Die Kritik an den personellen Verflechtungen im Ministerium von Robert Habeck reißt nicht ab. Transparency International Deutschland fordert ein vollständige Aufklärung.
Im Fall der Personalquerelen im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) hat die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Deutschland ein vollständige Aufklärung gefordert. Wenn sich private und berufliche Interessen überschneiden, müsse dies transparent gemacht werden, sagte die Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation, Anna-Maija Mertens, am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Das ist für uns nicht verständlich, dass Herr Graichen in diesem Bewerbungsverfahren beteiligt sein konnte.“ Deshalb brauche es jetzt eine „ganz klare Analyse“.
Habecks Staatssekretär, Patrick Graichen, steht in der Kritik, weil er an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer, beteiligt war, obwohl dieser sein Trauzeuge ist. Graichen und Habeck bezeichnen das inzwischen als Fehler, zugleich hielt Habeck an Graichen fest. Das Verfahren soll neu aufgerollt werden.
Personelle Verflechtungen im Wirtschaftsministerium
Kritik gibt es auch an personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretär-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut - einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Wirtschaftsministerium betont aber, hier seien Vorkehrungen getroffen worden, dass weder Kellner noch Graichen bei entsprechenden Vergabeverfahren involviert sind.
Die Union im Bundestag hat den unter Druck geratenen Graichen am Mittwoch in den Wirtschaftsausschuss vorgeladen und auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. Auf die Frage, ob es aus der Sicht von Transparency einen solchen Ausschuss brauche, antwortete Mertens sie empfehle eher, der Opposition vor der eigenen Haustür zu kehren. Dies sei für alle Ministerien eine „wunderbare Gelegenheit“ zu schauen, ob sowas auch ihnen hätte passieren können.