Solidaritätszuschlag - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

Solidaritätszuschlag

„Die Welt wird unbequemer werden“

Wirtschaftsfunktionär Peter Adrian in Böblingen „Die Welt wird unbequemer werden“

Als Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer spricht Peter Adrian auf dem Herbstempfang der Böblinger IHK. Obwohl er kein Schwarzmaler sein will, stellt er der deutschen Wirtschaft eine düstere Diagnose aus – hinterlässt aber auch ein Rezept zur Sofort-Therapie. 14.11.2024

Wettlauf zwischen Politik und Gericht

Solidaritätszuschlag Wettlauf zwischen Politik und Gericht

Die FDP will den Soli vor dem Bundesverfassungsgericht kippen. Dem Faktor Zeit kommt dabei besondere Bedeutung zu, kommentiert Christian Gottschalk. 12.11.2024

Wird der Soli abgeschafft? Fragen und Antworten

Solidaritätszuschlag Wird der Soli abgeschafft? Fragen und Antworten

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Solidaritätszuschlag. Wer zahlt den „Soli“ überhaupt noch? Und was würde seine Abschaffung bedeuten? Ein Überblick. 12.11.2024

Wer noch Soli bezahlen muss

Steuer Wer noch Soli bezahlen muss

Faktisch ist der Solidaritätszuschlag (kurz: Soli) für den Großteil der Arbeitnehmer in Deutschland abgeschafft. Dem Bund bringt die Steuer aber nach wie vor Milliardeneinnahmen. 12.11.2024

Soli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden Euro entlasten

Gericht Soli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden Euro entlasten

Ist der Soli rechtmäßig? Mit dieser Frage befasst sich das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung hat womöglich erhebliche Auswirkungen - für die Wirtschaft und den Bundeshaushalt. 11.11.2024

Finanzminister erweist Toncar die Ehre

Christian Lindner in Böblingen Finanzminister erweist Toncar die Ehre

Florian Toncar erhält eine Auszeichnung für 25 Jahre Mitgliedschaft in der FDP. Die Ehrung nimmt kein Geringerer als Bundesfinanzminister und Duz-Freund Christian Lindner vor. Der Parteichef kommt zwar viel zu spät, ist dann aber voll des Lobes. 04.05.2024

Solidarität mit der Wirtschaft

Streit um den Soli Solidarität mit der Wirtschaft

Bundesfinanzminister Christian Lindner will den Soli für Unternehmen abschaffen – wenn schon, dann für alle, meint StZ-Autor Armin Käfer. Für mehr Solidarität unter Mithilfe des Finanzamtes gäbe es andere Wege. 06.02.2024

Bayaz macht neuen Vorschlag für Steuererhöhungen

Vorschlag vom Finanzminister Bayaz macht neuen Vorschlag für Steuererhöhungen

Finanzminister Danyal Bayaz fordert weniger Gießkanne und mehr Prioritäten in der Finanzpolitik. Dabei macht er einen Vorschlag, wie man Steuererhöhungen umsetzen könnte. 21.03.2023

Solidarität über den Soli hinaus

Soziale Gerechtigkeit Solidarität über den Soli hinaus

Der Solidaritätszuschlag bleibt. Der Bundesfinanzhof hat ihn für verfassungskonform erklärt. Doch es gäbe andere Wege zu mehr sozialer Gerechtigkeit, meint StZ-Autor Armin Käfer. 30.01.2023

Ab welchem Einkommen zahlt man noch Soli?

Solidaritätszuschlag Ab welchem Einkommen zahlt man noch Soli?

Erfahren Sie hier, ab welchen Einkommen man den Solidaritätszuschlag im Jahr 2022 und 2023 noch bezahlen muss. 30.01.2023

FDP: Abschaffung des Soli bleibt politisch geboten

Solidaritätszuschlag FDP: Abschaffung des Soli bleibt politisch geboten

Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Der Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungswidrig. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält die Abschaffung des Soli dennoch weiterhin für notwendig. 30.01.2023

Solidaritätszuschlag bleibt – Klage abgelehnt

Bundesfinanzhof Solidaritätszuschlag bleibt – Klage abgelehnt

Der Solidaritätszuschlag wird auf absehbare Zeit bleiben - eine Klage gegen die Abgabe vor dem Bundesfinanzhof scheitert. 30.01.2023

Warum der Soli mehr als eine Reichensteuer ist

Solidaritätszuschlag Warum der Soli mehr als eine Reichensteuer ist

Der Bundesfinanzhof äußert sich zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Es sind nicht nur Superreiche, die Interesse an der vollständigen Abschaffung des Soli haben – auch Normalsparer hegen große Hoffnungen. Warum dies? 27.01.2023

