Ein Start-up in Freiburg durchsucht Mietwohnungsportale nach überhöhten Angeboten. Die Stadt Stuttgart hat kein Geld für diesen Dienstleister.
Der Mieterverein Stuttgart wird am Freitag bei seiner Jahreshauptversammlung Ehrengast OB Frank Nopper (CDU) an dessen Ankündigung im Wahlkampf erinnern, sich für bezahlbare Mieten und einen intensiveren Wohnungsbau einzusetzen. Bisher erscheint dem Vereinsvorsitzenden Rolf Gaßmann die Bilanz des OB überschaubar; vom Ziel, 2000 neue Wohnungen jährlich zu bauen, ist die Stadt meilenweit entfernt, der Nachholbedarf liege nun bei rund 18 000 Einheiten. Neueste Zahlen müssten bereits vorliegen, die Verwaltung hat den Jahresbericht der zuständigen Behörde allerdings kürzlich von der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses gestrichen. Es bestehe Abstimmungsbedarf mit der Wohnungsbautochter SWSG.
Bei der Präsentation am 3. Juni wird man erfahren, dass in den letzten zehn Jahren nur 1300 Einheiten pro Jahr neu gebaut worden sind, davon lediglich 200 Sozialwohnungen. Rolf Gaßmann legt jetzt noch einmal eine Schippe drauf: Er fordert die Stadt auf, ihren Beitrag zum nationalen Wohnungsbauziel von 400 000 Einheiten pro Jahr, davon 100 000 öffentlich geförderte, zu leisten. Nötig wären für die kommenden vier Jahre mindestens neue 3000 Wohnungen pro Jahr, davon 750 im geförderten Wohnungsbau.
In einem weiteren Antrag zur Hauptversammlung fordert der Mieterverein die Stadt auf, den Markt strenger zu kontrollieren und Auswüchse zu bekämpfen. Mietwohnungsangebote, vor allem in den verschiedenen Onlineportalen, sollen auf verbotswidrig überhöhte Preise überprüft werden. Vermieter, die gegen das Gesetz verstoßen, sollten auf ihr Vergehen per „blauem Brief“ aufmerksam gemacht und gegebenenfalls mit Bußgeld belegt werden. Nettokaltmieten zwischen 15 und 17 Euro pro Quadratmeter seien, so Gaßmann, nicht nur für die meisten Bürger unbezahlbar, sondern würden auch gegen die Mietpreisbremse (zehn Prozent über dem durchschnittlichen Mietspiegelwert von 10,34 Euro) und das Wirtschaftsstrafgesetz (Mietwucher bei Überschreitung von 50 Prozent des Mietspiegels) verstoßen.
Konsequenzen drohen Vermietern ohnehin nur, wenn der Mieter, nachdem er seine Unterschrift unter den Vertrag gesetzt hat, dagegen vorgehen würde. Dies ist nur selten der Fall. Für den Anbieter ist ein überhöhtes Angebot risikofrei; und würde er tatsächlich verurteilt, müsste er nur die zu viel erhaltene Miete zurückgeben. Eine Strafe ist das nicht.
In Freiburg resigniert die Verwaltung deshalb aber nicht, sondern hat Martin Peters, der sich 2020 mit seiner Firma Mietenmonitor.de selbstständig gemacht hat, verpflichtet. Seine Software durchforstet die Onlineportale nach überhöhten Mieten. Seine vielen Treffer stellt er der Stadt zur Verfügung, die dann diese Vermieter anschreibt.
Er geht davon aus, dass viele so Entlarvte sich ihrer Verstöße gar nicht bewusst sind, sondern im Internet geschaut haben, was die Konkurrenz für vergleichbare Angebote verlange. Ein Brief vom Amt könne ernüchternd wirken. Gaßmann hat deshalb im März Baubürgermeister Peter Pätzold gefragt, ob das auch für Stuttgart eine Option sei, „um gegen schwarze Schafe am Wohnungsmarkt vorzugehen“. Er verwies hilfsweise auf Aussagen des Freiburger Haus- und Grundbesitzervereins, der das Vorgehen unterstütze, weil „langfristige und gute Mietverhältnisse nicht mit überhöhten Mietpreisen oder Mietwucher zu vereinbaren sind“.
Peter Pätzold hat die Beantwortung an seinen Amtsleiter Detlef Kron delegiert, dessen Vertreter Stephan Oehler dann antwortete, Mietpreisüberhöhungen und Wucher seien „privatrechtliche Angelegenheiten“. Man begrüße aber die Vorgehensweise der Stadt Freiburg, sei auch mit den Kollegen im Austausch und „prüfe“, ob ein ähnlicher Weg eine denkbare Alternative sei.
Oehler verwies darauf, dass die Mieten oft nur überhöht erschienen, tatsächlich aber wegen Möblierung, Modernisierung oder weil ein Stellplatz inbegriffen sei, meist im Rahmen seien. Die Abteilung Wohnen/Sachgebiet Wohnbauförderung habe selbst schon hohe Angebotsmieten überprüft; meistens sei nichts dagegen einzuwenden gewesen. Martin Peters sagt, natürlich würden Airbnb-Wohnungen oder Wohngemeinschaften erkannt und mittels Schlüsselwörtern herausgefiltert, ebenso Neubauten, für die die Mietpreisbremse nicht gelte. Dass sein Programm Treffer bei Angeboten mit zu niedrigen Mieten lande, schließt er aus. Für einen niedrigen fünfstelligen Betrag würde er die Stadt Stuttgart unterstützen. Dort stehen allerdings „Haushaltsmittel für eine Fremdvergabe“ nicht zur Verfügung. Die Leistungen wären somit „vom eigenen städtischen Personal zu erbringen“, so Oehler. Darauf ist der Mieterverein gespannt.
