Nach scharfer Kritik an Oberbürgermeister Fritz Kuhn: Grünen-Fraktionschef Winter ist verärgert über CDU, SPD und SÖS/Linke-plus und teilt seinerseits aus.
Stuttgart - Gereiztes Klima zwischen den Stuttgarter Gemeinderatsfraktionen: Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Winter hat am Montag in einem zweiseitigen Papier scharfe Kritik an den Kollegen Alexander Kotz (CDU), Martin Körner (SPD) und Hannes Rockenbauch (SÖS/Linke-plus) geübt. Ohne diese namentlich zu nennen, schrieb Winter: „Stuttgart steht sehr gut da. Die Wirtschaft ist in einem ausgesprochen guten Zustand. Ich verstehe nicht, wie sich nun einige Kollegen derart negativ über die Stadt äußern.“
Verärgert zeigt sich Winter besonders über CDU-Fraktionschef Kotz: „Jetzt in einen Chor einzufallen, dass sich die Stadt unter Wert verkaufe und dafür allein den OB verantwortlich zu machen, ist mehr als fadenscheinig“, schrieb Winter. „Auf diese Weise will Alexander Kotz und seine CDU wohl von der eigenen Ideenlosigkeit ablenken.“
„Kommunalwahlkampf shcon in vollem Gange“
Anlass für die Erwiderung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden war die Berichterstattung unserer Zeitung über die Stadtentwicklung (Titel: „Die genervte Stadt“). Darin hatten sich Kotz, Körner und Rockenbauch mit teils harscher Kritik am Oberbürgermeister zitieren lassen. Kotz hielt dem OB vor, keinen Plan für die Stadt zu haben und Stuttgart schlecht zu verkaufen. Körner und Rockenbauch beklagten Versäumnisse in der Wohnungspolitik.
Der Grünen-Fraktionschef sieht darin Wahlkampfgetöse: „Offensichtlich ist bei den Kollegen der Kommunalwahlkampf schon in vollem Gange. Unverantwortlich ist dabei nur, dass sie Stuttgart schlecht reden, anstatt Lösungen zu erarbeiten und anzubieten. So verkauft man die Landeshauptstadt tatsächlich unter Wert.“ Der CDU warf Winter vor, weiterhin die autogerechte Stadt zu propagieren. Bei SPD und SÖS/Linke-Plus beklagt er eine „destruktive Haltung“ beim Thema Wohnen. Anstatt konstruktive Lösungen für die Wohnraumproblematik zu suchen, stellten sie völlig unrealistische Zahlen in den Raum.
CDU-Kreisvorsitzende legt gegen Kuhn nach
Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann bekräftigte am Montag die CDU-Kritik am grünen OB: „Kuhn fehlt es an Ideen, es fehlt ihm an einer Vision für der Stadt – und es fehlt ihm der Bezug zu Stuttgart.“ Ihm sei es bisher nicht gelungen, wichtige Themen wie den Wohnungsbau zum Erfolg zu führen.: „So herrscht allenthalben Enttäuschung – bis weit hinein in die grüne Partei.“
Matthias Oechsner, Sprecher der FDP-Gruppe im Gemeinderat, äußerte sich auf Anfrage ebenfalls kritisch zum OB: „In den letzten vier Jahren ist fast nichts passiert.“ Notwendig sei ein Umdenken beim Wohnungsbau, um preiswerte Wohnungen anbieten zu können: „Wir müssen dringend auf die grüne Wiese.“ Auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs werde von der Stadt nicht richtig angegangen“ .
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Rose von Stein, sieht den OB in einem milderen Licht. Die Verantwortung für die Wohnungsmisere liege beim rot-rot-grünen Lager, das die Ausweisung neuer Baugebiete verschleppe. Kuhn sei an viele Themen mit viel Optimismus herangegangen und stelle jetzt fest, wie schwierig die Umsetzung sei.