Der Parteitag verläuft weitgehend so, wie Parteichef Christian Lindner es geplant hat. An einer Stelle bietet ein Antrag den Delegierten aber ein willkommenes Ventil gegen den Frust über die Ampelkoalition.
Das musste einfach mal sein. Brav haben die Delegierten des FDP-Parteitags den Vorsitzenden Christian Lindner mit einem guten Ergebnis ausgestattet. Auch sonst folgten sie – trotz der bei vielen ungeliebten Ampelkoalition und fünf verlorener Landtagswahlen – der Parteitagsregie. Da ist der Antrag des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler das geeignete Ventil, um etwas Frust abzubauen.
„Gebäudeenergiegesetz: Smarter Klimaschutz statt Angriff auf das Eigentum“, ist er überschrieben – und die Delegierten werden ihn, wenn auch mit Änderungen, annehmen. „Der ursprüngliche Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck steht exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen“, heißt es in dem vom Parteitag beschlossenen Antrag. Da ist von einer planwirtschaftlicher Regelungswut die Rede. Das müsse man auf einem FDP-Parteitag so deutlich sagen und beschließen dürfen, findet unter anderem der Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine. Und so kommt es dann auch.
Der Parteivorsitzende Christian Lindner, der bei seiner programmatischen Rede am Vortag darauf verzichtete, die Grünen – wie in Oppositionszeiten üblich – nach allen Regeln der rhetorischen Kunst zu geißeln, hätte den Antrag so vermutlich nicht geschrieben. Fraktionschef Christian Dürr wirbt aber erfolgreich dafür, im Beschluss noch darauf hinzuweisen, dass in der Ressortabstimmung – nicht zuletzt natürlich durch den Parteichef – bereits Verbesserungen erreicht worden seien. Am Ende können Lindner und Dürr den Beschluss so verstehen, dass er ihnen den Rücken bei den weiteren Verhandlungen in der Ampel über das Gebäudeenergiegesetz stärkt. Denn das Kabinett hat Habecks Gesetzentwurf zwar bereits beschlossen. Doch die FDP-Minister haben eine Protokollerklärung abgegeben, dass sie auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren setzten.
Der Parteitag verläuft damit weitgehend so, wie es sich der FDP-Chef erhofft haben dürfte. Lindner geht es darum, dass die FDP sich in der Ampelkoalition profiliert – er will dabei aber auch nicht übertreiben. Seine 90-minütige Rede las er, anders als in der Vergangenheit, weitgehend ab. Lindner, der hervorragend frei sprechen kann, bannte damit jede Gefahr, den falschen Ton zu treffen. Natürlich riss er die Delegierten aber auch weniger mit als früher.
Die Partei spielte dennoch mit, wie der Vorsitzende es sich nur wünschen konnte. Lindner selbst bekam mit 88 Prozent ein robustes Ergebnis bei seiner Wiederwahl als Vorsitzender. Zwei seiner Stellvertreter, Wolfgang Kubicki und Johannes Vogel, erhielten mit knapp über 70 Prozent einen Dämpfer – ohne dabei wirklich beschädigt zu werden. Kubicki steht dafür, auch heftige Attacken gegen SPD und Grüne zu fahren. Vogel gilt in der FDP als sozialliberaler Vordenker. Lindner kann sich mit seinem Kurs des Austarierens von Nähe und Distanz zu den Ampelpartnern bestätigt fühlen.
Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wird, entsprechend seiner Aufgabe, etwas deutlicher als Lindner – aber auch er bleibt weitgehend zahm. In seiner Rede verlangte Djir-Sarai eine „Fitnesskur für den Standort Deutschland“. Deutschland brauche eine Agenda des Aufbruchs. „Das Philosophieren über Nullwachstum und Wohlstandsverzicht mag links-grüne Stuhlkreise faszinieren, für uns ist es aber definitiv keine Zukunftsmodell“, sagt er. Das ist er auch schon, der Rest an anti-grüner Parteitagsfolklore der FDP-Führung.
Unter dem Titel „Ja zu mehr Wohlstand - Nutzen wir die Energie der Krisenbewältigung für ein ambitioniertes Innovations- und Wachstumsprogramm“ verabschiedete die FDP einen Leitantrag mit vielen altbekannten Forderungen – von soliden Finanzen bis hin zu weniger Bürokratie. In einem Beschluss fordern die Freien Demokraten zudem einen schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Vorstoß der Jungen Liberalen, den Unterhaltungsanteil auf ein Minimum zu reduzieren, scheitert jedoch. Auch Tatort, Traumschiff und Florian Silbereisen gehörten zum Programm, sagte ein Delegierter. Die Mehrheit des Parteitags steht auf seiner Seite.
