Proteste im Südwesten Tausende demonstrieren gegen Acta

Von dpa 

In Stuttgart sind rund 1500 Menschen gegen das Acta-Abkommen auf die Straße gegangen. Auch in anderen Städten im Land wurde demonstriert.

Wie in Berlin sind auch im Südwesten Tausende gegen Acta auf die Straße gegangen. Foto: dpa 8 Bilder
Wie in Berlin sind auch im Südwesten Tausende gegen Acta auf die Straße gegangen. Foto: dpa

Stuttgart/Mannheim - Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Baden-Württemberg gegen das umstrittene Acta-Abkommen zum Urheberrechtsschutz demonstriert. In Stuttgart gingen Polizeiangaben zufolge rund 1500 Menschen auf die Straße. Auch in Mannheim versammelten sich demnach rund 1500 Demonstranten, in Ulm etwa 400. In Ravensburg und Freiburg protestierten Polizeiangaben zufolge jeweils rund 300 Menschen. Auch in Karlsruhe, Heilbronn und Aalen hatten die Veranstalter zum Protest aufgerufen.

In vielen anderen deutschen Städten kamen die Menschen ebenfalls zum zweiten europaweiten Aktionstag gegen das internationale Handelsabkommen zusammen. Es waren aber nicht ganz so viele wie bei den Massenprotesten am 11. Februar. Das Anti-counterfeiting Trade Agreement (Acta) ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte auch international durchzusetzen. Das Abkommen gegen Produkt-Piraterie geht auf eine Initiative der USA und Japans aus dem Jahr 2006 zurück.

Europäischer Gerichtshof prüft

Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet. Viele Nutzer haben zum Beispiel die Sorge, dass sie nicht mehr so leicht Filme oder Musik aus dem Internet herunterladen können, dass ihre Daten dabei an Dritte weitergegeben werden oder dass sie saftige Strafen zahlen müssen.

Nach anhaltenden Protesten haben mehrere EU-Länder die Ratifizierung ausgesetzt. Auch Deutschland zog die bereits erteilte Weisung zur Unterzeichnung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurück. Nun soll es vom Europäischen Gerichtshof noch einmal überprüft werden.