Die Barockstadt wirbt mit mehreren Aktionen für die Europawahl im Juni. Oberbürgermeister Matthias Knecht hofft auf eine hohe Wahlbeteiligung. Denn die große Politik macht sich auch im Kleinen bemerkbar.
Für die Kommunen in Baden-Württemberg ist 2024 ein echtes Super-Wahljahr. Denn am 9. Juni werden nicht nur Gemeinderat, Kreistag und Regionalversammlung gewählt, am selben Tag findet auch die Europawahl statt. Die Stadt Ludwigsburg hat am Mittwoch mit der Eröffnung des Europawohnzimmers im Marstallcenter ihre Werbekampagne für die Wahl des Europäischen Parlaments gestartet. Aber warum wirbt die Stadt ausgerechnet für die Wahl, die sie doch eigentlich nur entfernt betrifft?
„Europapolitik läuft oft im Hintergrund“, sagt der Oberbürgermeister Matthias Knecht. „Häufig wissen die Menschen gar nicht, wie viele Dinge auf europäischer Ebene entschieden werden, aber im Kommunalen wirken.“ Mehr als zwei Drittel aller Regelungen, die in der Europapolitik beschlossen werden, setzten letztlich die Kommunen um.
Im Fokus stehen hier beispielsweise immer wieder Umweltschutzrichtlinien: Die EU gibt vor, die Städte und Kommunen führen aus. Gleichzeitig profitieren etwa kommunale Bauprojekte immer wieder von Fördergeldern, die die Europäische Union zur Verfügung stellt. „Der Einfluss der EU auf die Kommunalpolitik ist groß, wird oft aber nicht gut genug kommuniziert“, sagt Knecht. „Da muss die EU mehr tun, aber auch wir müssen unseren Beitrag leisten.“
Europawohnzimmer im Marstallcenter
Mit Blick auf die Wahl im Juni hat die Stadt gleich mehrere Projekte geplant. Den Anfang macht das Europawohnzimmer im ersten Stock des Marstallcenters. Die Wohnzimmer-Möbel sind aus Pappe, Ausstellungswände und Broschüren sollen über die EU-Politik informieren.
„Wir wollen verschiedene Zielgruppen ansprechen, möglichst natürlich alle Wahlberechtigten“, sagt Ludwigsburgs Europabeauftragte Anna-Kathrin Schneider. Gesprächsrunden der Reihe „Europa auf der Zunge“ finden in Ludwigsburger Restaurants statt, die von verschiedensten europäischen Küchen geprägt sind. Ende April kommt die Wanderausstellung „EU-Women“ ins Ludwigsburger Kulturzentrum. Sie präsentiert laut Mitteilung der Stadt „Frauen, die in und für Europa erfolgreich Politik gemacht haben und machen“.
Ein besonderes Augenmerk legt die Stadt auf die Erstwähler, also alle 16- bis 21-Jährigen. Aber auch auf in Ludwigsburg lebende EU-Ausländer. Sie sollen vor allem über den Instagram-Kanal der Stadt zur Wahl animiert werden. „So wollen wir auch die Wahlbeteiligung erhöhen“, sagt Anna-Kathrin Schneider. Diese lag 2019 in der Stadt bei knapp 64 Prozent, im Kreis waren es 67 Prozent, während deutschlandweit 62 Prozent aller Berechtigten zur Wahl gingen.
Erstwählende an die Wahlurne bringen
In Ludwigsburg endete die vergangene Europawahl in einer kleinen politischen Sensation. Erstmals überholten die Grünen die CDU und wurden stärkste Kraft. Auch im Kreis holten sie mehr als 22 Prozent und verdoppelten damit ihr Ergebnis im Vergleich zu 2014. Mit Prognosen, wie die Europawahl 2024 ausgehen könnte, hält sich OB Knecht zurück. Er erwarte europaweit allerdings einen Rechtsruck – „hoffentlich in überschaubarem Ausmaß“.
Einen Wunsch hat der Ludwigsburger Oberbürgermeister dann doch. „Ich hoffe, dass Menschen gewählt werden, die auch begreifen, was uns hier umtreibt“, sagt Matthias Knecht. „Die Abgeordneten dürfen nicht den Blick für das verlieren, was in den Kommunen passiert.“