Politische Gewalt Innenminister schockiert über Brutalität der Rechten

Innenminister Friedrich hat den hohen Blutzoll der Rechtsextremen benannt. Foto: dpa
Innenminister Friedrich hat den hohen Blutzoll der Rechtsextremen benannt. Foto: dpa

Innenminister Friedrich schildert den hohen Anstieg bei der politisch motivierten Gewalt. Linke führen die Statistik an, aber die große Gefahr liegt bei den Rechtsextremen.

Politik: Christoph Link (chl)
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Berlin - Es gab zwei Ereignisse im Jahr 2011, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach eigenen Worten in trauriger Erinnerung bleiben: die Erschießung von zwei US-Soldaten auf dem Frankfurter Flughafen durch einen Islamisten und die Aufdeckung der rechtsterroristischen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund („NSU“), die in 13 Jahren zehn Menschen getötet hat. Die Vorfälle sind nur die Spitze eines Eisbergs, denn die Zahl von Gewalttaten, hinter denen ein politisches Motiv steckt, hat 2011 im Vergleich zum Vorjahr insgesamt um fast 18 Prozent zugenommen. Es ist der höchste Wert seit elf Jahren. 3108 solcher Gewalttaten wurden 2011 verübt, darunter sind elf Fälle von Mord oder Totschlag. Bei den Körperverletzungen „führt“ die linke Szene mit 870 Delikten vor der rechten Szene (699) und der Ausländerkriminalität (157).

Erschreckend ist die Zunahme fremdenfeindlicher Gewalt

Ein Rückgang der linken Gewalt im Jahr 2010 war offenbar „die Ausnahme“; der Trend zeigt wieder nach oben, und die Linken führen mit 1809 Gewalttaten die Statistik an. Trotzdem zeigt sich Minister Friedrich in seinem Jahresbericht über politische Straftaten besonders schockiert über die „Brutalität“ der Rechten. Denn hier gibt es massive Steigerungsraten. Die fremdenfeindlichen Gewalttaten von Neonazis und deren Sympathisanten hätten in „erschreckendem Umfang wieder zugenommen“, sagt Friedrich – in Zahlen ist es ein Plus von 23 Prozent. Die wachsende Brutalität zeige sich in der deutlich gestiegenen Verletztenquote pro Gewalttat.

Zwar sei die Gesamtzahl rechter Straftaten nur um drei Prozent gestiegen, sagt der Minister: „Wir dürfen aber nicht aus dem Auge verlieren: die meisten politisch motivierten Straftaten haben seit Jahrzehnten einen rechtsextremen Hintergrund.“ In keinem Bereich seien bei einer Langzeitbetrachtung so viele Todesopfer zu beklagen. „Unter der Berücksichtigung der Morde des ,NSU‘ und der Überprüfung von Altfällen auf rechtsextreme Hintergründe sind 60 Todesopfer seit 1990 zu verzeichnen.“ Die Morde der ,NSU‘ sind in dem Jahr erfasst worden, in dem die jeweilige Tat begangen wurde. Aber sowohl die „NSU“-Taten als auch die politische Ausländerkriminalität zeigen für den Minister die Grenzen der Statistik auf: Erstens gelinge nicht immer eine zeitnahe Zuordnung der Taten, zweitens taugten die nackten Zahlen wenig zur Einschätzung der Bedrohungslage. So gibt es vergleichsweise wenige Straftaten von politisch motivierten Ausländern, aber vom islamistischen Terrorismus geht laut Ministerium „nach wie vor die größte Gefährdung aus“. Die Statistik sei ein Instrument zur Risikobewertung, die Analyse von Motiven, Angriffszielen und Tatgelegenheiten müsse dazukommen.

Auch das Abreißen von Wahlplakaten ist eine politische Straftat

Rechnet man sämtliche Delikte im politischen Bereich zusammen – vom Plakate­abreißen bis zur Beamtenbeleidigung bei einer Demonstration –, kommt man auf 30 216 politisch motivierte Straftaten im vergangenen Jahr. Auch hier ist ein Anstieg zu verzeichnen um gut elf Prozent, wofür die Kriminologen aber eine Erklärung geben: Es gab sieben Wahlen und zahlreiche Demonstrationen im Jahr 2011. Allein die Zahl der einfachen Sachbeschädigungen ist um fast ein Drittel angestiegen. Zum vierten Mal in Folge haben Straftaten gegen Polizisten zugenommen, in den überwiegenden Fällen durch die linke Szene. Es gab fast 1300 Gewalttaten gegen Polizeibeamte – auch das ist ein neuer Höchstwert.

Positiv vermerkt der Bericht nur, dass antisemitische Straftaten erneut um gut zwei Prozent zurückgingen. Liest man die nominelle Zahl – es waren 1239 Taten – verbietet es sich allerdings auch hier, von Lichtblick zu sprechen.




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