2011 haben Klinikums- und Rathausspitze das Kooperationsprojekt mit dem Al-Razi-Hospital initiiert. Heute sitzen damalige Angestellte auf der Anklagebank.
Es gibt nur wenige offizielle Fotos, auf denen der ehemalige Geschäftsführer des Klinikums Stuttgart, Ralf-Michael Schmitz, zu sehen ist. Eines in einer Tageszeitung zeigt ihn aber 2011 mit dem damaligen OB Wolfgang Schuster und einer Delegation von Ärzten des kuwaitischen Al-Razi-Krankenhauses. Damit ist belegt, dass die drei Jahre später aus dem Ruder gelaufene Entsendung von Ärzten aus dem Klinikum an die Klinik am Golf gegen eine horrende Summe kein geheimer Deal der Abteilung für ausländische Privatpatienten, International Unit (IU), gewesen ist, sondern ein von der Klinikumsgeschäftsführung forciertes Vorzeigeprojekt, das auch von der Rathausspitze unterstützt wurde.
Neben Schuster gehörte der damalige Krankenhausbürgermeister und spätere Chef der Staatskanzlei Klaus-Peter Murawski zu den Förderern. Umgesetzt wurde es 2014 aber von Schmitz und Ex-IU-Chef Andreas Braun, mitgewirkt haben laut Staatsanwaltschaft die Ärztlichen Direktoren Claude Krier und Jürgen Graf sowie Murawski Nachfolger Werner Wölfle. Sie stehen unter dem Verdacht des Betrugs und der Untreue.
Die Richter der 20. Wirtschaftsstrafkammer, und das ist nur eine von vielen Merkwürdigkeiten im Prozess, konfrontieren aber noch nicht die Führungsriege mit den Vorwürfen, sondern neben Andreas Braun unter anderem die damals 23-jährige Berufsanfängerin, die mit großem Elan erledigt hat, was ihr der Chef aufgetragen hat. Die ihr vorgeworfenen Taten im Zusammenhang mit dem Kuwaitprojekt dürfte sie seinerzeit nicht umrissen haben – wenn sogar die Geschäftsführung und beauftragte Wirtschaftsprüfer keinen Durchblick gehabt haben wollen. Das beteuerte die Angestellte teils unter Tränen in ihrer Aussage immer wieder – und ihr Ex-Chef Braun nickte meistens dazu.
Nachdem der Vorsitzende Richter Hans-Jürgen Wenzler mit Mitgefühl in der Stimme fragte, ob sie davon ausgehen müsse, im Falle einer Verurteilung ihren Job als Mitarbeiterin in der Klinikum-Geschäftsführung zu verlieren, was sie allerdings verneinte, nährt den Verdacht, dass der Prozess gegen die Angestellte womöglich bald beendet werden könnte. Es wäre dann auch ein Signal an zumindest zwei der drei weiteren ehemaligen Mitarbeiterinnen, sich konkreter als bisher oder überhaupt einmal zur Sache einzulassen. Allen ist freilich gemein, dass es sie unfreiwillig in den Abgrund gezogen hat.
Während Brauns Mitarbeiterin, die 2014 rund 1900 Euro im Monat verdiente, seit Monaten auf der Anklagebank schmort, sagte jüngst jener 56-Jährige nur noch als Zeuge aus, der 3,2 Millionen Euro Provision für die Einfädelung des Kuwait-Geschäfts kassierte und als Mehrheitsgesellschafter des für das Projektmanagement verpflichteten Unternehmens noch einmal an 1,6 Millionen Euro partizipiert, die vom Klinikum gekommen sind. Man kennt den Unternehmer, saß er doch im ersten Prozess anfangs mit zwei anderen Patientenbetreuern auf der Anklagebank, als es wie jetzt um Kuwait ging, vor allem aber um Provisionen für die Vermittlung und Betreuung libyscher Kriegsversehrter in Stuttgart. Sein Verfahren wurde längst gegen die Zahlung einer Geldauflage von 100 000 Euro und eines Forderungsverzichts von 210 000 Euro gegenüber dem Klinikum beendet.
Die Anklage behauptet, im Klinikum hätten alle gewusst, dass die im Kuwait-Vertrag genannten Bedingungen nicht erfüllbar waren, weil es nicht genügend Ärzte aus Stuttgart gab, die mindestens für sechs Monate im Al Razi-Krankenhaus hätten operieren wollen. Weil man danach gezwungenermaßen 38 Ärzte nach Kuwait entsandte, von denen die meisten nie im Klinikum gearbeitet hatten, sei man vertragsbrüchig geworden. Und alle Provisionen seien gegenüber dem Vertragspartner verheimlicht worden.
Die für diesen Donnerstag geladene Zeugin hat für die Staatsanwaltschaft das Kuwait-Projekt durchgerechnet und einen Gefährdungsschaden in Höhe der kompletten Vertragssumme von 46,2 Millionen Euro ermittelt. Allerdings hatte das kuwaitische Gesundheitsministerium die Zahlungen erheblich gekürzt. Am Ende standen Überweisungen von nur 19,9 Millionen Euro Ausgaben von 20,6 Millionen Euro gegenüber – der reale Verlust fürs Klinikum ist überschaubar.
Zahlungen an die externen Ärzte, an den Projektsteuerer, eine Fahrdienstfirma und für den Kümmerer vor Ort betragen allein 12,4 Millionen Euro und werden als Schaden angesehen. Die Provision für den Vermittler wird, obgleich auch verheimlicht, akzeptiert, nicht aber die 7,8 Millionen Euro für den Verbindungsmann, der im kuwaitischen Gesundheitsministerium die Motivation hochhielt, die Überweisungen nach Stuttgart auszustellen. Dass er dafür zwei Beamten vier Millionen Euro abgeben musste, lässt sich in einem Urteil nachlesen. Das Duo hat den Dienstleister erpresst und dafür sieben Jahren Haft aufgebrummt bekommen. Dass man in Stuttgart von Bakschisch-Zahlungen wusste, ist noch nicht nachgewiesen.
