Wütende Proteste sorgen für eine Absage des politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach. Das Entsetzen in der Politik ist groß. Der Kontrast zur Veranstaltung der CDU in Fellbach könnte nicht größer sein.
Dass etwas anders ist, ist schon früh am Morgen zu spüren in Biberach. Da sind die Traktoren, die mit ihren Presslufthupen tröten und Straßen blockieren, und Sirenen sind weithin durch die Stadt zu hören. Vor dem Treppenaufgang der Stadthalle wurde ein Misthaufen abgeladen. Wahlplakate der Grünen mit Aufschriften wie „Leere Versprechen“ und „Wahllüge“, Banner mit den Gesichtern von Ricarda Lang, Winfried Kretschmann, Cem Özdemir und Annalena Baerbock und Slogans wie „Wir packen das Übel an der Wurzel“ schmücken die Kulisse. „Das hat nichts mit einer offenen Regierung zu tun“, beschwert sich ein Handwerker, der mit Bauern aus Riedlingen, Zwiefalten und Aalen angereist ist und darauf wartet, dass sich jemand zeigt.
Vor der Stadthalle ist kein Durchkommen zum Eingang, durch einen Nebeneingang werden Journalisten und einzelne Grüne eingelassen. Eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn geht ein Feueralarm los. Entsetzen in den Gesichtern, doch dann ist klar. Fehlalarm. Es stellt sich wieder eine angespannte Ruhe ein – von der angekündigten Bundespräsenz zunächst keine Spur.
Eine Stunde später wird verkündet: Der politische Aschermittwoch der Grünen wird so nicht stattfinden. Zu aufgeheizt ist die Lage. Eigentlich sollten jetzt die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sprechen. Doch im Vorfeld fliegen Rauchbomben, die Polizei muss Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen, um die Menge zurückzudrängen. Steine fliegen. Bei einem Begleitfahrzeug der politischen Kolonne wird eine Scheibe eingeschlagen. Mehrere Polizisten werden einem Sprecher zufolge leicht verletzt, eine Person wird vorläufig festgenommen. Sowohl Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) als auch die Bundesvorsitzende Ricarda Lang dringen gar nicht erst zur Halle vor. Schlussendlich habe man die Sorge gehabt, dass die Veranstaltung nicht gefahrlos vonstattengehen könne, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei sei vorbereitet gewesen, vorab habe man die Lage aber friedlich eingeschätzt.
„Wir haben das nicht leichtfertig abgesagt, aber da draußen vor der Halle ist so viel Aggression und Emotion, dass es nicht sicher ist, die Leute in die Halle zu lassen“, gibt die Biberacher Bundestagsabgeordnete Anja Reinalter am Mittwochmittag bedauernd auf der Bühne bekannt. Der Grünen-Kreisvorsitzende Michael Gross in Biberach sagt, er hoffe, dass man wieder zu einem konstruktiven Dialog zurückkomme.
Dem kann sich zumindest Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir stellen. Kurz vor der Absage der Grünen steigt er auf dem Gigelberg einige Hundert Meter hinter der Stadthalle aus dem Auto und stellt sich den Fragen der Landwirte. Auch hier wird gebuht und gehupt. Aber die Stimmung ist anders, friedlicher. Er wiederholt, was er schon bei anderen Bauernprotesten gesagt hat: dass die Sparbeschlüsse der Ampel für die Landwirtschaft im ersten Entwurf falsch gewesen seien etwa und die Proteste berechtigt. Er zeigt viel Verständnis. Doch als ihm vorgeworfen wird, sich dem Gespräch zu verschließen, reißt sein Geduldsfaden. „Das ist eine Frechheit. Ich habe zugehört, und ich habe geantwortet!“ Später wird er vor Journalisten betonen, er habe seine Zusage, mit den Bauern zu sprechen, eingehalten. Und noch etwas ist ihm wichtig: Die Demonstranten hätten den Landwirten keinen Gefallen getan, indem sie über die Stränge geschlagen hätten. „Das sind nicht die Bauern, ist nicht die Landwirtschaft“, betont er. Mehr will er nicht zu den Protesten sagen.
Tatsächlich hatte weder der Landesbauernverband noch der Kreisverband zu den Protesten aufgerufen. Die Funktionäre dringen selbst nicht in die Stadthalle vor. Sie treffen Özdemir später im Landratsamt.
Wer hinter den aufgebrachten Demonstranten steht, bleibt zunächst unklar. Zur Kundgebung auf dem Gigelberg hat dem Vernehmen nach ein Landwirt aus der Region aufgerufen, darüber hinaus wurde laut Polizei eine Sternfahrt angemeldet. Vor der Stadthalle wird allerdings ohne Genehmigung demonstriert, dort findet sich eine aggressive Melange. Im Netz kursierte ein Aufruf an Landwirte, Handwerker, Spediteure, Bauunternehmer. Ortskundige erkennen aber auch Organisatoren von Querdenkerdemos, Augenzeugen berichten von vereinzelten Flaggen mit rechtsextremen Symbolen.
Im politischen Raum sind Entsetzen und Solidarität groß. Als absolutes „No-Go“ bezeichnete SPD-Landeschef Andreas Stoch den Umstand, dass die Veranstaltung abgesagt werden musste. FDP-Landeschef Michael Theurer sagte: „Ich bin in großer Sorge um unsere demokratische Kultur.“ Die Grünen müssten sich auch kritisch mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzen. In der Gründungsphase hätten sich Grüne die Idee des zivile Ungehorsams zu eigen gemacht.
Andere Parteien konnten ihre politischen Kundgebungen ohne größere Störungen abhalten. Besonders deutlich wird der Kontrast beim Aschermittwoch der CDU in Fellbach. Dort sind keine Traktoren vorgefahren, keine Demonstranten stehen vor der Tür und auch keine Polizisten, die das Pfefferspray parat halten müssen. Stattdessen kann der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel sich in seiner Rede auf offener Bühne freuen, dass in Fellbach so viele Verbandsvertreter der Bauern mit im prall gefüllten Saal der Alten Kelter sind.
Und da geht es gesittet zu. Schon zu Beginn seiner Rede solidarisiert Hagel sich mit den demonstrierenden Bauern. Solange sie ohne Gewalt abliefen. Später allerdings, als immer mehr Details aus Biberach durchsickern, nennt er die Vorgänge dort „inakzeptabel“. Die Unzufriedenheit der Landwirte, Handwerker oder Logistiker sei legitim. „Proteste gehören zu einer funktionierenden Demokratie dazu. Aber auch dabei gilt Maß und Mitte.“ AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker äußerte Verständnis für die Proteste, die „sollten aber weiterhin gewaltfrei verlaufen“. Auch Andreas Jung, Vizevorsitzender der CDU, kritisiert, dass „Trittbrettfahrer“ Proteste von Landwirten gekapert hätten. „Dass es zu Gewalt gekommen ist, geht gar nicht“, sagt Jung.
Auf dem politischen Aschermittwoch der SPD in Ludwigsburg kritisierte Kevin Kühnert am Mittag den Protest in Biberach. „Wo kommen wir denn da hin, wenn das die Art und Weise unserer politischen Auseinandersetzung ist?“Er habe kein Verständnis für diese Art des Protests, vor allem weil es so viele Gesprächsangebote der Politik an die Landwirte gebe, die zum aller größten Teil friedlich und konstruktiv verlaufen würden. „Nur wer keine Argumente hat, baut Misthaufen auf und wirft mit Steinen“, so Kühnert.
