KommentarParteitag der Linken Positive Signale

Von Norbert Wallet 

Die Linken haben bei ihrem Europa-Parteitags vieles richtig gemacht. Dazu gehört auch das Bekenntnis zur Europäischen Union und der Idee der europäischen Integration, meint Norbert Wallet.

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Foto: dpa
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Foto: dpa

Berlin - Die Linken bekennen sich im Prinzip zur EU und zur Idee der europäischen Integration. Nur wollen sie – im linken Jargon – das Projekt vom Kopf auf die Füße stellen, sie setzen sich für einheitliche Sozialstandards und mehr Teilhabe der Bürger ein. Es hatte durchaus Kräfte in der Partei gegeben, die eine fundamentale Ablehnung der EU bevorzugt hätten, weil sie die Union für militaristisch und neoliberal halten – und für grundsätzlich unreformierbar. Dass diese altlinken Strömungen an Bedeutung verlieren, ist für die Linke eine gute Nachricht. Die Partei verändert sich nämlich. Sie gewinnt junge Mitglieder – und auch neue, jüngere Wähler, meist in großstädtischen Milieus. Für viele von ihnen ist Europa ein Freiheitsgewinn. Eine Politik, die auf eine Zerstörung statt auf eine demokratische Ausgestaltung der EU setzt, würde sie verschrecken.

Wahlkampf mit positiven Botschaften

Mit ihrem Bekenntnis zur Europäischen Union hat sich die Linke dagegen die Möglichkeit gegeben, einen Wahlkampf mit positiven Botschaften zu führen, ohne sich den Raum zur Kritik zu nehmen. Das ist nicht unwichtig. Vor allem aber ist nun klar, dass die Linke in Sachen Europa nicht im selben Boot wie die Rechtspopulisten sitzt. Die stehen mit ihrem wirklichkeitsvergessenem Ideal einer Rückkehr zu nationalen Abschottungskonzepten nun ganz allein da. Das ist gut so.