rainer Pörtner.

Kampfpanzer Leopard 2: Der  deutsche Rüstungshersteller Krauss-Maffei-Wegmann will 62 Exemplare an Katar ausliefern. Foto: dpa
Kampfpanzer Leopard 2: Der deutsche Rüstungshersteller Krauss-Maffei-Wegmann will 62 Exemplare an Katar ausliefern. Foto: dpa

Stuttgart - Das Unschöne an Waffenexporten in Krisenregionen ist, dass man nie weiß, wer das Schießgerät am Ende einsetzt. Das Risiko ist immer hoch, dass es nicht diejenigen sind, denen man die Waffen eigentlich zukommen ließ. So wurde der Islamische Staat erst richtig stark im Irak, als er massenhaft Panzer und Gewehre erbeutete, die von den Amerikanern an die Regierung in Bagdad geliefert worden waren. Oder ein Regime, das eben noch als Garant militärischer Zurückhaltung erschien, mischt sich plötzlich in ein kriegerisches Geschehen in seiner Umgebung ein. Und schon werden die Waffen nicht mehr zur Verteidigung, sondern zur militärischen Intervention in einem anderen Staat eingesetzt – ganz entgegen der ursprünglichen Absicht des Waffenlieferanten.

Beispielhaft für solche Mechanismen steht die Lieferung von deutschen Panzern nach Katar. Als dies 2013 genehmigt wurde, war die Lage ganz anders als heute. Inzwischen nimmt das vorher friedliche Katar am Krieg im Jemen teil. Eigentlich müsste die Regierung in Berlin die Auslieferung stoppen, aber davor scheut sie wegen hoher Schadenersatzforderungen zurück.

So muss die Lehre auch aus diesem Fall sein: Waffenexporte in Krisengebiete sollten von vornherein unterbleiben. Und der Begriff „Krisengebiet“ sollte dabei sehr weit ausgelegt werden.