Protest gegen Corona-Beschränkungen in Stuttgart „Schärfere Auflagen“ für Demo

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Bei der dritten Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen sind in Stuttgart die geltenden Abstandsregeln nicht eingehalten worden. Nun will die Stadt die Auflagen verschärfen und einen größeren Platz für die Veranstaltung suchen.

Auf dem Schlossplatz ging es bei der Demonstration am Samstag zum Teil eng zu. Foto: dpa/Christoph Schmidt 6 Bilder
Auf dem Schlossplatz ging es bei der Demonstration am Samstag zum Teil eng zu. Foto: dpa/Christoph Schmidt

Stuttgart - Die Demonstration gegen die geltende Corona-Verordnung am Samstag auf dem Stuttgarter Schlossplatz wird ein Nachspiel haben. Weil von Teilnehmern vielfach die Abstandsregeln nicht eingehalten wurden, will die Stadt für weitere Kundgebungen dieser Art die Auflagen verschärfen und einen größeren Platz wählen.

Es ist die dritte Demonstration dieser Art gewesen, die am Samstag auf dem Schlossplatz stattgefunden hat. Angemeldet hatte auch diese der IT-Unternehmer Michael Ballweg. Er ist der Ansicht, dass die Corona-Verordnungen die Grundrechte gefährden. Die vorigen Male waren dem Aufruf 30 bis 40 Personen gefolgt. Angemeldet war bei der Stadt Stuttgart erneut eine Demonstration mit bis zu 100 Teilnehmern. Für diese Anzahl hielt man die Größe des Schlossplatzes auch bei Einhaltung der Abstandsregeln für ausreichend. Tatsächlich kamen nach Angaben der Polizei zwischen 350 und 500 Personen. Die haben, wie Fotos belegen, häufig Distanz vermissen lassen. Es habe „Verstöße gegen die Abstandsregeln gegeben“, sagte ein Polizeisprecher. Genauere Angaben machte er nicht, man habe diese nicht gezählt. „Aber es waren einige“, so der Sprecher.

Veranstalter überfordert?

Auch ist die Polizei nicht gegen die betreffenden Personen eingeschritten. Man habe lediglich „Lichtbilder gemacht“. Überdies hätten die Beamten vor Ort „Kontakt mit dem Leiter der Versammlung“ gehabt. Diesem sei es aber „nicht möglich gewesen, auf die Teilnehmer einzuwirken, dass die Abstände eingehalten wurden“, erklärte der Polizeisprecher. Und es wäre wohl laut Vereinbarung auf zehn Kundgebungsteilnehmer ein Ordner nötig gewesen.

Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) fasst die Lage am Sonntag knapp zusammen: Der Veranstalter sei mit dem Zulauf „überfordert“ gewesen, so Schairer auf Anfrage. Die Stadt will die Vorfälle nicht auf sich beruhen lassen. Es könne nicht sein, dass unter den Bedingungen der Corona-Pandemie eine Kundgebung derart „unkontrolliert“ ablaufe, betonte Schairer. Demonstrationen „wie in alten Zeiten“ könne es derzeit nicht geben. Die geltenden Abstandsregeln müssten unbedingt eingehalten werden, um die bisherigen Maßnahmen gegen das Virus nicht zu gefährden.

Suche nach einem größeren Platz

Dies entspreche auch der Haltung des Bundesverfassungsgerichts, merkte Schairer an. Zum Hintergrund: Die Landeshauptstadt hatte die Anmeldung der ersten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen abgelehnt mit dem Verweis, das Verbot ergebe sich aus der Corona-Verordnung des Landes. Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag gegen das Verbot aber stattgegeben, dieses verletze den Kläger in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

Martin Schairer hat nun angekündigt, dass die Stadt für weitere Demonstrationsanträge die „Auflagen verschärfen“ und einen größeren Platz für die Veranstaltung suchen werde. Im Gespräch ist offenbar unter anderem der Schillerplatz.

In Berlin haben am Samstag trotz Demonstrationsverbots rund 1000 Menschen gegen die Einschränkungen wegen der Corona-Krise protestiert. Sie standen teils dicht an dicht, es gab über 100 Festnahmen.




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