Die Stadt weist das Bürgerbegehren der Initiative Radentscheid zurück, der Antrag gilt rechtlich als unzulässig. Dennoch ist das Ziel, Stuttgart zu einer Fahrradstadt zu machen, sagt Oberbürgermeister Fritz Kuhn.
Stuttgart - Monatelang haben sie auf Straßenfesten Unterschriften gesammelt. So bekam die Initiative Radentscheid knapp über 35 000 Unterschriften von Stuttgartern für ihr Bürgerbegehren „für ein fahrradfreundliches Stuttgart“ zusammen. Die elf Forderungen, die den Radverkehr sicherer und komfortabler machen sollten, sind aber als Bürgerbegehren so nicht zulässig. Zu diesem Schluss kam die Anwaltskanzlei, welche von der Stadtverwaltung beauftragt wurde. So erklärte auch die Verwaltung das Bürgerbegehren für unzulässig.
Trotzdem will Oberbürgermeister Fritz Kuhn die inhaltlichen Ziele des Radentscheids weiterverfolgen. In der von seinem Referat vorgelegten Beschlussvorlage für den Gemeinderat heißt es, dem Ziel „Stuttgart zu einer echten Fahrradstadt“ zu machen, stimme er zu.
Das Bürgerbegehren sei „Mahnung und Ansporn“ zugleich
Deshalb unterstütze die Stadt ausdrücklich die Ziele des Bürgerbegehrens. Diese seien „Mahnung und Ansporn“, etwa 20 Prozent soll der Radverkehr langfristig am Verkehr ausmachen. Allerdings, so heißt es in der Vorlage, habe man ja bereits in den letzten Jahren den Etat und das Personal für den Radverkehr erhöht. Insgesamt komme man auf 7,4 Millionen Euro an Ausgaben. „Die Anstrengungen tragen erste, sichtbare Früchte“, so die Vorlage.
Als wichtigen Baustein sieht der OB die Einführung des regionalen Leihradsystems Regiorad Stuttgart mit 600 Fahrrädern und 150 Pedelecs sowie das Förderprogramm für private Lastenräder. Das Förderprogramm war heiß begehrt, die Nachfrage weitaus größer als das Angebot.
Ziel des Konzeptes ist es, die bisherigen Maßnahmen zu intensivieren
Die Maßnahmen, an denen man arbeite, wolle man weiter ausbauen, wie zum Beispiel weitere Fahrradstraßen, eine einheitliche Projektsteuerung für alle Radprojekte, eine Überarbeitung des Radverkehrskonzeptes, Fahrradgaragen in Wohngebieten, Abstellplätze um den Hauptbahnhof und eine Kampagne für mehr Sicherheit. Die Verwaltung werde damit beauftragt, in den kommenden Haushaltsberatungen Vorschläge zur Umsetzung zu machen.
Aber, so Kuhn, es sei „eine falsche Annahme“, dass die Stadt allen Verkehrsformen, also dem Auto, dem ÖPNV sowie den Radfahrern und Fußgängern gleich viel Platz zur Verfügung stellen könne. Das bedeutet, dort wo ein Ausbau zugunsten des Radverkehrs erfolgt, muss am Platz für Autos gespart werden. Denn, „eine räumliche und zeitliche Einschränkung des ÖPNV und des Fußverkehrs kommt für die Stadt nicht in Frage.“
Radlern gehen die Vorschläge des OBs nicht weit genug
Was ist eine richtige Fahrradstadt? Die Initiative Radentscheid sieht den Vorschlag des OB lediglich als „ersten Schritt in Richtung einer fahrradfreundlichen Stadt“, heißt es in deren Stellungnahme. Denn, was „eine Fahrradstadt ausmacht, beschreibt die Vorlage mitnichten“, sagt Thijs Lucas, Sprecher des Radentscheids. So würden die aufgeführten, bereits laufenden Maßnahmen überwiegend einer Qualität entsprechen, die der Radentscheid ausschließe, weil sie nicht mehr dem Stand der Technik entspräche und selbst bei „normgerechter Umsetzung zu gefährlichen Situationen“ führe.
Die Initiative verweist auf 20 Fahrradstraßen, die in Planung seien. „In der Theorie könnten es echte Fahrradstraßen werden, wie es sie noch nirgends in Stuttgart gibt“, so der Radentscheid. Die Befürchtung ist aber: Die Fahrradstraßen könnten den Beispielen Tübinger oder Eberhardstraße folgen. Letztere habe einen Zustand, „der eine Fahrradstraße ins Lächerliche führt“. Am Donnerstag soll die Beschlussvorlage des OB im Gemeinderat diskutiert werden.