Klotz am Bein für Besserverdiener

Solidaritätszuschlag Klotz am Bein für Besserverdiener

Der verbliebene Solidaritätszuschlag ist rechtlich akut gefährdet, wie das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof zeigt. Finanzpolitisch hingegen hat er eine Berechtigung, meint Matthias Schiermeyer. 17.01.2023

Soli-Nummer von Lindner irritiert die Finanzbeamten

Umstrittener Solidaritätszuschlag Soli-Nummer von Lindner irritiert die Finanzbeamten

Am Bundesfinanzhof soll geklärt werden, ob der Solidaritätszuschlag seit 2020 noch erhoben werden darf. Der Bundesfinanzminister müsste ihn von Amts wegen verteidigen, will ihn aber gänzlich abschaffen. 16.01.2023

Heftiges Ringen um Soli-Neuauflage

Debatte über Steuern Heftiges Ringen um Soli-Neuauflage

LBBW-Chefvolkswirt Kraemer schlägt die Wiedereinführung des kompletten Solidaritätszuschlags vor und löst ein zwiespältiges Echo aus. Die Wirtschaftsforscher sind sich ebenso uneins wie die Gewerkschaften. 11.04.2022

Dem Tabu ein Ende setzen

Debatte über höhere Steuern Dem Tabu ein Ende setzen

Die Stimmen häufen sich, dass der Solidaritätszuschlag in neuem Gewand zurückkommen sollte. Die Politik kann der Kontroverse über eine sinnvolle Erhöhung von Steuern nicht mehr ausweichen, meint Matthias Schiermeyer. 11.04.2022

Soli-Vorstoß von Chefvolkswirt entfacht neue Steuerdebatte

LBBW in Stuttgart Soli-Vorstoß von Chefvolkswirt entfacht neue Steuerdebatte

Reiche stärker belasten, um die Folgen des Kriegs und des Klimawandels zu meistern? Aus Sicht des Chefanalysten einer großen deutschen Bank ist das nötig. Bayaz findet das auch. Die FDP nicht. 10.04.2022

Was ist der Solidaritätszuschlag?

Fragen des Wahl-O-Mat Was ist der Solidaritätszuschlag?

Der Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl 2021 ist online. Ein Erklärstück haben wir dazu noch für euch. Was hat es mit dem Solidaritätszuschlag auf sich? 03.09.2021

Alleinerziehende profitieren

Was sich 2021 ändert Nicht nur Alleinerziehende profitieren

Mütter oder Väter, die allein mit ihren Kindern im Haushalt leben, werden dauerhaft entlastet. Auch andere Berufsgruppen profitieren von steuerlichen Entlastungen. Hier die Details. 01.04.2016

Eine endgültige Klärung muss her

Solidaritätszuschlag Eine endgültige Klärung muss her

Die Klage der FDP ist richtig: Es braucht eine Grundsatzentscheidung zum Solidaritätszuschlag, kommentiert Thorsten Knuf. 05.08.2020

Liberale kündigen Klage gegen Soli an

Solidaritätszuschlag Liberale kündigen Klage gegen Soli an

Der FDP-Fraktionsvorstand hält für verfassungswidrig, dass der Zuschlag überhaupt noch erhoben wird. Nun wollen einige Mitglieder persönlich vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. 05.08.2020

Nicole Hoffmeister-Kraut fordert sofortige Soli-Abschaffung

Coronavirus Nicole Hoffmeister-Kraut fordert sofortige Soli-Abschaffung

Das Coronavirus wirkt sich enorm auf die Wirtschaft aus. Führende Politiker fordern rasche Maßnahmen zur Abwehr einer Rezession. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut sagt: Der Soli muss weg. 06.03.2020

Wer beim Soli-Abbau wie viel spart

Solidaritätszuschlag wird weitgehend abgeschafft Wer beim Soli-Abbau wie viel spart

Für rund 90 Prozent der Steuerzahler fällt der Solidaritätszuschlag ab 2021 weg. Doch wer profitiert davon? Antworten auf die wichtigsten Fragen. 14.11.2019

Soli wird ab 2021 für die meisten Bürger abgeschafft

Solidaritätszuschlag Soli wird ab 2021 für die meisten Bürger abgeschafft

Der Bundestag hat am Donnerstag beschlossen, dass der Großteil der Steuerzahler ab 2021 keine Solidaritätszuschlag mehr zahlen muss. Nur noch die reichsten Bürger sollen den Soli entrichten. 14.11.2019

Gutachten des Bundestags zweifelt an Soli-Plänen

Pläne von Finanzminister Scholz Gutachten des Bundestags zweifelt an Soli-Plänen

Ein neues Gutachten zieht die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur teilweisen Soli-Abschaffung in Zweifel – es gebe ein hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit. 30.08.2019

Ein Symbol der Zerstrittenheit

Regierung beschließt teilweisen Soli-Abbau Ein Symbol der Zerstrittenheit

Das Hickhack um den teilweisen Abbau des Solidaritätszuschlags zeigt, dass die Berliner Koalition auf große Fragen nur kleine Antworten gibt. Ein Kommentar unseres Hauptstadtkorrespondenten Christopher Ziedler. 02.05.2019

Was bedeutet das für den Steuerzahler?

