Die Spitzenvertreter der großen Parteien liefern sich zwei Wochen vor der Landtagswahl bei den „Stuttgarter Nachrichten“ einen harten Schlagabtausch. Trotzdem verbindet sie die Erwartung, dass mehr Tests den Lockdown abmildern können.
Stuttgart - Bei allen Unterschieden in zentralen landespolitischen Fragen zeigen die Spitzenkandidaten und Vertreter der großen Parteien eine gewisse Übereinstimmung über das weitere Vorgehen, um den Lockdown zu beenden. Dies hat eine im Internet live übertragene Diskussionsrunde der „Stuttgarter Nachrichten“ mit den Spitzenkandidaten und Vertretern der großen Parteien ergeben. Sowohl Ministerpräsident Winfried Kretschmann als auch seine CDU-Herausforderin Susanne Eisenmann, aber auch SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch, FDP-Landeschef Michael Theurer und AfD-Spitzenkandidat Bernd Gögel hießen den Plan gut, durch weiträumige Testangebote ein Stück Normalität zu erreichen.
„So können wir Öffnungsschritte gehen, ohne dass das Risiko zu groß wird“, sagte Kretschmann beim „Treffpunkt Foyer“. Eisenmann reklamierte die Grundidee für sich und forderte, man müsse „mutiger mit dem Virus umgehen“. Stoch schlug vor, nicht nur die Lehrer zu testen, sondern auch die Schüler. Theurer plädierte für einen stärkeren Einsatz von technischen Hilfsmitteln wie etwa Luftreinigungsanlagen.
Stoch: Grüne und CDU behindern sich
Dennoch blieben fundamentale Unterschiede. So forderte Gögel, den Menschen ihre Grundrechte zurückzugeben, während die Landesvorsitzende der Linken, Sahra Mirow, mehr soziale Absicherung in der Pandemie verlangte: „Wir müssen hohe Vermögen gerecht besteuern.“ Auch die Frage, ob die Regierung zu langsam reagierte und Perspektiven vermissen lässt, wurde unterschiedlich gesehen: „Man kann Tests erst einsetzen, wenn sie da sind“, sagte Kretschmann. In einer Pandemie müsse man ein Stück weit auf Sicht fahren, und es gebe auch keine sichere Planbarkeit.
Auch die Regierungsbilanz fiel naturgemäß unterschiedlich aus. Von den Moderatoren – StN-Chefredakteur Christoph Reisinger und StN-Titelautorin Annika Grah – auf ihren schlechten Bekanntheitsgrad angesprochen, antwortet CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann: „Es ist mir wichtiger, was die Menschen mit der CDU verbinden.“ Die Koalitionsbilanz könne sich sehen lassen – vor allem in den CDU-verantworteten Bereichen Bildung, innere Sicherheit und Wirtschaft. Stoch entgegnete hingegen, wichtige Themen seien nicht angepackt worden, da sich CDU und Grüne gegenseitig behindert hätten.
Sehen Sie hier, was die Landtagswahl in Baden-Württemberg besonders macht.
Schlechte Noten für Regierung
„Koalitionen sind nicht immer eine fröhliche Veranstaltung“, befand der Regierungschef, Grün-Schwarz habe das Land aber vorangebracht. „Maximal ausreichend“, benotete Theurer das Regierungsbündnis. Er hätte sich von Kretschmann mehr Einsatz für den Verbrennungsmotor gewünscht. Demgegenüber gab Sahra Mirow der Koalition eine 5, da sie weder die Klimaziele erreicht noch die Mieten bezahlbar gemacht habe. Gögel rechtfertigte ein Stück weit die AfD-Provokationen im Landtag. Das Parlament sei zwar eine ernste Angelegenheit, das schließe aber nicht aus, dass man manche Dinge in der Debatte überspitzt darstellt.
Unterschiede wurden auch zwischen Grünen und SPD deutlich, obwohl Stoch mit den Grünen „die größte Schnittmenge“ sieht. Kretschmann wies vor allem die SPD-Forderung nach kostenloser Kinderbetreuung zurück: „Nur wegen der Gebühren können wir eine hohe Qualität anbieten.“ Ohnehin müsse man damit rechnen, das Füllhorn nicht mehr so wie bisher ausschütten zu können. Mirow bezeichnete die Schuldenbremse als Investitionsbremse und forderte, den Staat finanziell besser auszustatten. „Die Wirtschaft braucht Luft, der Staat wird nicht ausreichen“, warf Eisenmann ein. Gögel forderte einen Kassensturz und hielt Grün-Schwarz vor, zu wenig Schulden zurückgezahlt zu haben. Auf die Frage, ob sie unter Kretschmann wieder Ministerin werden würde, antwortete Eisenmann: „Die Bürger haben gerade andere Sorgen.“