Welche Chancen hätte ein Verbotsverfahren gegen die AfD? Worauf kommt es bei der rechtlichen Prüfung an? Der Staatsrechtler Christian Waldhoff gibt Auskunft.
26.01.2024 - 13:57 Uhr
Gerade hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der ehemaligen NPD die staatliche Finanzhilfe gestrichen werden darf. Das sei aber nicht auf die AfD übertragbar, sagt Christian Waldhoff. Der Staatsrechtler sieht auch Probleme darin, die Jugendorganisation der AfD nach dem Vereinsrecht zu verbieten.