Soli-Abschaffung Was bedeutet das für den Steuerzahler?

Steuerzahlern stellt sich grad die Frage: Gehöre ich zu den unteren 90 oder doch zu den obersten 10 Prozent? Denn die ersten werden bald keinen Soli mehr zahlen müssen. Was bedeuten die Pläne genau? 21.08.2019

Kabinett beschließt weitgehende Abschaffung

Solidaritätszuschlag Kabinett beschließt weitgehende Abschaffung

Der Soli soll für 90 Prozent der Zahler gestrichen werden, weitere 6,5 Prozent sollen ihn von 2021 an nur noch teilweise zahlen – je höher das Einkommen, desto mehr. Das hat das Kabinett nun beschlossen. 21.08.2019

SPD-Landeschef macht Druck beim Bundesvorsitz

Andreas Stoch SPD-Landeschef macht Druck beim Bundesvorsitz

Dass noch kein aussichtsreiches Duo seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz angemeldet hat, hält der baden-württembergische Landeschef Andreas Stoch für unbefriedigend. In der Kandidatenauswahl sieht er auch eine mögliche Vorentscheidung über die Groko. 13.08.2019

Eine Kleinigkeit im Vergleich zu anstehenden Aufgaben

Koalition einigt sich bei Soli Eine Kleinigkeit im Vergleich zu anstehenden Aufgaben

Die Koalition schafft den Solidaritätsbeitrag nahezu ab. Sie zeigt Handlungsfähigkeit und will damit ihr Image aufpolieren, meint Norbert Wallet. 09.08.2019

„Es ist wichtig, dass es gerecht zugeht“

Finanzminister Olaf Scholz verteidigt Grundrente „Es ist wichtig, dass es gerecht zugeht“

Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt die Grundrente und sieht keine weiteren Spielräume bei der Soli-Abschaffung. 06.02.2019

Firmen im Land rechnen mit weniger Wachstum

Warnsignale für Konjunktur nehmen zu Firmen im Land rechnen mit weniger Wachstum

Das Wachstum der deutschen Wirtschaft lässt merklich nach. Doch nach einer Blitzumfrage des Handelsverbands Baden-Württemberg erwarten 70 Prozent der Unternehmen gleichbleibende oder steigende Umsätze. 10.01.2019

Finanzminister will bei Reichen nicht streichen

Solidaritätszuschlag bleibt Finanzminister will bei Reichen nicht streichen

Knapp 18 Milliarden Euro hat der Bund 2017 durch den Soli eingenommen, in diesem Jahr werden es noch mehr. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will auch künftig nicht ganz darauf verzichten. 23.11.2018

Industrie sieht Bremsspuren für Konjunktur

Wirtschaft trifft Politik Industrie sieht Bremsspuren für Konjunktur

BDI-Präsident Dieter Kempf ermuntert die Kanzlerin zur Kabinettsumbildung. Die Wirtschaft ist unzufrieden, weil sich die Regierung zu stark mit sich selbst beschäftigt. 25.09.2018

Scholz’ wichtigster Mann für Steuern

Regierung Scholz’ wichtigster Mann für Steuern

Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger stammt aus dem Schwarzwald. Er bereitet für Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Steuerpolitik vor. Dazu gibt es schon genaue Pläne. 07.06.2018

Union pocht auf schnelle Steuersenkung

Steuerschätzung Union pocht auf schnelle Steuersenkung

Fraktionsvize Linnemann sieht Spielraum für Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. SPD spricht von „verlogenem Doppelspiel“. 07.05.2018

Was bei der Groko für die Bürger rausspringt

Entlastungen auf dem Prüfstand Was bei der Groko für die Bürger rausspringt

Was bedeuten die Steuerpläne von Union und SPD für einen Facharbeiter? Was springt für Familien und Rentner raus? Die Berechnungen der Groko-Beschlüsse zeigen: Die meisten Beschäftigten können mit Entlastungen rechnen – doch sie müssen Jahre warten. 20.02.2018

