Der politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach musste aufgrund der massiven Proteste kurzfristig abgesagt werden. Wurde die Polizei davon überrascht?
Die Polizei war auf die Proteste im Zusammenhang mit dem politischen Aschermittwoch in Biberach unzureichend vorbereitet. Recherchen unserer Zeitung belegen, dass die Polizei bereits in der Nacht zum Aschermittwoch mehrere Demonstranten sowie Traktoren in der Biberacher Innenstadt festgestellt hatte. Gegen 3.45 Uhr kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung mit Polizisten. Insgesamt waren zu diesem Zeitpunkt nur etwa 30 Bereitschaftspolizisten in Biberach eingesetzt.
Nach diesen Tumulten forderte die Polizei in Biberach gegen 5 Uhr Verstärkungen beim zuständigen Lagezentrum des sogenannten Polizeipräsidiums Einsatz in Göppingen an. Dort entscheidet die Stelle Kräfte Koordination (KKO) darüber, ob und wie viele Bereitschaftspolizisten an einen Einsatzort entsandt werden. Alarmiert wurde spezialisierte Kräfte des Präsidiums allerdings erst gegen 8 Uhr am Aschermittwochmorgen. Eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) wurde von Göppingen aus ins 92 Kilometer entfernte Biberach entsandt. Diese BFE ist auf zahlreichen Videos zu sehen, die auf Plattformen im Internet veröffentlicht wurden. Diese zeigen, wie die Polizisten den Autokonvoi von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zunächst gegen eine aufgebrachte Menge schützen. Die Polizisten bemühen sich dann, den Autos die Weiterfahrt auf der von Demonstranten blockierten Straße zu ermöglichen.
Bei diesen Szenen stellt sich auch die Frage, mit wem es die Polizei zu tun hatte. Der Landesbauernverband distanzierte sich von dem Geschehen, örtliche Landwirte demonstrierten ein paar Hundert Meter entfernt friedlich. Cem Özdemir konnte dort mit Beteiligten sprechen. Szenekenner der Polizei, die in Biberach waren, berichten, sie hätten zahlreiche Personen aus der Szene der Coronamaßnahmen-Kritiker wiedererkannt. Das deckt sich mit den Informationen, die in „Querdenker“-Kanälen des Nachrichtendienstes Telegram gestreut werden: Dort feiert man die Proteste vor der Halle, die zur Absage führten. Auch wird in diesen Kreisen die Polizei für ihr Vorgehen mit Schlagstöcken und Pfefferspray angegriffen.
Dem Verfassungsschutz in Baden-Württemberg seien in den zurückliegenden Wochen immer wieder „Solidarisierungs- und Mobilisierungsaufrufe für das Demonstrationsgeschehen aus unterschiedlichen Extremismusbereichen bekannt“ geworden, teilt ein Sprecher der Behörde mit. Extremistische Akteure hätten das Protestgeschehen für sich als Plattform erkannt und würden möglicherweise weitere Versuche unternehmen, die Proteste dazu zu nutzen, ihre extremistischen Positionen zu verbreiten. Das sei eine typische Vorgehensweise extremistischer Gruppen.
Aus der aufgeheizten Menge fliegen am Mittwoch Gegenstände auf die Autos und die Polizisten. Diese setzen ihre Schlagstöcke sowie Pfefferspray ein. Deutlich zu sehen ist ein mehr als faustgroßes Loch im hinteren rechten Seitenfenster eines Fahrzeugs aus dem Özdemir-Konvoi. Auffallend ist, dass die Videoaufnahmen zeigen, dass die BFE von Polizisten aus dem Streifendienst und nicht von einer taktischen Einheit der Bereitschaftspolizei unterstützt wird. Fraglich ist, warum nicht spätestens mit der Anforderung am frühen Morgen das Polizeipräsidium Einsatz stärkere Kräfte nach Biberach beorderte.
Er glaube, sagte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin der Tageszeitung taz, „dass sich die Polizei in Baden-Württemberg ernste Fragen stellen lassen muss, warum sie nicht in der Lage war, eine Veranstaltung des eigenen Ministerpräsidenten so abzusichern, dass sie durchgeführt werden kann“.
Das heißt konkret: Aus welchen Gründen war die Polizei nicht bereits seit Dienstagabend mit stärkeren Kräften in Biberach vor Ort? Ein solcher Einsatz war offenbar weder in Erwägung gezogen oder gar geplant worden. So wurde der Einsatz aus Biberach und nicht etwa von einem hochrangigen Polizeiführer geführt. Weder die Expertise des Landeskriminalamtes noch des Landesamtes für Verfassungsschutz war im Vorfeld zu der Veranstaltung eingeholt worden.
Dabei war nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen davon auszugehen, dass sowohl Bauern und deren Proteste kapernde Rechtsextreme die Grünen-Veranstaltung für Proteste nutzen würden. Wie auch jetzt in Biberach waren auch in der Vergangenheit bei den Bauern-Demonstrationen Schilder zu sehen, die offen zum Mord an Politikern der Ampel aufriefen. An einem Trecker war ein Schild montiert: „Wer’s Land verrät und Bauern fängt. Ist’s wert dass er am Galgen hängt.“
Fraglich ist, warum das die Polizei eigentlich führende Landespolizeipräsidium sich nicht vor diesem Hintergrund das Schutzkonzept für eine Veranstaltung vorlegen ließ, an der außer Özdemir auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Parteivorsitzende Ricarda Lang teilnehmen sollten. Gerade Grünen-Spitzenpolitiker gerieten in den vergangenen Wochen besonders in den Fokus der Proteste.
Das Innenministerium verweist auf Anfrage auf eine für den Nachmittag angekündigte Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Ulm. Diese ist bislang nicht erschienen.
