Pkw-Maut Nachbarländer drohen mit Klage

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Österreich sieht Ausländer bei der geplanten deutschen Pkw-Maut diskriminiert und bereitet deshalb mit anderen Anrainer-Staaten den Gang zum EuGH vor.

Nach Ansicht der Anrainerländer verstößt die geplante deutsche PKW-Maut gegen das Antidiskriminierungsverbot der EU. Foto: dpa
Nach Ansicht der Anrainerländer verstößt die geplante deutsche PKW-Maut gegen das Antidiskriminierungsverbot der EU. Foto: dpa

Brüssel - Kurz vor der geplanten Verabschiedung der sogenannten Infrastrukturabgabe im Bundeskabinett am 17. Dezember erhöhen die Nachbarstaaten den Druck auf Berlin. Am Rande eines EU-Verkehrsministertreffens in Brüssel präsentierte Österreichs Vertreter Alois Stöger nicht nur ein Rechtsgutachten, das den Mautplänen seines deutschen Kollegen Alexander Dobrindt (CSU) eine „EU-Widrigkeit in mehreren Punkten“ bescheinigt. Er kündigte zugleich auch eine umfassende Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an, sollte der Bundestag das Gesetz in seiner jetzigen Form beschließen.

Gedroht hatte die österreichische Regierung mit diesem Schritt schon früher, doch mit Dobrindts nun vorliegendem Entwurf wird es konkret. Neu ist auch, dass sich mehrere Länder offenbar eng in ihrem Vorgehen abstimmen. „Wenn es eine Ausländerdiskriminierung ist, werden wir alle rechtlichen Schritte vornehmen in Kooperation mit allen Nachbarstaaten Deutschlands“, erklärte der Wiener Minister. Bei Gesprächen am Rande des Brüsseler Treffens sei ein gemeinsames Vorgehen vereinbart worden. Auf die Frage, welche Länder sich gegen Dobrindts Mautpläne verbündet hätten, antwortete Stöger lediglich: „Schauen Sie auf die Landkarte.“

Bei seiner Kritik stützt er sich auf ein Gutachten des Europarechtlers Walter Obwexer von der Uni Innsbruck, das sein Ministerium in Auftrag gegeben hatte. Darin wird zwar anerkannt, dass die Maut auch von deutschen Autofahrern gezahlt werden müsse, doch gebe es eine „indirekte Diskriminierung“, da deren vollständige Entlastung durch die KfZ-Steuer geplant sei: „Auch wenn sie formal getrennt beschlossen und in unterschiedlichen Gesetzen verankert werden, müssen sie zusammen betrachtet und bewertet werden“, heißt es in der Studie: „Im Ergebnis führt dies nämlich dazu, dass nur „Ausländer“ die finanzielle Mehrbelastung zu tragen haben.“ Kritisiert wird zudem die Idee, dass Vignetten für kürzere Zeiträume, die vor allem Ausländer nutzen dürften, relativ teuer sind. So soll eine Jahresvignette für einen umweltfreundlichen Kleinwagen, Baujahr 2013, mit 24 Euro nur zwei Euro mehr kosten als eine Zweimonatsvignette für 22 Euro.

Dobrindt verteidigte in Brüssel dagegen seine Pläne erneut: „Wir machen das, was seit vielen Jahren in den meisten unserer Nachbarstaaten gang und gäbe ist, und das wollen wir auch in Anspruch nehmen.“