Mehr Geld für Eltern, Europa und schnelles Internet

Ergebnisse der großen Koalition Mehr Geld für Eltern, Europa und schnelles Internet

Von Rente, Steuern bis Teilzeit: Union und SPD haben umfassende Pläne für die nächsten vier Jahre erarbeitet, die die Bürger in vielen Lebensbereichen berühren werden. Was sind die wichtigsten Punkte? 07.02.2018

Abschied vom Steuerversprechen

Pläne der Groko Abschied vom Steuerversprechen

Die Steuerquellen sprudeln. Union und SPD haben im Wahlkampf versprochen, die Einkommensteuer zu senken. Dazu kommt es nicht. Auf den Soli-Abbau müssen die Bürger noch Jahre warten. 29.01.2018

Die Steuerentlastung fällt gering aus

Ergebnisse der Sondierung Die Steuerentlastung fällt gering aus

Es soll eine neue Grundrente geben. Familien können mit mehr Kindergeld rechnen. Doch die Entlastungen für Steuerzahler bleiben begrenzt. Immerhin können die Beschäftigten auf niedrigere Sozialbeiträge hoffen. Die Ergebnisse der Sondierung im Überblick. 12.01.2018

Zankapfel Steuerpolitik

Sondierungen von Union und SPD Zankapfel Steuerpolitik

An diesem Donnerstag soll die letzte Sondierungsrunde von CDU, CSU und SPD stattfinden. Doch es ist noch viel zu tun – gerade Finanzen und Steuern zählen zu den größten Hürden auf dem Weg zu einer weiteren großen Koalition. 01.04.2016

Wundersame Geldvermehrung bei Jamaika

Finanzrahmen bei Sondierungsgesprächen Wundersame Geldvermehrung bei Jamaika

Ob für höheres Kindergeld, Netzausbau und Steuersenkungen: Die Unterhändler der Sondierungsgespräche zu einer möglichen Jamaika-Koalition entdecken einen gewaltigen Finanzspielraum. 17.11.2017

Soli-Abbau frisst Finanzspielraum auf

Schwierge Jamaika-Verhandlungen Soli-Abbau frisst Finanzspielraum auf

Die Union ist irritiert, weil die FDP vor allem auf den Soli-Abbau setzt. Damit bliebe kaum noch Geld für andere Schwerpunkte übrig. 10.11.2017

Staat bekommt noch einmal mehr Geld

Steuerschätzung Der Staat bekommt noch einmal mehr Geld

Die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden steigen bis 2021 um 26 Milliarden Euro. Finanzminister Altmaier dämpft dennoch Hoffnungen: Die Bäume wachsen nicht in den Himmel. 09.11.2017

Jamaika einigt sich auf Einhaltung der „Schwarzen Null“

Sondierungsgespräche Jamaika einigt sich auf Einhaltung der „Schwarzen Null“

CDU, CSU, FDP und Grüne haben ihre Absicht einer soliden Haushaltsführung bekräftigt. In diesem Punkt habe bei den ersten detaillierten Verhandlungen der potenziellen Jamaika-Koalitionäre über den Themenblock „Finanzen, Haushalt, Steuern“ grundsätzliche Einigkeit bestanden. 24.10.2017

Kretschmann für Verlängerung des „Soli“

Auf einer Linie mit Seehofer Kretschmann für Verlängerung des „Soli“

Seltene parteiübergreifende Einigkeit: Ministerpräsident Winfried Kretschmann schließt sich der Forderung von Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) nach einer Verlängerung des „Soli“ an. 22.12.2015

Seehofer erwägt Verlängerung des „Solis“

Flüchtlingskosten Seehofer erwägt Verlängerung des „Solis“

Auf Drängen von Horst Seehofer hatte die Union beschlossen, den „Soli“ bis 2029 stufenweise abzuschaffen. Jetzt stellt der CSU-Chef diesen Plan infrage - wegen des Flüchtlingszuzugs. Die SPD nennt das Manöver durchsichtig, die FDP schäbig. 20.12.2015

Baden-Württemberg mit Konsensvorschlag

Soli-Aufteilung Baden-Württemberg mit Konsensvorschlag

Die Bund-Länder-Verhandlungen über das künftige Finanzgeflecht treten auf der Stelle. Baden-Württemberg legt nun ein Konzept vor und pocht weiter auf den Erhalt des „Soli“ und eine Beteiligung der Länder am Milliarden-Aufkommen. Was die Unionsspitze aber ablehnt. 19.03.2015

Eine Farce

Solidaritätszuschlag Eine Farce

Die Union will sich mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags Zeit bis zum Jahr 2030 lassen. Das überzeugt nicht, kommentiert der StZ-Redakteur Roland Pichler. 04.03.2015

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