Im Bezirksbeirat sträuben sich CDU und FDP gegen ein Parkraummanagement. Doch vor allem im Süden von Stuttgart ist der Bedarf danach groß.
Stuttgart - Seit einem Dreivierteljahr gilt im Stuttgarter Westen das Parkraummanagement, das nach dem Willen führender Gemeinderatsfraktionen kurz- bis mittelfristig auch in anderen Innenstadtbezirken eingeführt werden soll. Im Bezirksbeirat Süd hat die Aussicht darauf am Dienstagabend Unmut ausgelöst. Kritik gab es auch an Baubürgermeister Matthias Hahn - selbst von einem Parteigenossen.
Als Experten vor Ort fühlen sich die Bezirksbeiräte der Stadt von der Verwaltung und dem Gemeinderat nicht immer ausreichend gewürdigt. Seit einiger Zeit sind die Lokalpolitiker nun dazu aufgefordert, Problemzonen in ihren Quartieren zu benennen: Gebiete also, in denen entweder besonders viele Fremdparker auffielen oder der Parkdruck im Allgemeinen hoch sei. Gegner des Programms werten das als insgeheimen Versuch, als Kritiker ausgehebelt zu werden. "Wir wollen nicht als Türöffner agieren, indem wir Straßen nennen, in denen es vielleicht Probleme gibt", sagte Monika Foag von der FDP, die eine Ausweitung rundweg ablehnt. Auch Hahns SPD-Parteifreund Reinhard Kühn, eigentlich Befürworter, nannte das Vorgehen "nicht glücklich". Er habe sich gewünscht, erst von der Verwaltung über die Erfahrungen des Programms im Westen informiert zu werden. Zudem halte er es für wenig zielführend, durch die Straßen zu laufen, um sich auf die Suche nach Pendlern zu machen. Roland Petri von der CDU lästerte derweil über die Formulierung in Hahns Brief, das Parkraummanagement sei "im Westen erfolgreich eingeführt". In Anbetracht zahlreicher Bürgerbeschwerden sei diese Wertung infrage zu stellen.
Programm in allen fünf Innenstadtbezirken
Während aus dem Referat für Städtebau und Umwelt zunächst keine Stellungnahme zu erhalten war, verteidigte der Bezirksvorsteher Rupert Kellermann die Verwaltung. Von einer Einführung des Parkraummanagements durch die Hintertür könne keine Rede sein, sagte er und erinnerte daran, dass CDU, SPD und Grüne die Ausweitung in einem gemeinsamen Gemeinderatsantrag angeregt hätten. Er rechne fest damit, dass auf kurz oder lang das Programm in allen fünf Innenstadtbezirken gelten werde. Dies werde auch von Vertretern der lokalen Wirtschaft befürwortet. Sowohl Gewerbetreibende in unmittelbarer Umgebung des Bihlplatzes als auch Mitglieder des Handels-, Gewerbe- und Dienstleistungsvereins Der Süden, die zu einem großen Teil im Heusteigviertel ansässig sind, hätten sich dafür starkgemacht.
Eine klare Haltung haben auch Grüne und SÖS/Linke im Bezirksbeirat. Sie waren die Einzigen, die sich dem Aufruf Hahns nicht widersetzt hatten. Demnach herrsche rund um den Südheimer Platz, im Bereich rund um das Marienhospital sowie in Teilen des Heusteig- und des Lehenviertels der größte Handlungsbedarf. Einen Bericht der Verwaltung und eine Grundsatzdebatte nannte aber auch Wolfgang Jaworek (Grüne) wünschenswert.
Während sich im Süden eine klare Lagerbildung abzeichnet, zeigte sich der Bezirksbeirat Nord vor drei Wochen geschlossener. Um der Verdrängung Herr zu werden, beschloss das Gremium einstimmig, in sämtlichen Gebieten talseitig der Gäubahntrasse eine mögliche Ausweitung zu überprüfen. Vereinzelte kritische Stimmen hatte es im Norden nur bei der CDU gegeben.