„Querdenken“-Demos in Mannheim Gericht verbietet Kundgebungen
Der Verwaltungsgerichtshof hat in Mannheim die geplanten „Querdenken“-Demos gestoppt. Der nun ergangene Beschluss ist nicht anfechtbar.
Mannheim - Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat die geplanten „Querdenken“-Demonstrationen in der Stadt endgültig verboten. Das Gericht wies eine Beschwerde des Organisators gegen ein Verbot durch das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Samstag ab, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Das Gericht begründete die Abweisung der Beschwerde mit widersprüchlichen und vagen Äußerungen des Organisators in der Öffentlichkeit, ob er die zuvor festgelegten Auflagen ernsthaft durchsetzen wolle. Daran bestehen laut Gericht „durchgreifende Zweifel“. Die Richter folgten der Auffassung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, wonach damit zu rechnen gewesen sei, dass der Antragsteller bei der Versammlung gegen die Auflagen verstoßen oder deren Einhaltung nicht sicherstellen würde, was strafbar wäre. Damit drohe eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, hatte das Gericht mitgeteilt.
Beschluss ist nicht anfechtbar
Die Stadt Mannheim hatte zuvor aus Gründen des Schutzes vor der Verbreitung des Coronavirus als Auflage eine Teilnehmerzahl von 200 festgelegt. Zudem sollte die Kundgebung an einem festen Ort abgehalten werden und die Einhaltung von Abstandsregeln und Maskenpflicht gewährleistet sein.
Der Organisator hatte zwischenzeitlich eine weitere Versammlung angemeldet, die nach Ansicht der Stadt eine Ausweichveranstaltung ist. Daraufhin hatte die Stadt jede Versammlung des Antragstellers für Samstag verboten. Gegen das Verbot richtete sich zunächst ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Karlsruhe und daraufhin die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Der nun ergangene Beschluss ist nicht anfechtbar (1 S 3891/20).
Unsere Empfehlung für Sie
Coronavirus in Baden-Württemberg Liveticker: Das sagte Kretschmann zu Schulöffungen
Während einer Regierungspressekonferenz mit Winfried Kretschmann, Manfred Lucha und Peter Hauk wurden einige Worte zum Coronavirus verloren - besonders, was Schulöffnungen angeht. Wir haben live getickert.
Schnelltests für die breite Masse Was Tübingen in Corona-Zeiten besser macht
Die Notärztin Lisa Federle will die kostenlose Schnelltestaktion bis zum Wendepunkt der Pandemie fortführen. Schon jetzt hat der Landkreis Tübingen mit einer Inzidenz unter 50 die niedrigste Infektionsrate in Baden-Württemberg und ist kein Risikogebiet mehr.
Landtagswahl Baden-Württemberg Freie Wähler werben für Bündnis mit CDU
Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler und bayrische Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger hätte gern eine „bürgerliche Koalition ohne die Grünen“. Zielmarke: Sieben Prozent plus x“.
Alfred Gross und Nicole Schwindt sind Spitzensportler im Marathon Das Langstrecken-Ehepaar
Der 71-jährige Alfred Gross und die 63-jährige Nicole Schwindt sind seit 44 Jahren verheiratet und nationale Spitzensportler im Marathon.
Daten zur Coronapandemie Weniger Neuinfizierte als Schleswig-Holstein
Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen in Baden-Württemberg sinkt weiter deutlich. Gemessen an der Einwohnerzahl zählt der Südwesten zu den Ländern mit den niedrigsten Werten. Hier geht es zu den aktuellen Daten.
Produkt bei Kaufland verkauft Hersteller ruft Süßware wegen Erdnuss-Spuren zurück
Das slowakische Unternehmen Encinger SK ruft das Süßwaren-Produkt „Schoko-Rosinen in Vollmilchschokolade“ zurück. Es wurde in Deutschland bei Kaufland verkauft.