Pro und Kontra Soli-Zuschlag Pro: Keine Solidarität mit Rosstäuschern

WhatsApp E-Mail LinkedIn Flipboard Pocket Drucken

Was geht mich mein Geschwätz von gestern an, denken sich die Parteien. Die Bürger aber erinnern sich. Und sind zu Recht verdrossen, meint Barbara Thurner-Fromm.

Kaiser Wilhelm II hat 1902 die Schaumweinsteuer eingeführt, um damit die kaiserliche Kriegsflotte und den Kaiser-Wilhelm-Kanal zu finanzieren. Nun haben wir schon lange keinen Kaiser und keine kaiserliche Flotte mehr, und der damals längst fertige Kanal ist 1948 in Nord-Ostsee-Kanal umbenannt worden. Einzig die Sektsteuer, seinerzeit als „Luxus“steuer proklamiert, lebt, wächst und gedeiht, weil Sekt heute – dem breiten Wohlstand sei Dank – auch für weniger Betuchte kein großer Luxus mehr ist. Man muss kein Prophet sein um vorherzusagen, dass diese Steuer auch uns überlebt.

Ähnliches könnte mit dem Solidaritätszuschlag passieren, wenn die Bürger der gefräßigen Politik jetzt nicht in den Arm fallen. Denn die 5,5 Prozent Zuschlag, die seit der deutschen Wiedervereinigung auf die Einkommen-, Lohn-, Kapitalertrag- und Körperschaftssteuer erhoben werden, um den maroden Osten des Landes möglichst schnell aufzubauen und in blühende Landschaften zu verwandeln, ist zwar befristet bis 2019. Doch die Parteien haben keine Neigung, auf das Geld zu verzichten; Volksbeglückungspolitik kostet schließlich was.

SPD und Grüne wollen ohne viel Federlesens die Milliarden mit der Einkommensteuer weiter einsacken. Die Union nennt das zwar zurecht heimliche Steuererhöhung, ziert sich aber nur halbherzig; sie will das Geld ja auch und wird schon noch umfallen. Nur die FDP erinnert noch daran, dass die Politik den Bürgern im Wort steht. Aber das liberale Häuflein ist so geschrumpft, dass es hübsch leicht zu überhören ist.

Deshalb bleibt nur eins: Wir Bürger sollten uns gegen die geplante Plünderung wehren. Wir sind solidarisch mit den Brüdern und Schwestern im Osten und haben gern gegeben. Doch jetzt geht es gegen Rosstäuscherei. Denn die Steuereinnahmen sprudeln und werden wohl bis 2019 von derzeit 640 auf 760 Milliarden Euro weiter steigen. Damit sollen Bund und Länder wirtschaften, und wenn es nicht reicht, um Infrastrukturdefizite zu beheben, sollen sie sparen, Notwendiges und Wünschenswertes überprüfen. Oder will jemand wirklich behaupten, dieses Land hätte keinen Spielraum mehr?

Barbara Thurner-Fromm ist die stellvertretende Leiterin der Politikredaktion.dpa




Unsere Empfehlung für Sie