Erst 2021 führte das Land den „Digitalen Bauantrag“ ein. Funktioniert hat er eher schlecht als recht. Nun übernimmt man ein neues Verfahren aus Schwerin. Wird jetzt alles besser?
Winfried Kretschmann verkündete mal wieder einen Durchbruch bei der Modernisierung der Behörden. Gemeinsam mit Wohnungsministerin Nicole Razavi (CDU) präsentierte der grüne Ministerpräsident im April das Projekt „Virtuelles Bauamt“. Vom Bauantrag bis zur Baugenehmigung sollten künftig alle Schritte digital erfolgen. Noch in diesem Jahr könnten die ersten unteren Baurechtsbehörden Anträge elektronisch bearbeiten und bescheiden, was alle Beteiligten entlaste. Eher beiläufig wurde erwähnt, dass man dafür ein System aus Mecklenburg-Vorpommern übernehme. Die dort entwickelte Software stehe nach dem „Einer-für-alle-Prinzip“ sämtlichen Bundesländern zur Verfügung.
Keine zwei Jahre zuvor hatten Vizeministerpräsident Thomas Strobl und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (beide CDU) einen ähnlichen Durchbruch gefeiert. Bauanträge könnten fortan digital, also „bequem vom Sofa aus“ eingereicht werden. Auf der landeseigenen Plattform Service-bw habe man zusammen mit dem IT-Dienstleister Komm.One ein „leicht verständliches“ Onlineverfahren für den komplexen Prozess entwickelt. Der erste Schritt zum digitalen Bauamt sei damit abgeschlossen, weitere würden folgen.
2021 der digitale Antrag, 2023 das komplett digitale Verfahren – das klingt nach einem planvollen, stufenweisen Vorgehen. Tatsächlich ist es ein glatter Bruch. „Das Landesverfahren wird vollständig abgelöst“, bestätigt das Innenministerium. Seit der Entscheidung für den Dienst aus Mecklenburg-Vorpommern werde es auch nicht mehr weiterentwickelt. In welchem Umfang und in welcher Qualität dieser angeboten würde, sei bei der Einführung auf Service-bw „noch nicht absehbar“ gewesen. Elf Bundesländer haben die Lösung aus Schwerin inzwischen übernommen, derzeit wird sie in den ersten Bauämtern im Südwesten erprobt.
Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln – als Scheitern soll das Aus für den Landesdienst keineswegs erscheinen. „Das Projekt wurde fristgerecht durchgeführt und abgeschlossen“, bilanziert das Innenressort. Hunderte Kommunen hätten das Verfahren auf Service-bw aktiviert, „die Zahlen sprechen für sich“. Man sei „grundsätzlich zufrieden mit der Performance des Onlinedienstes“, generelle Schwierigkeiten seien „nicht (mehr) bekannt“, die Anlaufprobleme weitgehend behoben. Der Umstieg auf das Meck-Pomm-Modell „bedeutet nicht, dass die bisherige Lösung gescheitert ist“, sekundiert der Städtetag. Die digitale Transformation schreite schließlich immer weiter voran.
Doch die Erfahrungen aus der Praxis klingen ganz anders. Die Antragsbearbeitung werde „maßgeblich beschleunigt“, wie Hoffmeister-Kraut verheißen hatte? Im Gegenteil, sie sei „nicht schneller, sondern langsamer geworden“, berichtet Kirsten Rickes, die Leiterin des Baurechtsamts bei der Landeshauptstadt Stuttgart. Das Verfahren via Service-bw funktioniere „nicht so gut wie erhofft und versprochen“; es habe „viele Schwächen“, wichtige Funktionen fehlten. Sinnvoller wäre es aus Rickes’ Sicht gewesen, erst den Aktenbestand zu digitalisieren und dann den Onlineantrag einzuführen. Seit Anfang 2023 sind die Kommunen nach dem Onlinezugangsgesetz verpflichtet, diesen digital zu ermöglichen.
„Schlechte Noten für den digitalen Bauantrag“ ergab auch eine Ende 2022 publizierte Erhebung der Architektenkammer Baden-Württemberg. Die Antworten von 65 Kommunen und 176 Planenden zeigten, dass man überwiegend noch „weit von einer funktionierenden digitalen Antragstellung entfernt ist“. Nur ein gutes Viertel der Kommunen bearbeiteten die Anträge auch digital weiter, von einer Vereinfachung könne keine Rede sein. Die Problemliste war lang: Die Plattform sei unzuverlässig, es mangele an technischem Support, Unterlagen kämen lückenhaft oder gar nicht an.
Noch kritischer waren die Stimmen von Mitgliedern, die die Architektenkammer im Frühjahr veröffentlichte. Tenor: Statt weniger habe man sogar mehr Aufwand. Zusätzlich zum digitalen Antrag müssten die Unterlagen noch ausgedruckt auf Papier eingereicht werden, teilweise in mehrfacher Ausfertigung. Auch das Hochladen von Dateien habe „großen Frust“ ausgelöst, wegen einer – inzwischen aufgehobenen – Begrenzung des Datenvolumens. „Keine einzige Verbesserung ist bei dem Thema erkennbar“, urteilte ein Bezirkskammerchef, „Anspruch und Wirklichkeit liegen hier zu weit auseinander.“ Illustriert waren die Erfahrungsberichte (Titel: „PDF-Ausdruck statt Datentransfer“) mit dem Screenshot einer Fehlermeldung: „Leider kann Ihr Onlineantrag nicht abgeschickt werden. . . . Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt erneut.“
Erst der digitale Antrag, dann trotzdem Papierberge – damit soll es beim „Virtuellen Bauamt“ vorbei sein. Man wolle alle Schritte bis zur Genehmigung „medienbruchfrei und landesweit einheitlich sicherstellen“, bekundet das federführende Wohnungsministerium. Der Präsident der Architektenkammer, Markus Müller, begrüßte den Umstieg grundsätzlich: „Gut, dass die Politik Probleme mit dem digitalen Bauantrag in der Fläche anerkennt.“ Im zweiten Anlauf komme es nun darauf an, vieles besser zu machen. In Baubehörden und Planungsbüros wird nun mit Spannung erwartet, ob der verheißene Durchbruch diesmal wirklich gelingt.
