Der Stuttgarter Autobauer Porsche, der „Luxus und Stütze“ einst für unvereinbar hielt, will Subventionen für den Ausbau seines Werkes in Leipzig. Die EU-Kommission hat eine Prüfung eingeleitet.
Stuttgart - Die EU-Kommission nimmt die beantragten Regionalbeihilfen für den Sportwagenhersteller Porsche in Leipzig überraschend genauer unter die Lupe. Es sei eine eingehende Prüfung eingeleitet worden, teilen die Brüsseler mit. Dabei geht es um die Erweiterung des Leipziger Porsche-Werks. Das Unternehmen investiert hier 522 Millionen Euro, um den Standort für die Produktion des kleinen Geländewagens Macan aufzurüsten. Der deutsche Staat will das Vorhaben mit 43,7 Millionen Euro unterstützen.
Nach den Richtlinien für Regionalbeihilfen können diese Zuschüsse von der EU nicht ohne eingehende Prüfung gebilligt werden, wenn Marktanteil und Kapazitätssteigerung gewisse Schwellenwerte überschreiten – was bei Volkswagen-Porsche aus Sicht der Kommission der Fall ist. So soll verhindert werden, dass andere Hersteller benachteiligt werden. Mit dem Vorhaben in Leipzig wurde im April 2011 begonnen, es soll 2014 abgeschlossen werden.
Frage der Wettbewerbsverzerrung
Untersucht wird jetzt, ob die Beihilfe Anreize für Investitionen in der Region schafft. Die Behörde wird zudem prüfen, ob dadurch die regionale Wirtschaft so stark gefördert wird, dass eine Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten von Volkswagen-Porsche zumutbar ist. Für Porsche ist der Antrag auf Subventionen, der im November vorigen Jahres gestellt wurde, ein Novum. Bis dahin hatte das Unternehmen demonstrativ auf staatliche Hilfen verzichtet. Berühmt wurde in diesem Zusammenhang ein Zitat des früheren Vorstandsvorsitzenden Wendelin Wiedeking, der gesagt hatte, Stütze (also Subventionen) und Luxus würden nicht zusammenpassen.
Wiedekings Anspruch war aber schon früher umstritten. Denn das VW-Werk in Bratislava, aus dem die Rohkarossen für den in Leipzig gebauten Geländewagen Porsche Cayenne kommen, wurde mit öffentlichen Mitteln unterstützt; VW und Porsche waren damals noch nicht aneinander beteiligt, sondern arbeiteten auf Grundlage von Verträgen miteinander.
1000 neue Mitarbeiter im Werk Leipzig
Die Stammbelegschaft des Werks Leipzig gibt Porsche gegenwärtig mit 1000 Mitarbeitern an. Im Zuge des Ausbaus erhält das Werk einen eigenen Karosseriebau und eine Lackiererei; weitere 1000 Mitarbeiter sollen eingestellt werden. Davon sind etwa 200 Ingenieure und Planungsspezialisten bereits unter Vertrag. Ende des Jahres soll dann mit der Einstellung der Mitarbeiter für die Produktion begonnen werden.
Genaue Angaben über die Zahl der eingesetzten Leiharbeiter und der befristet Beschäftigten macht das Unternehmen nicht. Werksleiter Siegfried Bülow hatte in einem Interview den Umfang der Leiharbeit auf bis zu 20 Prozent, je nach Auftragslage, geschätzt. Der Betriebsratsvorsitzende Uwe Hück hatte sich zu Jahresbeginn unter anderem wegen des Umfangs der Leiharbeit – den er beschämend nannte – gegen die Subventionen für Porsche ausgesprochen. Aber das war zum Auftakt der Tarifrunde, und war Leiharbeit ein zentrales Thema. Jetzt sagt Hück: „Porsche war immer sozial eingestellt und wird auch in Zukunft sozial eingestellt sein. Dafür werde ich mich granatenmäßig einsetzen. Hier lasse ich mich auch nicht verbiegen.“
Auch BMW hat Subventionen erhalten
Porsche-Chef Matthias Müller sieht sein Unternehmen im Wettbewerb mit anderen Herstellern, die Subventionen nutzen. Als Beispiel wird vielfach BMW genannt; die Münchner haben für ihr Werk in Leipzig etwa 360 Millionen Euro Subventionen erhalten. Auch Porsche müsse auf die Kosten achten, sagte Müller. Der Freistaat Sachsen rechtfertigt den Einsatz öffentlicher Mittel damit, dass sich das Bundesland gegen drei konkurrierende Standorte durchsetzen musste: die Audi-Werke Neckarsulm und Ingolstadt sowie das VW-Werk Hannover.
VW hat in der vorigen Woche die Hängepartie um die Integration von Porsche beendet. Die Wolfsburger übernehmen die Porsche AG komplett. Dafür zahlt VW 4,46 Milliarden Euro in bar. Die Transaktion wurde mit Hilfe eines Tricks so konstruiert, dass kaum Steuern anfallen.